Bericht aus der Sitzung des HFWA vom 13.02.2013

Heinz Bünnigmann
Heinz Bünnigmann
13.02.2013
Die haushaltsrechtlich vorgeschriebene HFWA Sitzung hatte natürlich im Wesentlichen die Vorbereitung der Ratssitzung zur Verabschiedung des Haushaltes 2013 der Stadt Harsewinkel inhaltlich zum Thema. Aber auch die Kosten für  das Feuerwehrgerätehaus in Harsewinkel – Neubau oder Umbau – musste seriös erörtert werden. Um es vorweg zu nehmen, wieder glänzend für die CDU Fraktion gelaufen.
Im Einzelnen:

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Abriss der Hochhäuser Dammann´s Hof


Der Sparkassenmitarbeiter Reinhard Hemkemeyer verstieg sich in eine Lobeshymne für seine Bürgermeisterin, weil ja nach der Verwaltungsvorlage alles „Super“ läuft. Merke: die CDU Fraktion hatte den Antrag gestellt, den Abriss der elenden Türme nun ´mal endlich zu beschleunigen, damit wir nicht wieder einmal in die Falle laufen, diesen „Wohnraum“ erneut belegen zu müssen!
Nach wie vor sind wir der Auffassung, dass die Verwaltung bspw. mit der erforderlichen Änderung der sog. Teilungserklärung viel früher hätte beginnen müssen. Diese wird nach Meinung des CDU Fraktionsvorsitzenden (bekannter Massen selbst Notar) der Hauptknackpunkt sein. Ganz ehrlich: viel und schnellen Erfolg dem Kollegen! Leider bekamen wir zur möglichen Streichung der Landesmittel überhaupt keine befriedigende Antwort!
Wir wollen aber, dass es klappt, und wenn ja, lieber Reinhard Hemkemeyer, dann lobe ich auch Bürgermeisterin und Verwaltung, aber wirklich erst dann. Dann wäre der CDU Antrag ja insoweit erledigt. So „mag wi dat in Harsewinkel“!


Anträge der UWG – Nein, nein, gemeinsam anders

1.) 2,5 Mio. „vorsorglich“ wegen des rot-grünen,sittenwidrigen Stärkungspaktgesetzes NRW in den, unseren Haushalt einstellen, jedes Jahr! Ganz einfach, da brannten auch bei der UWG alle Sicherungen durch.
Wirklich im Ernst: Geht´s Noch?
Rechtsanwalt und CDU Fraktionssprecher verglich den Vorschlag seines Rechtsanwaltskollegen Johannes Siewecke mit folgendem Sachverhalt:
Sabine Amsbeck-Dopheide verklagt den Martin Kleinheinrich auf 100.000,00 €!
Bünnigmann vertritt Kleinheinrich und signalisiert dem Landgericht Bielefeld, dass er seinem Mandanten Martin Kleinheinrich geraten habe, die 100.000,00 € schon mal zurückzulegen!
Werter Kollege Siewecke, dass ist schon fast „Parteiverrat“, geht doch gar nicht.
Selbst Martin Kleinheinrich, der finanzielle Schisshase hatte so etwas in seinem Haushaltsentwurf nicht vorgesehen, im Traum nicht daran gedacht!
So sah es selbst der insoweit nicht zu beneidende Fraktionssprecher der SPD.
Also war dieser Blödsinn, Gott sei wirklich Dank, „ratzi – fatzi“ vom Tisch.


2. )   25.000.00 € für das Stadtmarketing

In dem  CDU, SPD und UWG Antrag „Europas Mähdrescher Stadt“ war von CDU Bünnigmann und SPD Hemkemeyer der UWG zugesagt worden, auch das Marketing für Harsewinkel auf ein qualifizierteres Niveau zu bringen. Versprochen ist versprochen und wird nicht gebrochen.
So zitierte Reinhard Hemkemeyer den „Kult“ – Spruch von Heinz Bünnigmann. Darf er!
 
