01.12.2005

Das Organ der CDU Harsewinkel zum Jahresausklang.

Liebe Bürgerinnen und Bürger.

Das Jahr 2005 neigt sich seinem Ende entgegen. Ein Jahr, das gezeichnet war von großen Naturkatastrophen, kriegerischen Auseinandersetzungen und von Terror und Gewalt in vielen Teilen der Welt. In Deutschland waren – neben der Sorge um die mehr als 5 Millionen Menschen ohne Arbeit und ohne Zukunft – die Wahl für den neuen Landtag in NRW und die Bundestagswahlen die beiden beherrschenden Themen.
In NRW ist endlich der Regierungswechsel gelungen. Die von uns geführte Schwarz-Gelbe Landesregierung steht aber vor einem Scherbenhaufen und Schulden von 111 Milliarden € und damit vor fast unlösbaren Aufgaben. Bei der Bundestagswahl ist der Wechsel leider nicht gelungen, weil der Wähler anders entschieden hat. Auch wenn wir andere Vorstellungen von einer Regierungsübernahme hatten, unter den gegebenen Umständen kann nur eine große Koalition eine durchsetzungsfähige und stabile Regierung in Deutschland ermöglichen. Dr. Angela Merkel ist als erste Bundeskanzlerin in Deutschland gewählt worden. Der Anfang ist damit gemacht. Geben wir der großen Koalition eine faire Chance.

Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben, besonders aber denen, die sich dabei für unsere Partei entschieden haben.

Neuwahlen in Ortsunionen und angeschlossenen Gruppen des CDU Stadtverbandes Harsewinkel 2005

Am 06. April wurde Karl-Heinz Diederichs zum neuen Vorsitzenden der Ortsunion Harsewinkel gewählt. Er löste Dieter Berheide ab, der inzwischen als Fraktionsvorsitzenden fungiert.
Am 17. April wurde Thomas Nübel als Nachfolger von Stefan Sautmann zum Vorsitzenden der Jungen Union Harsewinkel gewählt.
Am 31. Oktober wurde Stefan Sautmann als Vorsitzender der Jungen Union des Kreises Gütersloh wiedergewählt.
Am 3. November wird Peter Thüte für weitere zwei Jahre in seinem Amt als Vorsitzender der Ortsunion Greffen bestätigt.

Mehr Qualität in den Hauptschulen.
Schon 2006 eine Ganztagschule in Harsewinkel?


Bildungspolitik hat in NRW endlich wieder den nötigen Stellenwert erhalten. Mit der Neueinstellung von 1000 Lehrern zu Beginn des neuen Schuljahres, steht nun der Ausbau von Ganztagsschulen im Hauptschulbereich im Blickpunkt des Interesses. Und da gibt es für unsere Stadt gute Chancen. Die Hauptschule Harsewinkel hat sich auf den Weg gemacht, eine verbindliche Ganztagschule zu werden. In enger Zusammenarbeit mit Mitgliedern der CDU Fraktion und der Landtagsabgeordneten Ursula Doppmeier wurde in den letzten Monaten die Entwicklung auf Landesebene verfolgt und diskutiert. Die Verwaltung wurde durch eine Anregung der CDU im Schulausschuss bereits im August beauftragt, nach organisatorischen Lösungen für den Ganztagsbetrieb zu suchen. Bessere Bildung heißt letztendlich mehr Chancen auf Ausbildung. Und die können wir auch in Harsewinkel gut gebrauchen.

„Montagsforum“ wird von den Bürger gut angenommen

Die Montagsforen der Ortsunion Harsewinkel werden schon seit Jahren regelmäßig durchgeführt. Einmal monatlich, jeweils am ersten Montag, finden sie im Hotel Poppenborg statt. Waren es zu Beginn eher interne Veranstaltungen, hat man in den letzten Jahren immer stärker die Öffentlichkeit mit einbezogen. Aus den guten Erfahrungen der öffentlichen Fraktionssitzungen, die unsere Fraktion in allen Ortschaften durchführt, werden jetzt Themen für diese Abende gewählt, die sich mit den aktuellen Sorgen der Menschen befassen. So gab es in diesem Jahr gut besuchte Foren bei den Brennpunkt-Themen: Verkehrssituation auf der Schorlemerstraße – Aufstellen von Mobilfunkmasten auf Wohnhäusern – Planung der Entlastungsstraße im PPP-Verfahren in Marienfeld und bei der Vorstellung der neuen Mitarbeiterin der Stadtverwaltung als Übergangscouch (Hilfe bei der Vermittlung von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt). Für das kommende Jahr sind weitere interessante Themen in Vorbereitung. Alle Bürgerinnen und Bürger sind immer gern gesehene Gäste.

