CDU will die Restschulden noch im Jahre 2013 tilgen

Antrag zur Beratung des Haushalts

20.02.2013
Entsprechend ihrer Ankündigung und nach sorgfältiger Prüfung der Zahlen des Kämmerers spricht sich die CDU Fraktion daher für die vollständige Schuldentilgung in 2013 aus.
Dieser Antrag ist auch Stadtmarketing im besten Sinne und dazu noch kostenfrei. Harsewinkel stellt sich weit über die Grenzen von Ems und Lutter bestens dar. Er lässt aufhorchen!



                                         zum Antrag

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Stadt Harsewinkel
Europas Mähdrescherstadt
Die Bürgermeisterin

Münsterstr. 14
33428 Harsewinkel



Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr verehrte Frau Bürgermeisterin,

namens und im Auftrag der CDU Fraktion stelle ich folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche Vorbereitungen zu treffen, die vom Kämmerer mit 4.864.462,85 € per 30.06.2013 bezifferten Restschulden noch in 2013 vollständig zu tilgen.

Begründung:


Die CDU Fraktion hatte dem Kämmerer in ihrer Fraktionsklausur vom 26.01.2013 den Prüfauftrag erteilt, zu ermitteln, welche Kosten auf die Stadt Harsewinkel zukommen würden, wenn die z.Zt. bestehenden Restdarlehen im Jahre 2013 in einer Summe zurück gezahlt würden.
 
Sollte sich eine „schwarze Null“ ergeben, sollten die Restschulden in einer Summe noch im Jahre 2013 getilgt werden.

Die im HFWA vom 14.02.2013 vorgelegte Berechnung des Kämmerers kommt zu folgendem Ergebnis:


Schulden per 30.06.2013:
 
4.864.462,85 €
Zinsen bis zum „normalen“ Ablauf der Darlehen:  

 
   646.357,59 €
Vorfälligkeitsentschädigung:

 
   581.691,02 €
Differenzbetrag:    

 
     64.666,57 €

        
Selbst wenn man den Zinsertrag bei 0,5 % für nicht abgelöstes Kapital in Höhe von 63.152,40 € berücksichtigt und diesen Betrag von der obigen Differenz abzieht, verbleibt ein Habenbetrag von immerhin noch 1.514,17 €. Das ist die „schwarze Null“! Soweit zu den Zahlen und Berechnungen des Kämmerers.

Entsprechend ihrer Ankündigung und nach sorgfältiger Prüfung der Zahlen des Kämmerers spricht sich die CDU Fraktion daher für die vollständige Schuldentilgung in 2013 aus.
  • Schuldenfrei zu sein, entspricht den Menschen im Münsterland und ist neudeutsch „echt cool“, oder wie der Regierende Bürgermeister in Berlin sagen würde, sexy (allerdings reziprok!).
  • Mit der neu gewonnenen Schuldenfreiheit und dem energischen Bemühen, diese langfristig, nachhaltig zu verteidigen, minimieren wir den Verschwendungsspielraum für uns selbst, aber auch für alle anderen. Eine enorme Steigerung der Ausgabendisziplin.
  • Wir setzen ein Signal gegen den sittenwidrigen Stärkungspakt, weil wir nicht mehr abundant sind, das heißt im Überfluss schwelgen, sondern mit viel Mühe unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger endlich bei „Plus Minus Null“ angekommen sind. Dies kann uns in dem zu erwartenden Klageverfahren gegen das Stärkungspaktgesetz vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster nur zum Vorteil gereichen, weil mit der Schuldentilgung letztendlich auch ein Verzicht verbunden ist!
  • Es wird leichter zu erklären, dass wir grundsätzlich und tatsächlich mit dem strukturellen Defizit Schluss machen, was nichts anderes bedeutet, als das wir in Zukunft nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Strukturelles Defizit hört sich nur wichtiger, pseudo wissenschaftlicher an.
  • Wir machen Ernst mit der Sonntagrede, dass wir unsere Kinder und Enkelkinder nicht mit Schulden belasten wollen. Das macht man im Münsterland auch nicht, das ist hierzulande unanständig.
  • Eine „Langzeitstudie“ ganz konkret in Harsewinkel hat gezeigt, mit einer solchen „Schuldenpolitik“ sind die Bürger einverstanden, sie verstehen sie, sie tragen sie mit: als vor Jahren den Sportvereinen von der CDU Fraktion der Bau der Sporthalle versprochen wurde, geschah dies unter der Prämisse, das hierfür keine Steuern erhöht und keine zusätzlichen Schulden gemacht werden müssten. Westbeld, Elbers, Wittenbrink u.a. von Schwarz Weiß, TSG u.a. haben dies nicht nur zähneknirschend akzeptiert, sie haben es auch verstanden und mitgetragen. Verantwortungsbewusstsein eben!
  • Andererseits geht ohne neue Schulden  aber keiner in Harsewinkel leer aus. Ersparte Sollzinsen, sprudelnde Steuereinnahmen, nicht vollständig erledigte Investitionen lassen den Stadtsäckel derart anschwellen, dass fast alle freiwilligen Leistungen auch in Zukunft erfüllt werden können, auch die eine oder andere „Zusatzleistung“. Und wenn ein Jahr einmal schlechter ausfallen sollte, dann ist es halt so. Dann werden diese freiwilligen Leistungen eben geschoben, ganz so wie bei uns zu Hause.
  • Vorsorge für alle erdenklichen, real nicht anstehenden Finanzbelastungen durch Nichtabbau der Schulden zu treffen, war schon in Bezug auf den Stärkungspakt und den Kreisel an der Steinhäger Straße richtigerweise nicht mehrheitsfähig. Wir schaffen ja auch keine finanzielle Vorsorge für mögliche Meteoriten- oder Androideneinschläge!
  • Dieser Antrag ist auch kein Antrag für die Galerie oder populistische Schau! Er ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Ackergaulantrag, ein Antrag, der sehr viel Mühe, Disziplin und Ausdauer erfordert. Das trauen wir uns aber zu. Jeder politische Mitbewerber ist eingeladen, den Karren mitzuziehen.
  • Wenn nicht jetzt, wann dann…? Stadtsäckel ist voll. Der Haushalt 2013 solide. Die Zinsen historisch tief. Die weiteren Aussichten sind gut.
Wir würden uns freuen, wenn der eine oder andere Mitbewerber diesen Antrag unterstützen würde, auch wenn die Initiative hierzu von der CDU kommt.

Dieser Antrag ist auch Stadtmarketing im besten Sinne und dazu noch kostenfrei. Harsewinkel stellt sich weit über die Grenzen von Ems und Lutter bestens dar. Er lässt aufhorchen!

Also machen Sie mit, vergeben Sie nicht diese einzigartige Chance für unsere Heimatstadt.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Bünnigmann
CDU Fraktionssprecher

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