„Kommunalhaushalten im Kreis fehlen jährlich rund 30 Millionen Euro“

André Kuper MdL beim Gütersloher Finanz- und Wirtschaftsgespräch der CDU

Analysierten den rot-grünen Koalitionsvertrag auf seine Finanz­freundlichkeit für die Kommunen: Ralph Brinkhaus und André Kuper.
Analysierten den rot-grünen Koalitionsvertrag auf seine Finanz­freundlichkeit für die Kommunen: Ralph Brinkhaus und André Kuper.
27.09.2012
Eins stellte André Kuper gleich am Anfang fest: Verglichen mit anderen Regionen ist die Situation in den Städten und Gemeinden im Kreis Gütersloh dramatisch, aber durch Änderungen im Finanzsystem noch zu retten. „Trotzdem fehlen in den Haushaltsplänen 2012 der Kommunen in unserem wirtschaftsstarken Kreis jährlich 29,8 Millionen Euro zum Haushaltsausgleich“, so der Landtagsabgeordnete.

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André Kuper, lange Jahre Bürgermeister und Vorsitzender des Finanzausschusses des Städte- und Gemeindebundes sowie seit Mai dieses Jahres Landtagsabgeordne­ter und kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, war aktueller Gast der Gütersloher Finanz- und Wirtschaftsgespräche der CDU. Thema des Abends war die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen und im Kreis Gütersloh.

„Die nordrhein-westfälischen Kommunen stehen mit einem bundesweiten Vergleich mit einem Negativsaldo von 2,25 Milliarden Euro an vorletzter Stelle in Deutschland, schlechter geht es nur den Kommunen in Hessen“, so Kuper. „Es gibt mehrere Gründe für die Finanzmisere, so zum Beispiel dass Nordrhein-Westfalen den höchsten so genannten Kommunalisierungsgrad aller deutschen Bundesländer aufweist. Das bedeutet, dass hier die meisten Aufgaben auf die Kommunen übertragen werden, mit den entsprechenden finanziellen Konsequenzen. Eine weitere Ursache ist die Explosion der Sozialkosten, die sich in den vergangenen zehn Jahren für die Städte und Gemeinden in Deutschland von 28,2 auf 45,5 Milli­arden fast verdoppelt haben. Schließlich hat die jahrelange Unterfinanzierung zu einer rasanten Überschuldung vieler Kommunen geführt, was riesige Zinslasten zur Folge hat und die Gestaltungsmöglichkeiten der Städte und Gemeinden stark einschränkt."
 
Glaubt man Kommunalminister Ralf Jäger, so sollen die Zielvereinbarungen im rot-grünen Koalitionsvertrag zu einer Entlastung der Kommunen führen. Kuper ist an dieser Stelle jedoch skeptisch: „Substantielle Verbesserungen sind hier nicht zu sehen. Das Gemeindefinanzierungsgesetz bleibt unverändert, dadurch stehen den Kommunen effektiv nur 21,83 Prozent der Einnahmen zur Verfügung. 210 der NRW-Kommunen gehören nach den aktuellen Berechnungen zu den Verlierern. Ostwestfalen-Lippe gehen demnach 30 Millionen Euro gegenüber 2012 verloren, dem Kreis Gütersloh alleine zehn Millionen. Ganz deutlich ist die Benachteiligung des ländlichen kreisangehörigen Raumes: In den Jahren 2011 bis 2013 werden 360 Millionen Euro von hier in die kreisfreien Großstädte umverteilt. Rund 60 Kommunen klagen derzeit gegen diese Benachteiligung.“
 
Weitere Mängel des Koalitionsvertrages sieht Kuper im „Stärkungspakt-Stadtfinan­zen“, mit dem wenigen hoch verschuldeten Kommunen durch den Griff in die Kassen bislang solide gewirtschafteter Städte und Gemeinden geholfen werden soll. „Allein im Kreis Gütersloh wird dies nach ersten Vorberechnungen des Kreiskämmerers mit rund 20 Millionen Euro pro Jahr negativ zu Buche schlagen“, so Kuper. „Von der medial beworbenen beson­ders kommunalfreundlichen Behandlung der Städte und Gemeinden durch die rot-grüne Landesregierung kann also an dieser Stelle keine Rede sein“, so sein Fazit.

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