Die Auswirkungen des geplanten Stärkungspakts werden langsam deutlich.

CDU Fraktion stellt Antrag zur Vorbereitung

23.05.2013
Die CDU hält das geplante Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung für ungeeignet, die kommunalen Haushalte in NRW dauerhaft und nachhaltig zu sanieren. Der Kreis Gütersloh erwartet eine Belastung von 34 Millionen Euro wovon 5,2 Millionen Euro allein von Harsewinkel gestemmt werden sollen. Und das jährlich.

Stärkungspakt
Erwartete Auswirkung für den Kreis Gütersloh:

Kommune           Solidarumlage in Euro
Borgholzhausen                     989.824   
Gütersloh  
Halle                  4.469.670   
Harsewinkel                  5.198.299   
Herzebrock-Clarholz                  2.171.961   
Langenberg  
Rheda-Wiedenbrück                  4.310.724   
Rietberg                     856.387   
Schloß Holte-Stukenbrock                  1.986.306   
Steinhagen                  2.133.573   
Verl                11.953.791   
Versmold  
Werther                        40.777   
Kreis Gütersloh                 34.111.312   

Quelle: Kreis Gütersloh

                                                                              Zum CDU-Antrag ....

.
.
.


Stadt Harsewinkel
Europas Mähdrescherstadt
Die Bürgermeisterin

Münsterstr. 14
33428 Harsewinkel



Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr verehrte Frau Bürgermeisterin,


namens und im Auftrag der CDU Fraktion stelle ich folgende Anträge:


  1. Wir bitten die Verwaltung, in der nächsten Sitzung des Rates am 28.5.2013 darüber zu informieren, ob sie wie im November 2011 vom HFWA beschlossen, eine Klage vor dem VGH gegen den sog. Stärkungspakt vorbereitet hat.
  2. Des Weiteren bitten wir um Informationen zur Umsetzung des o.g. Beschlusses in Bezug auf die Kontaktaufnahme mit anderen Kommunen, z.B. Verl, zur Vorbereitung eines gemeinsamen gerichtlichen Vorgehens.

Begründung:

Zur Begründung beziehen wir uns zunächst auf die eindeutigen Stellungnahmen der Fraktionssprecher von CDU, SPD und UWG aus der Ratssitzung vom 13.10.2011.

Außerdem verweisen wir auf den auf Antrag der CDU Fraktion ergangenen Beschlusses des HFWA vom 09.11.2011.
Es steht nunmehr zu befürchten, dass das leidige „Stärkungspakt G NRW“ oder wie auch immer das Gesetz zum Griff in unsere Kasse umschrieben sein wird, noch in 2013 im Landtag verabschiedet wird.
Erfahrungsgemäß bedarf die solide juristische Klärung, auch eine Vorabklärung der Erfolgsaussichten einer Klage vor dem VGH Münster eines angemessenen Zeitraumes.

Wir alle möchten aber vorbereitet sein, in den Startlöchern stehen, falls der nach gemeinsamer Auffassung illegale Griff in unseren Stadtsäckel tatsächlich gegen alle Bedenken und Proteste vom Landtag verabschiedet wird.

Mit dem Slogan „Hände weg von unserem Geld“ sollten wir diese bedrohliche Angelegenheit weiter gemeinsam angehen.


Mit freundlichen Grüßen

Heinz Bünnigmann
CDU Fraktionssprecher

Inhaltsverzeichnis
Nach oben