Bericht über die Ratssitzung vom 12.12.2012

Heinz Bünnigmann
Heinz Bünnigmann
12.12.2012
Nach nunmehr der dritten Ratssitzung in Folge wieder alle CDU Anträge mit großen Mehrheiten durch! Wieder stimmt die SPD Fraktion gegen die eigene Bürgermeisterin. Drei auf einen Streich!

Folgende Themen standen zur Beratung und Beschlussfassung in der letzten Ratssitzung 2012 an:
- Namenszusatz: Harsewinkel – Europas Mähdrescherstadt
- Kündigung der Mitgliedschaft der Flughafen GT GmbH-SPD Antrag
- GRÜNEN Antrag zur Stadtwacht
- Änderung Bebauungsplan Kirchspiel (Holtkamp)

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Namenszusatz: Harsewinkel – Europas Mähdrescherstadt

Von einer kleinen Historischen Stunde im Rat der Stadt Harsewinkel sprach CDU Fraktionssprecher Heinz Bünnigmann und appellierte an die Kritiker, sich einen Ruck zu geben, den Zaun in ihren Köpfen zu überwinden oder gar einzureißen und für den sorgfältig vorbereiteten und inhaltlich hervorragenden Antrag von CDU, SPD und UWG zu stimmen. Leider vergeblich. Die Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide, GRÜNE und Frau Dr. Flötotte (50% der FDP) stimmten leider gegen den Antrag. Das gehört zwar zur gelebten Demokratie. Wenn man sich aber die Argumente der „Viererbande“ anschaut, wird einem mehr als schwindelig:

 

  • Sabine Amsbeck-Dopheide: dann müssen wir ja alle Briefbögen und Satzungen ändern und Steuer- und Bußgeldbescheide mit dem Namenszusatz versenden und nicht nur die Ortsschilder ändern. Ei der daus! Geht es wirklich noch kleinkarierter? Das mussten wir seinerzeit vom Wechsel vom Bürgermeister zu einer BürgermeisterIN auch. Damals hat es ohne Probleme geklappt!
  • GRÜNE: Frau Leßner erklärte allen Ernstes, Harsewinkel sei nicht nur Claas! Dies zu kommentieren verleitet dazu polemisch zu werden. Deshalb lassen wir das ´mal einfach so stehen!
  • Frau Dr. Flötotte (50% der FDP): man muss zunächst einmal die Entwicklung abwarten und dann neu beraten. Sie hat wohl zu 100% die Entwicklung der letzten 100 Jahre verschlafen, diese ist offensichtlich über sie hinweggegangen.

Von solchen Argumenten ließ sich die überwältigende Mehrheit des Rates in keinster Weise beeindrucken und stimmte mit mehr als 75% für den Antrag, für Erfindergeist und Dickköpfigkeit, für die Würdigung der 100 Jahre andauernden außergewöhnlichen Leistung der Claas Mitarbeiter, den Claasianern und der Claas Familien, den Cläsern.

Mit Blick auf die Viererbande sprach Reinhard Hemkemeyer von Korinthenkackerei (von CDU Heinrich entlehnt), und meinte, solche Diskussionen und Argumente würden in einer bayrischen Ratsversammlung überhaupt nicht ernsthaft geführt. Reinhard Hemkemeyer und die Bayern. Do legst di nieder! Also stimmte die SPD gegen die eigene Bürgermeisterin. Dieses war der erste Streich!

Dank an SPD und UWG, insbesondere an Reinhard Hemkemeyer für die exzellente Zusammenarbeit und das geschlossenen Abstimmungsverhalten. Geht doch!