3.) 50.000,00 €  für den (erforderliche) Kreisel Brockhäer/Steinhäger Strasse

Alle Verantwortlichen sind sich einig, dass an dieser Kreuzung viel, schnell und unbürokratisch zur Vermeidung weiterer, auch tödlicher Unfälle etwas geschehen muss!
Auch in diesem Punkt erntete die UWG bei den anderen Ratsfraktionen nur ungläubiges Kopfschütteln. Wieder braver vorauseilender Gehorsam, 50.000,00 € von der Stadt vorzuschießen!
Echt nicht zu glauben.
Es geht um Landes- und Kreisstrassen, mit denen wir zunächst einmal, aber insbesondere kostenmäßig nun überhaupt nichts zu tun haben.
Der CDU Fraktionssprecher Heinz Bünnigmann schlug vor, dieses tatsächlich ernste Problem interfraktionell, also mit allen Parteien in unserem Rat, an die Landesregierung in Düsseldorf mit Harsewinkeler Druck weiter zu geben, energisch!
Dann kommt das Geld für den Kreisel auch aus Düsseldorf. Sämtliche Landtagsabgeordneten aus dem Wahlbezirk Harsewinkel, u.a. Doppmeier und Fleuss, sollen diesbezüglich in die Pflicht genommen werden!
Wir wollen sie im Rat sehen!
Gemeinsam in Harsewinkel, siehe Namenszusatz Antrag!
Versprochen.
Geht!
Nach diesem Vorschlag nahm die UWG ihren 50.000,00 € Antrag zurück. Gut so.


Feuerwehrgerätehaus Harsewinkel – Glaubensfrage:
Umbau- oder Anbau?


Klare Ansage der CDU! Zu Beginn der Diskussion vor mehreren Monaten hatte der Stadtplaner Reinhard Pawel erklärt:
1,7 Mio. Euro Umbau / 4,4 Mio. Euro Neubau.
Für die CDU Fraktion und ganz speziell ihren Sprecher Bünnigmann war klar: Umbau!
Noch in der für den HFWA vorbereitenden Fraktionssitzung war Bünnigmann mehr als sauer darüber, dass nunmehr völlig andere Baukosten von der Verwaltung veranschlagt wurden. Heinz Bünnigmann wörtlich: „Jeder private Bauherr wäre bei einer fast 80%igen Kostensteigerung pleite!“ Wir haben kein Geld zu verquetckern!
Viele Kollegen waren in der Sitzung ganz anderer Meinung.
Und dann? Pawel erklärte – hoffentlich leicht errötet, die Zahl 1,7 Mio. Euro sei eine schnelle, oberflächliche, ganz vorläufige Schätzung gewesen. Stirnrunzeln bei ca. 180 oder mehr Celsius Grad bei Heinz Bünnigmann.
Leider wurde genau erklärt, dass es eben doch teurer ist. Ist!
Warum nur erst am 13.02.2013?

Wenn es aber jetzt so ist, wie es kostenmäßig ist, dann ist es so.
Und bei einer Differenz von „nur“ 400.000,00 € und nicht bei einer solchen von 2.700.00,00 €, dann ist eben ein Neubau ganz vernünftig gesehen angesagt. Es ist, wie es ist.


Haushalt Steuersenkungen

Hier sind wir von der CDU nun wirklich souverän, großzügig. Ein drei Jahre langer Kampf und die sprichwörtliche Hartnäckigkeit der CDU Fraktion hat es gebracht:

Die SPD und Reinhard Hemkemeyer sagen, herzlichen Glückwunsch CDU. Ihr hattet Recht!

Steuersenkungen, nun endlich und real.

Was die UWG umtreibt wollen und können wir nicht verstehen, schon gar nicht bewerten. Es bleibt wohl dabei: mit der UWG gehen die Steuern nach oben, dann versucht das ´mal. Mit uns, der CDU nicht, tatsächlich nicht, gar nicht, verstanden?

Mehr gibt es dazu nicht zu sagen, nur das sich Heinz Bünnigmann freut, wie ein …..

Insgesamt hat die HFWA Sitzung, ihr Inhalt und das politische Messen für mich einen neuen Aspekt, eine neue Einschätzung gezeigt: trotz aller grundsätzlichen, geschichtlich und ideologisch begründeten Super- und Überhaupt Positionen gehen wir vielleicht in Harsewinkel einen sehr vernünftigen, natürlich im Wesentlichen von der CDU (Vorgängerpartei: Das Zentrum!) geprägten Weg, mit allen Mitbewerben schon.
Eben Münsterland, Gottes eigener Garten. Und das ist sehr beruhigend.
Alle sind eingeladen.

Heinz Bünnigmann
CDU Sprecher im HFWA

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