CDU Haushaltsklausur vom 26.01.2013

Beratungen - Beschlüsse - Anträge

26.01.2013
Am 26.01.2013 fand sich die CDU Fraktion zu ganztägigen Haushaltsberatungen zum Haushalt 2013 auch mit dem Stadtkämmerer Martin Kleinheinrich zusammen.
Im Mittelpunkt steht zurzeit natürlich der Umgang mit dem Stärkungspakt Gesetz NRW und den hiergegen zu entwickelnden Abwehrstrategien. Ausgangspunkt ist der von allen Fraktionen gefasste Ratsbeschluss, gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster Klage zu erheben, sollte es nach dem Gesetz tatsächlich zu Millionenzahlungen unserer Heimatstadt kommen.
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Steuersenkung

Die CDU Fraktion begrüßt ausdrücklich die Kehrtwendung in der Steuerpolitik bei Verwaltung und SPD Fraktion. War lange überfällig und seit 2011 von der CDU Fraktion konsequent verfolgt und gefordert worden. Einige träumten von weiteren Steuersenkungen, in Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse im Rat wurde davon allerdings letztendlich einstimmig Abstand genommen. Natürlich werden wir die weitere wirtschaftliche Entwicklung in unserer Stadt genau im Auge behalten und ggf. zu einem späteren Zeitpunkt ab 2014 auf das Thema mögliche weitere Steuersenkungen zurückkommen. Große Genugtuung und Zufriedenheit bei der CDU erst einmal insoweit.

 

Stärkungspaktgesetz NRW

Die bereits einstimmig im Rat beschlossenen Resolution, gegen das Gesetz zu klagen, soll noch einmal bekräftigt werden, da aus Düsseldorf von der Ministerpräsidentin zu hören war, es gäbe keinen nennenswerten Widerstand gegen das Gesetz. Knackpunkte einer Klage könnten der „Flächenansatz“ aber auch die Tatsache sein, dass nicht sämtliche Gemeinden mit ihrer Steuerkraft bei der Verbund/Verteilungsmasse hinzugezogen werden, sondern nur die sog. Abundanten, also die, die im Überfluss baden (abundant[lat.]=Überfluss). Nach neueren, kritischen Berechnungen wird der von Harsewinkel zu entwendende Betrag bei weit mehr als 6 Mio. Euro liegen. In diesem Punkt vertrauen wir weiterhin auf die Geschlossenheit aller im Rat vertretener  Fraktionen.

 

Schuldenabbau Sondertilgung


Die CDU Fraktion hat dem während der Klausurtagung anwesenden Kämmerer und damit der Verwaltung den Prüfauftrag erteilt, in welcher Höhe bei jetziger  Kompletttilgung Vorfälligkeitsentschädigung anfällt und auf der anderen Seite, wie hoch die Zinsersparnis bei sämtlichen noch bestehen Darlehen ist. Sollte die Rechenaufgabe eine schwarze Null ergeben, wird die CDU eine vorzeitige Tilgung sämtlicher noch laufender Darlehen beantragen. Außerdem regen wir schon jetzt eine „Harsewinkeler Schuldencharta“ an, nach der sämtliche Ausgaben, ggf. mit Ausnahme solcher für Pflichtaufgaben nur noch getätigt werden, wenn sichergestellt ist, das diese aus dem jeweils laufenden Haushalt bezahlt werden können und hierfür nicht erneut Schulden gemacht werden müssen. Eine solche Charta setzt voraus, dass alle Fraktionen mitmachen, ähnlich wie in einer vergleichbaren Gemeinde im Kreis. Dem Argument, jeder neue Rat sei autonom solche Beschlüsse wieder zu kippen, setzen wir dagegen, dass die zukünftigen Ratsmitglieder sich darauf berufen können, dass immerhin die „seinerzeitigen Ratsdinosaurier wie Bünnigmann, Faulhaber, Hemkemeyer, Schwitallick und Siewecke sich einig waren, und neue Schulden für alle Zeiten blocken wollten“.
 

 

Anträge

  • Sanierung des Friedhofsparkplatzes und –vorplatzes schon in 2013
  • Beschilderung am Friedhof Hundeverbot und Fahrradfahren
  • Radweg Steinhäger Straße vom Reimser Weg bis zur Franz Claas Straße
  • Spielplatz Vennegärten Sanierung und Freigabe der Spielgeräte
  • Reinigung der Madonna
  • Änderung der Kulturförderrichtlinie wegen Schwellenwert Jahresbeitrag>Senkung auf 15 €

Heinz Bünnigmann
CDU-Fraktionssprecher

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