André Kuper & Ursula Doppmeier (beide MdL)
André Kuper & Ursula Doppmeier (beide MdL)
22.03.2013
Mit der Regierungsmehrheit  von SPD und Grünen hat der Landtag am Mittwoch das Kommunalwahlrecht geändert.  Spätestens im Jahr 2020 werden die Wahlen der (Ober) Bürgermeister und Landräte sowie der Räte und Kreistage wieder am selben Tag stattfinden. Die politischen Akteure werden dann für jeweils fünf Jahre gewählt. Die Stadt‐ und Gemeinderäte sowie die Kreistage werden 2014 gewählt. Im Gespräch ist der 25. Mai 2014. An diesem Tag soll auch die Europawahl stattfinden. Die Kommunalparlamente werden dann einmalig für sechs Jahre gewählt, damit 2020 der gemeinsame Urnengang stattfinden kann. Die CDU hatte im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses vorgeschlagen, die Legislaturperioden aller Amtsträger und Kommunalparlamente auf sechs Jahre zu verlängern und diese ab 2020 zusammenzulegen. Zudem sprachen sich die Christdemokraten erfolglos für die Einführung einer Sperrklausel von drei Prozent aus.


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