Bericht von der Sitzung des Kreistages vom 26.11.2012

Heinz Bünnigmann
Heinz Bünnigmann
26.11.2012
Themen:
- Einbringung des KreisHH 2013 – Fulminante Rede von Landrat Adenauer
- Zuschuss Nordwestdeutesche Philharmonie
- Beteiligung des Kreises am Flughafen Gütersloh
- Resolution Bildung statt Betreuungsgeld von Rot-Grün

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Einbringung des KreisHH 2013 – Fulminante Rede von Landrat Adenauer

Ohne Umschweife ging Landrat Sven Georg Adenauer auf das finanzielle Kernproblem des Kreishaushaltes 2013 ein.
Es ist das sog. „Stärkungspaktgesetz“ der rot-grünen Landesregierung. Adenauer wörtlich: „Der sog. Stärkungspakt wird zu einer existenziellen Bedrohung für die Handlungsfähigkeit eines Großteils unserer kreisangehörigen Kommunen und letztlich unseres Kreises. Unseren Bürgern dürfte kaum zu vermitteln sein, dass sie ihre örtlichen Steuern und Abgaben leisten in dem guten Glauben, für das Leben in ihrer Stadt zu zahlen, während dieses Geld anderorts verbraucht wird, noch dazu oftmals für Angebote, die es hier niemals geben würde. 34 Millionen Euro jährlich in das Ruhrgebiet verschoben! Damit in sozialistischer Gleichmacherei die, die noch etwas haben, in einigen Jahren genauso arm sind wie die heute schon Armen. Durch diese Aktion rutschen heute noch kerngesunde Kommunen in die Haushaltssicherung! Es kann doch nicht richtig sein, dass man weiter westlich von uns die 4. Kohlezechen für viel Geld (von uns) zum Spartentheater umbaut, während man sich bei uns jahrelang überlegt, eine dringend notwendige Sporthalle zu errichten. Manchmal denke ich, wir sollten statt der K 25 besser die Burg Ravensberg ertüchtigen, die in ihrer Geschichte schon manchen Raubritter abzuwehren vermochte. Warum also Hermann der Cherusker  nach 2.000 Jahren noch sein trotzig erhobenes Schwert nach Westen in Richtung Ruhr richtet, wird da selbst einem Neu-Westfalen mit rheinischem Migrationshintergrund wie mir nur allzu deutlich!“


34 Millionen vom Kreis, ca. 6 Millionen von Harsewinkel werden durch rot-grün in Düsseldorf abgezockt, um Schwachsinnsobjekte wie das „Dortmunder U“ zu finanzieren. U bedeutet UNION Brauerei, U bedeutet ein Museum für die UNION Brauerei, U bedeutet mehr als 85 Millionen (!) für völligen Mainstream- und Kuschelkulturschwachsinn, der einem bodenständigen Münsterländer nie zu vermitteln ist. Dieser ist zu Recht mehr als nur sauer, der ist wütend! Ja richtig gelesen, wir im Kreis Gütersloh, wir in Harsewinkel zahlen für dieses infantile und finanziell völlig bescheuerte „Projekt“  fast 50%!
Teilen Sie, verehrter Leser, unserer CDU Homepage bitte einmal mit, welche sinnvolle Verwendung Sie für 34 Millionen in unserem Kreis, oder noch lieber in Harsewinkel hätten. Nur zu, trauen Sie sich bitte.

Stellen Sie sich andererseits einmal vor, Frau Ecks (Fraktionssprecherin der Kreis SPD) oder Reinhard Hemkemeyer (SPD Fraktionssprecher in Harsewinkel) würden solche Sesamstrassenprojekte für uns beantragen!? Beide müssten sich in ärztliche Behandlung begeben oder anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Der Westfale, der Münsterländer lässt sich aber kein X vor ein U machen.
 
Und nun, lieber Leser, werden Sie in Kürze bei den Haushaltsberatungen das öde Schwafeln von Solidarität und kommunaler Familie bis zum Erbrechen hören. Schauen Sie sich diese Maulhelden ganz genau an. Verlassen Sie eher auf Ihre eigene Vernunft! Sonst wird es unerträglich. Wir von der CDU verlassen uns auf Sie.

Die Reaktion auf die Rede des Landrats, der gute Aussichten hat, im Münsterland Asyl zu finden:

Bei der SPD > geheuchelte und geplusterte Majestäts- und Wahnsinnsregierungsverantwortungsempörung

Bei den Grünen > blanker Zynismus nach dem Motto, die Mehrheit in Düsseldorf steht.

Die CDU ist sicher, dass eine solche Mehrheit im Kreis Gütersloh nicht hereinbrechen wird. Nicht mit Ihnen, nicht mit uns.