Kündigung der Mitgliedschaft der Flughafen GT GmbH-SPD Antrag

Nicht nur die CDU, sondern auch die Verwaltungsvorlage hielt eine solche Kündigung und die Träume von tausenden von Windrädern und blühenden Gewerbegebieten auf dem Flughafengelände für blanken Unsinn. Fraktionssprecher wiederholte die CDU Argumente aus der Kreistagssitzung vom 26.11.2012: Abzug der Briten noch ungewiss, keine verkehrstechnische Anbindung, Infrastruktur, ungeregelte Eigentumsverhältnisse, finanziell schwierige Lage und ungewisse Zukunft des Flughafens Paderborn. Gerade auch deshalb sei das große Interesse der heimischen Wirtschaft an einer privaten Nutzung des Flughafens nachvollziehbar.

Auch die Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide stimmte gegen den SPD Antrag. Vom Winde im wahrsten Sinne des Wortes verweht. Dieses war der zweite Streich!


GRÜNEN Antrag zur Stadtwacht

Frau Leßner hatte recht raffiniert beantragt, die Arbeit der Stadtwacht regelmäßig zu überprüfen. Die Stadtwächter sollten (als Sozialarbeiter?) fortgebildet werden. Der Rückgang der Schadensfälle allein sei kein Beleg für den Erfolg der Stadtwacht. Wir erinnern uns beispielsweise an den Antrag der GRÜNEN, die Videoüberwachung wieder abzuschaffen. Frau Leßner in Gestalt des kreidefressenden Wolfes. Aber nicht mit dem Schwarzkäppchen, das zudem noch volle Unterstützung „rot“ erhielt. Bünnigmann und Hemkemeyer, also Schwarz-Rotkäppchen würdigten die ausgezeichnete Arbeit der Stadtwacht. Sie sei kreisweit ein beispielhaftes Erfolgsmodell, welches nachgeahmt wurde. Die Stadtwächter, die polizeiähnliche, nämlich ordnungsbehördliche Aufgaben wahrzunehmen hätten, dürften nicht zu „Sozialarbeitern“ mutieren. Im Übrigen sei ein Bericht der Ordnungsverwaltung pro Jahr völlig ausreichend. Weniger Bürokratie und mehr nächtlicher Außendienst, wie Fraktionssprecher Bünnigmann meinte. Mit Dank an Michael Bergholz, Ali Zhabollaj & Co. Wurde der GRÜNEN Antrag abgelehnt. Abgehakt! 


Änderung Bebauungsplan Kirchspiel (Holtkamp)

In ihrem Verwaltungsvorschlag hatte die Bürgermeisterin ein Entgegenkommen an den Investor angedacht und diesen auch persönlich befürwortet. Zu Recht. Es war zugegebener Maßen eine große Dummheit seitens Rat und Verwaltung, das Gelände nicht zu kaufen/zu ersteigern. Wie gesagt, dumm gelaufen, wie Bünnigmann erklärte.
Nun gibt es jedoch einen neuen Eigentümer und etliche Rücksprachen mit der Stadt- und Kreisverwaltung machten Berheide und Bünnigmann klar, dass ohne große Schadensersatzansprüche für die Stadt eine Bebauung der Fläche nicht zu verhindern war. Und warum einem privaten Investor überhaupt strengere Auflagen machen, als sie sich die Stadt in eigenen Baugebieten auferlegt? Das ist gar nicht möglich, nicht nur unfair. Deshalb wurde mit Mehrheit beschlossen, vernünftige Änderungen des Bebauungsplans für dieses Gebiet vorzunehmen. Auch hier stimmte die Bürgermeisterin mit der CDU Fraktion. Das war der dritte Streich.
 

Diverse weitere Beschlüsse

Einstimmig wurde dann Abgabenstabilität beschlossen, was angesichts der Kassenlage der Stadt auch einzig richtig war. Kein großzügiges Geschenk an die Bürger, sondern Selbstverständlichkeit.

Ich wünsche allen gesegnete Weihnachten, und für 2013 Gesundheit, Erfolg und Zufriedenheit.

Harsewinkel Europas Mähdrescherstadt im Dezember 2012

Heinz Bünnigmann, CDU Fraktionssprecher

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