Bericht über die Ratssitzung vom 06.11.2012

Heinz Bünnigmann
Heinz Bünnigmann
06.11.2012
Nach der letzten Ratssitzung vom 04.10.2012 wieder alle CDU Anträge mit großen Mehrheiten durch! Nicht schlecht.

Themen waren das Ergebnis der überörtlichen Prüfung der GPA 2011/2012, die Gründung einer gemeinnützigen Sportstätten GmbH, Erhöhung der Mieten für städtische Wohnungen und ganz besonders das weitere Vorgehen gegen Spielhöllen in Harsewinkel nach der juristischen Schlappe vor dem VG Minden.


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Überörtliche Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW


Mit einem 5er BMW als Dienstwagen reisten der PRÄSIDENT des Gemeindeprüfungsamtes mit zwei Mitarbeitern zur Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Harsewinkel an, um in fast allen Punkten der Politik und Verwaltung unserer Heimatstadt zu bestätigen, in 2011/2012 sorgsam mit den Steuergeldern unserer Mitbürger umgegangen zu sein!

5er BMW als Dienstwagen inklusive Chauffeur, der PRÄSIDENT und zwei Mitarbeiter. Drei Mann hoch!

Das war schon ein Auftritt, der angesichts des Ergebnisses der Prüfung für den Vorsitzenden unseres Rechnungsprüfungsausschusses  der Stadt Harsewinkel Heinz Bünnigmann vorsichtig und völlig political correct mehr als „verblüffend“ war, völlig überzogen, in Anbetracht der dadurch verursachten Kosten überhaupt nicht nachvollziehbar.

Aber „die“ sind ja wichtig und total erforderlich und noch totaler unausweislich.

Das Ergebnis u.a. auf den Punkt gebracht:

Wir, d.h. Politik und Verwaltung, sollen in Harsewinkel die kreisweit bewunderte und kopierte Stadtwacht wieder abschaffen, oder reduzieren! Das Gegenteil werden wir machen, wir werden sie eher verstärken.

Wir, d.h. Politik und Verwaltung, sollen die Reinigung der öffentlichen Gebäude privatisieren und unsere Putzfrauen in die Wüste schicken! Das Gegenteil werden wir machen und uns auch aus sozialer Verantwortung um diese Frauen weiterhin „kümmern“. Eiskalt geht in Harsewinkel nicht.

Alle weiteren Anmerkungen der GPA konnten unsere Leute Heinz Niebur und Martin Kleinheinrich exzellent beantworten/erklären, was Bünnigmann mit Genugtuung anmerkte.

Bünnigmann lobt unsere Verwaltung? Das kommt wohl nur vor, wenn der 5er BMW mit dem PRÄSIDENTEN kommt!


Gemeinnützige Sportstätten GmbH Harsewinkel

Parteiübergreifend wurde dies auf den Weg gebracht. Wenn man erhebliche Summen an Steuern sparen kann, hier in Harsewinkel, dann soll man das rigoros tun, auch wenn die Bürgermeisterin hier anderer Auffassung ist. „Solidarisch“ wegen irgendwelcher Steuern zugunsten anderer über ihre Verhältnisse lebender Städte und Gemeinden vor allem im Kohlenpott Harsewinkeler Geld zu verquetckern, ist nicht Frau Bürgermeisterin! Also wir machen das „gemeinnützig“ und unsere Vereine werden ganz sicher nicht darunter leiden!


Erhöhung der Mieten für städtische Wohnungen

Abgehakt! Sie waren nicht mehr realistisch. Doch für 90 % der Mieter zahlt sowieso die Stadt, also der Steuerzahler, wie Dieter Berheide nüchtern bemerkte.


Spielhölle an der Dr. Pieke Strasse und das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden

Zunächst hatten Bürgermeisterin und Verwaltung versucht, dieses Debakel in nicht öffentlicher Ratssitzung, sozusagen unter der Hand zu behandeln. Damit war die CDU Fraktion in keinem Fall einverstanden. Bünnigmann polterte, dass dieses Problem bisher immer und ausschließlich öffentlich politisch diskutierte wurde, und zwar immer im Einvernehmen aller im Rat vertretener Parteien! Die Bürger hätten einen klaren Anspruch über das Gerichtsverfahren und das weitere Vorgehen durch den Rat öffentlich informiert zu werden! So stellte die CDU Fraktion den Antrag, diese Frage in öffentlicher Sitzung zu behandeln, was letztendlich auch so mit den anderen Fraktionen beschlossen wurde.

Das VG Minden hat unseren Antrag, die Spielhölle zu verbieten, mit sehr fragwürdigen Gründen abgelehnt. Vor Beginn dieser ersten Instanz war man sich im Rat einig, jedes Rechtsmittel auszuschöpfen! Nun kippt die SPD um. Mit Hilfe der halben FDP und der UWG (allerdings eine Stimmenthaltung!) brachte die CDU Fraktion ihren Antrag auf Einlegung der „Nichtzulassungsbeschwerde“ zum OCG Münster und auf Beauftragung eines anderen Rechtsanwaltsbüro, welches mit mehr Engagement und energischer gegen das Urteil des VG Minden vorgehen soll. Auch die CDU weiß, dass dies ein sehr schwieriger Kampf werden wird. Aber, das letzte versuchen, herauszuholen, sind wir den Bürgern schuldig, zumal die durch die „Berufung“ weiter entstehenden Kosten eher gering sind und Schadensersatzansprüche gegenüber der Stadt Harsewinkel nicht entstehen können.

Insoweit war der Hinweis auf die Kosten des Gerichtsverfahrens um den Golfplatzweg nun tatsächlich nur noch überpeinlich! Fast schamlos.

Offensichtlich hatte Reinhard Hemkemeyer keine Mehrheit mehr in seiner Fraktion, hatte er doch zu Beginn des Gerichtsverfahrens mit Bünnigmann übereinstimmend erklärt, „das ziehen wir so lange und so weit, wie möglich durch!“ Schade Reinhard! Wo bleibt der münsterländer Dickkopf?


Nicht öffentliche Sitzung

Über den Inhalt wird die Bürgermeisterin in „angemessener“ Form berichten. Nur ganz kurz ein Wort zu unserer Friedhofskultur. Reinhard Hemkemeyers sehr ernste Ausführungen stimmten mit denen von Bünnigmann eins zu eins überein. Münsterland eben. Klaus Meyer-Wilmes wird sich gefreut haben.


Heinz Bünnigmann
CDU Fraktionssprecher

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