Ursula Doppmeier MdL
Ursula Doppmeier MdL

20.11.2012
Die Proteste der Bürger und Initiativen sowie unserer Fraktion zeigen erste Erfolge. Die generelle Dichtheitsprüfung für Privathäuser ist vom Tisch. Allerdings bleibt es in Wasserschutzgebieten beim Generalverdacht für alle häuslichen Abwasseranlagenbetreiber.
Der von CDU und FDP schon vor Monaten vorgelegte Gesetzentwurf zur Dichtheitsprüfung geht weiter und wird sowohl dem Grundwasserschutz als auch der Verhältnismäßigkeit des gesetzlichen Vorgehens gegenüber den Betroffenen gerecht. Was plant Rot-Grün?

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Für private Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten entfallen die bisher landesrechtlich gesetzten Fristen.

In Wasserschutzgebieten sollen
> die geltenden erstmaligen Prüffristen bis zum 31.12.2015 beibehalten werden für die Erstprüfung von Abwasserleitungen, die vor 1965 (häusliche Abwässer) bzw. vor 1990 (industrielle oder gewerbliche Abwässer) errichtet wurden, 
> alle anderen Abwasserleitungen bis zum 31.12.2020 geprüft werden.

Außerhalb von Wasserschutzgebieten sollen weiterhin bis spätestens zum 31.12.2020 solche bestehenden Abwasserleitungen geprüft werden, die zur Fortleitung industriellen oder gewerblichen Abwassers dienen, für das Anforderungen in einem Anhang der Abwasserverordnung festgelegt sind, und die nicht schon von der bestehenden Selbstüberwachungsverordnung erfasst sind.

Die Städten und Gemeinden sollen weiterhin in ihrer örtlichen Kompetenz
> die Grundstückseigentümer/innen über die Durchführung der Funktionsprüfung unterrichten und beraten
> durch Satzung unter bestimmten Voraussetzungen Fristen für die erstmalige Prüfung festlegen können und sich Prüfbescheinigungen vorlegen lassen können.

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