CDU Fraktion zu Kosten für Flüchtlinge/Asylbewerber

20.11.2005

In Harsewinkel ist die Entwicklung der Kosten bezüglich Flüchtlinge/Asylbewerber völlig unübersehbar! Das muss nicht so sein.
Zum Antrag ...

Stadt Harsewinkel
An die Bürgermeisterin Fr. Amsbeck-Dopheide
An den betr. Fachbereichsleiter
Münsterstr. 14

33428 Harsewinkel


CDU Fraktions- Antrag


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin
Sehr geehrter Herr Ströker

Namens und im Auftrag der CDU-Fraktion stelle ich folgende Fragen und einen Antrag.

In Harsewinkel ist die Entwicklung der Kosten bezüglich Flüchtlinge/Asylbewerber völlig unübersehbar! Das muss nicht so sein. Bei den Asylbewerberleistungen im Kreis Gütersloh im Jahr 2004 haben 8 Kommunen fallende Kosten, da die Fälle und Personen weniger werden, nur 3 Kommunen im Kreis haben steigende Aufwendungen, darunter Harsewinkel mit 70.000€.

1. Warum steigen in Harsewinkel die Aufwendungen, obwohl die Zahl der Flüchtlinge/Asylbewerber geringer werden.

2. Warum liegt Harsewinkel im Vergleich mit den anderen Kommunen im Kreis Gütersloh bezüglich der Zuweisungen von Asylbewerbern fast immer an der Spitze?
Harsewinkel 2004 = 92,55% - zur Zeit bei 120%,
Rheda-Wiedenbrück 2004 = 77,13%

3. Aus den Quartalsberichten ist zu entnehmen, dass Harsewinkel seit 2003 fast unverändert 90.000€ je Quartal für Flüchtlinge/Asylbewerber aufwenden muss. In den vergleichbaren Kommunen fallen diese Zahlen. Diese Kosten werden weitgehend von den geduldeten Flüchtlingen/Asylbewerber verursacht für die das Land keinen Kostenzuschuss gibt. Hier ist leider im Gegensatz zu anderen Kommunen kaum Bewegung zu erkennen, und die Qualität der Flüchtlingshilfe ist ein entscheidender Faktor für Veränderungen. Reicht unsere Betreuung und Bearbeitung der Flüchtlingshilfe aus? Oder müssen, wie in vergleichbaren Kommunen dieses auch geschieht, andere Maßstäbe gesetzt werden?

Die CDU Fraktion beantragt, dass in zukünftigen Quartalsberichten, für 2005 und folgend nicht nur die Ausgaben des Vergangenen Jahres, sondern auch eine Aufstellung über die Veränderungen bei den Flüchtlings/Asylbewerberzahlen aufgezeigt wird. Z.B. Zuweisungen, Rückkehr, Abschiebungen, Leistungsberichtigung nach BSHG, abgetauchte und welche die mit ausreichendem Vermögen (Kontrollen) aus dem Bewerberkreis rausfallen.

Ich bitte Sie die drei formulierten Fragen in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 30.11.2005 mit fundierten Grundlagen zu beantworten. Die beantragten Ergänzungen der zukünftigen Quartalsberichte um die geforderten Punkte zu veranlassen, und einen Vorschlag zu erarbeiten der ein Controlling über Fallreduzierung, Arbeit und Vermögen der Bewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz möglich macht. Das dieses möglich ist, zeigen die Vergleichszahlen der anderen Kommunen im Kreis ganz deutlich.

Ich bitte um eine schriftliche Bestätigung über den Eingang dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Berheide
CDU Fraktionssprecher

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