01.10.2012
Der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Jörg Möllenbrock hieß zunächst die Gäste willkommen, und merkte an, dass die EU-Politiken mit Blick auf die Printmedien sowie TV-Nachrichtensendungen doch sehr unterschätzt bzw. kaum Berücksichtigung finden, es sei denn, ein Rettungsschirm muss her. Dabei legt man in Brüssel die wesentlichen Rahmenbedingungen für die Politikbereiche der Mitgliedsländer fest, in welchen diese sich dann auf Bundes- und Landesebene bewegen müssen. „Daher freue ich mich, mit Elmar Brok eine Europapolitiker der ersten Stunde begrüßen zu dürfen“, so Möllenbrock.


Jörg Möllenbrock mit Elmar Brock MdEP

Eingangs ging Elmar Brok auf seine Arbeit in Brüssel ein. Neben seinem Mandat als Abgeordneter des Europäischen Parlamentes ist er Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, in dem er sich schwerpunktmäßig mit der EU-Außenpolitik befasst, also mit den Beziehungen der Europäischen Union zu Drittstaaten. Diese Ämter bringen es mit sich, dass Brok nicht nur zwischen Ostwestfalen-Lippe, Brüssel und Straßburg pendele, sondern darüber hinaus auch häufig dienstliche Auslandsreisen in Partnerstaaten und Konfliktregionen antreten muss. Außerdem ist Elmar Brok stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelles und beschäftige sich in dieser Eigenschaft intensiv mit der Zukunft der Europäischen Union.

Bei den aktuellen Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, handelt es sich überwiegend um Gesetzesregelungen. Damit diese jedoch in Kraft treten können, muss neben dem europäischen Parlament auch der Ministerrat (ähnlich dem Bundesrat) zustimmen. Bei Uneinigkeit wird noch eine Schlichtungsstelle mit einbezogen, die dann zu einem Ergebnis versucht zu vermitteln.

Das europ. Parlament wählt die Kommission und den Kommissionspräsidenten. Das wiederum ist anders strukturiert, als wir es in Deutschland kennen. Auch gibt es im Parlament keine Regierungsmehrheiten und Oppositionsrollen, was zu einer größeren Unabhängigkeit der Parlamentarier in Sachfragen führt. Aktuell beschäftigt sich die Kommission mit dem anstehenden 7-jährigen Finanzplan (2014-2020). Dabei werden viele Gespräche mit den EU-Mitgliedsländern geführt. Das Finanzvolumen beträgt für die Zeitspanne rd. 1,1 Billionen €. Ferner fügt Elmar Brok an, dass in Brüssel über 70 % der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen festlegt werden, nur der Bereich Steuern und Soziales ist davon unberührt und obliegt ausschließlich den Mitgliedsländern.
Ein weiteres Thema, welches sich heutzutage kaum vermeiden lässt, ist die EU-Wirtschaftskrise. Brok wies ausdrücklich darauf hin, dass es sich nicht um eine Finanzkrise handle, da der Euro heute um 30 % besser dastehe, als bei dessen Einführung. Auch die Inflationsrate sei unter der neue Gemeinschaftswährung wesentlich besser ausgefallen, als dies in den letzten 30 Jahren der Deutschen Bundesbank der Fall gewesen war. Größte Herausforderung für Brok und die EU ist es, den Finanzsektor besser in den Griff zu bekommen. Gemeinsame Kontrollen über die Aktivitäten der Banken seien daher erforderlich.

In Spanien beispielsweise waren es kleine und mittelgroße Banken, die die Krise ausgelöst haben. Brok wörtlich: „Wir müssen das Casino schließen.“ Allein das „Herauskaufen“ deutscher Banken und die Konjunkturpakete – nur auf Deutschland bezogen – haben mehr als 500 Mio. € beansprucht. Man sieht, dass es sich bei der momentanen Krise nicht nur um die Griechen dreht. Auch Bundesländer wie das Saarland oder Bremen sind höher verschuldet, als dies in Griechenland der Fall ist. Daher wird die EZB künftig die wichtigsten Banken der Mitgliedsländer prüfen, die übrigen Banken sind durch die einzelnen Mitgliedsländer selbst zu prüfen. Ferner wird der EZB ein Durchgriffsrecht zustehen, wenn es in einem Mitgliedsland mit den Kontrollen nicht wie gefordert funktioniert.

Auch werden die Staaten künftig konsequent zur Einhaltung der Haushaltsregeln angehalten sein, so dass die Verschuldungsgrade nicht ausufern können. Bis zum Beginn der Krise 2008 hatten 3 Staaten der EU die Schulden nicht abgebaut, wobei es sich um Griechenland, Frankreich und Deutschland handelt, seinerzeit noch unter rot-grüner Bundesregierung. Der neue Stabilitäts- und Wachstumspakt ermöglicht somit ein leichteres Zugriffsrecht, wenn die europ. Kommission erklärt, ein Verstoß eines Mitgliedslandes liege vor. So können die „Sündenländer“ gezwungen werden, die inneren Reformen durch zu führen, was in Italien, Spanien und Irland bereits gut läuft.

Fazit:
Die heutige Situation stellt die heftigste Wirtschaftskrise seit 60 Jahren dar. Entweder kommen wir mit leichten Schrammen dort raus, oder wir gehen vollständig unter, so Brok. Künftige Herausforderungen bestehen darin, die Bereiche Wachstum, Sparsamkeit und Wettbewerbsfähigkeit in eine Balance zu bringen.

Jörg Möllenbrock
CDU OV Marienfeld

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