Und nun zum Schluss der Knüller. Weder der Kreis, noch Harsewinkel erhalten 2013 Schlüsselzuweisungen. Wir müssen nicht nur fast 35 Millionen abgeben, wir erhalten auch keine Schlüsselzuweisungen in Millionenhöhe von der rot-grünen Landesregierung mehr, wie in den vergangenen Jahren selbstverständlich! Null! Keinen Pfennig. Weil wir so reich sind, weil wir so sparsam sind, weil unsere Betriebe und Menschen so tüchtig sind! Danke für diese rot-grüne Belohnung. Herzlichen Dank!
Letzte Anmerkung: Sven Georg Adenauer entwickelt sich, er wird erwachsener, er promoviert vom leichten Rheinländer zum authentischen Westfalen, Habilitation zum Münsterländer nicht ausgeschlossen


Zuschuss Nordwestdeutesche Philharmonie

180.000,00 EUR in den nächsten fünf Jahre für die Nordwestdeutsche, das war für einen nicht unerheblichen Teil der CDU Kreistagsfraktion schlicht und ergreifend Unsinn! Nach meiner unmaßgeblichen Meinung zu Recht. Souverän hatte Dr. Heinz Josef Sökeland für die Fraktion die Abstimmung frei gegeben. Die rot-grünen Sperlinge meckerten, und das kurz vor Weihnachten.


Beteiligung des Kreises am Flughafen Gütersloh

Manchmal sollte ich doch einmal versuchen, nicht nur im Harsewinkeler Rat, sondern auch im Kreistag Gütersloh eine Spielecke einzurichten. Grün-Rot will die „finanziell unerträgliche“ Belastung des Kreises wegen der Beteiligung an der GT Flughafen GmbH streichen, um damit den Kreishaushalt u.a. zu entlasten (vgl. Dortmunder U = 80 Millionen), um dringend benötigte Gewerbeflächen zu schaffen, um Bürgerwindkraftparks, usw, und so fort, zu errichten.
Und real?

1. Noch sind die britischen Soldaten sehr präsent
2. der Kreisbeitrag ist lächerlich gering
3. Auch Rot-Grüne wissen leider nichts über die Zukunft der Regionalflughäfen
4. über mögliche (Atom) Kontaminationen wissen sie auch nichts
5. eine umweltverträgliche infrastrukturelle, verkehrsmäßige Anbindung gib es nicht und wird es zumindest mit den Grünen ja auch nicht geben, oder?
6. die Eigentumsverhältnisse sind nicht geklärt ( es grüßt der Notar)

Heraus aus der Spielecke, die Sendung mit der Maus ist vorbei. Irgendjemand hat an der Uhr gestellt:
Klare Kante CDU/FDP: im Abendprogramm erfährt man, dass die heimische Wirtschaft trotz der Zockerei von Rot-Grün aus Düsseldorf (Dortmunder U) weiter wachsen will und dafür sind Optionen für eine erwachsene, vernünftige Verkehrsanbindungen in Zukunft existentiell.
Klare Kante CDU/FDP: die Kosten wird die heimische Wirtschaft tragen wollen

Aber: Einmal weg, für immer weg!
 

Resolution Bildung statt Betreuungsgeld von Rot-Grün

Endlich ein Thema, das den Kreistag in seiner Verantwortung für die 13 Gemeinden des Kreises Gütersloh nicht nur unmittelbar, sondern insbesondere ganz elementar betrifft, in den Grundfesten erschüttert! Frau Lange hat sich sehr bemüht, die Notwendigkeit dieser bahnbrechenden Resolution zu vermitteln, sie hat sich bemüht. Ohne Erfolg, der Antrag wurde mit der Mehrheit aus dem Abendhauptprogramm abgelehnt. Aus die Maus.
Ein Antrag für die Galerie, für welche? Ein Antrag ggf fürs Pressefenster, der originär in die Zuständigkeit des Kreistages fällt, in die Zuständigkeit des Kreises Gütersloh, Gütersloh …..!
Demnächst beschäftigen wir uns auch mit der Frage, wie Punkte für Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung oder die Abschöpfung von Bewertungsreserven bei Lebensversicherungen insgesamt und allgemein und insbesondere ganz konkret unter Beachtung des Demographiefaktors mit Blick auf die Gesamtschulen in der Bauerschaft Rheda für Migranten geregelt werden können, selbstverständlich unter Berücksichtigung der ständigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Alimentation der Bechsteinfledermaus. Ich bin bereit.

Mainstream, na, wie heißt das denn „übersetzt?“ Tja….! BabyKita wäre wohl der richtige Ausdruck zur Frage Betreuungsgeld ja oder nein gewesen. Ganz schlechtes Marketing der CDU, tatsächlich! 6 Monate alte Kinder kämpfen vehement gegen Bildungsferne und noch entschiedener für Integration. Gehts noch? Die, die heute solches vermitteln wollen, waren in dem Alter seinerzeit leider noch nicht so weit, wirklich schade. 
 

Ich wünsche Ihnen Allen gesegnete Weihnachten und alles Gute für das Jahr 2013!

Vielleicht haben Sie das eine oder andere Mal schmunzeln können.

Ihr CDU Kreistagsabgeordneter für Harsewinkel

Heinz Bünnigmann
 

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