Internet-Auftritt der Kreis-CDU mit neuer Gestaltung

Nach über fünf Jahren war es an der Zeit, dem gemeinsamen Internet-Auftritt aller Städte des Kreises Gütersloh ein neues Gesicht zu verschaffen. Deutlich verbessert: Die Gestaltung wurde dem Layout der Bundes-CDU angepasst und durch ständig wechselnde aktuelle Meldungen aus Bund, Land und Kommune ergänzt.

Eine solche Veränderung ist mit viel Aufwand und viel Arbeit verbunden, die dankenswerter Weise unser neuer Internet-Beauftragter, Karl-Heinz Diederichs übernommen hat. Ein herzliches Dankeschön aber auch an Heinz Sautmann, der fünf Jahre mit viel Engagement diese Aufgabe wahrnahm.

Aktuelles aus der Fraktionsarbeit im Rat

Hartz IV: Statt der angekündigten 396 Fälle müssen heute unsere fünf Mitarbeiter/innen tatsächlich 650 Fälle bearbeiten. Das Bestreben der CDU- Fraktion ist, möglichst viele Bürger/innen in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Besonders schwer zu vermitteln sind die Langzeitarbeitslosen und Schulabgänger ohne Abschluss.
Kreisvergleich zeigt hohe Kosten für Asylbewerber: Im Vergleich zu den anderen Kommunen steht Harsewinkel im unteren Teil der Skala. Auf Antrag der CDU-Fraktion sollen jetzt Maßnahmen ergriffen werden, die zur Reduzierung der Kosten nach dem Asylbewerbergesetz führen.
Verkauf von Grundstücken: „Dieke“: Die Grundstücke sind fast alle verkauft. – „Voernste Brink“: Die Erschließungsarbeiten machen gute Fortschritte. – „Adenauerstraße“: Die Grundstückspreise sind reduziert worden. – „Auf dem Venn“: Eine Baugebietsplanung ist in Arbeit.

Zeichen auf „Grün“ für Entlastungsstraße in Marienfeld

Der Stadtrat hat am 30. Juni 2005 mit Mehrheit beschlossen, dass die Entlastungsstraße in Marienfeld vom einem privaten Unternehmer gebaut und auf einen längeren Zeitraum – voraussichtlich 30 Jahre – in dessen Verantwortung auch unterhalten werden soll. Von der Stadt erhält er dafür eine laufende Vergütung. Man bezeichnet diese Form der privaten Beteiligung an öffentlichen Aufgaben „Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP). Häufiger wird noch die englische Bezeichnung „Public Private Partnership“ (PPP) verwendet. Diese Lösung bietet die Chance, dass die ganzheitliche Abwicklung des Baus und die Unterhaltung der Straße durch einen privaten Investor wirtschaftlicher für die Stadt ist. Außerdem gibt es eine klare Verantwortlichkeit bei einem Unternehmer. Die Stadt darf diese Form der privaten Bauherrntätigkeit nur dann wählen, wenn die PPP-Variante wirtschaftlicher ist als der Bau und die Erhaltung der Straße in Eigenregie.

Da die Entlastungsstraße in Marienfeld vom Land NRW mit einem hohen Anteil gefördert wird, sind aufwendige Abstimmungen mit verschiedenen Landesbehörden bis zur Ministerialebene erforderlich, um den Zuschuss für die Stadt Harsewinkel auch im PPP-Modell zu erhalten. Alle diese Arbeiten laufen zur Zeit intensiv in der Stadtverwaltung. Bisher stehen die Signale auf „Grün“. Die Vorbereitungen der Arbeiten wie auch die Abstimmungen mit den öffentlichen Stellen entwickeln sich positiv, so dass Anfang 2006 ein mehrstufiges Ausschreibungsverfahren für die Straße anlaufen kann. Etwa zur Mitte des Jahres 2006 kann dann, nach heutigem Sachstand, bei erfolgreich verlaufener Ausschreibung der Auftrag für die Straße an einen Unternehmer vergeben werden.

Das „Sandkuhlenhaus“ in Greffen fachmännisch renoviert

Auf diesen Augenblick haben die Bürgerinnen und Bürger aus Greffen viele Jahre warten müssen. Eigentlich hat wohl niemand mehr erwartet, dass es doch noch ein positives Ende geben würde. Aber Anfang 2004 war es dann soweit: Der Inhaber des „Sandkuhlenhauses“, Arno General, hat das Gebäude fachmännisch renoviert und ein Ladenlokal mit Einliegerwohnung entstehen
lassen. „Der Abschluss dieser Baumaßnahme ist auch wichtig vor dem Hintergrund einer möglichen planerischen Umgestaltung des Kirchplatzes“, so unsere Bürgermeisterin Anfang November anlässlich eines Gespräches über die Kirchplatzumgestaltung.

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und viel Glück im Neuen Jahr.


Impressum:
Hermann Menden, Dieter Berheide,
Traute Brinkmann, Karl-Heinz Diederichs, Peter Thüte

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