Bericht über die Ratssitzung vom 28.05.2013

Heinz Bünnigmann
Heinz Bünnigmann
28.05.2013
Themen:
- CDU Anfrage zum sog. Stärkungspaktgesetz NRW
- Flughafengelände in Gütersloh, was nun?
- Rückgemeindung des Flughafengeländes
- Rettungswache und Feuerwehrgerätehaus

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CDU Anfrage nach dem Stand der Vorbereitungen des Vorgehens gegen das sog. Stärkungspaktgesetz NRW

Die Nachfrage nach dem Stand der Vorbereitung einer Klage gegen das sittenwidrige Stärkungspaktgesetz der rot-günen Landesregierung in NRW beantwortete die Bürgermeisterin dahin, alles sei selbstverständlich nach den einmütigen Beschlüssen des Rates und des HFWA in der Vergangenheit auf (verwaltungsmäßig) gutem Wege, man sei bereit!
Auch die Frage nach dem Schulterschluss mit den anderen Kommunen unseres Kreises insbesondere auch um massiven Druck zu machen und Gerichtskosten zu sparen, wurde so beantwortet.
Na gut. Aber wie heißt es noch: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Hallo Lenin! Wir, von der CDU werden hartnäckig weiter nachfragen.
Es geht schließlich um mehr als 6 Mio Euro, um die Harsewinkel abgezockt werden soll, jährlich! Rechnet man das für eine Kommunalwahlperiode ( 5 Jahre) hoch, nimmt man uns die Gewerbesteuer eines Jahres blank weg. Viel Spaß beim arbeiten! Also noch einmal ganz deutlich: Weg von unserem Geld!


Flughafengelände in Gütersloh, was nun?

In Politiker Blasen – Schwafelei heißt das „Konversion“! Ich bin sicher, dass 96,43 % der Politiker, die diesen Begriff in den Mund nehmen, überhaupt nicht wissen, was er exakt bedeutet! Und deshalb für diese und uns alle: Konversion =  konvertieren (von ev. zu kath. oder auswechseln, tauschen, wechseln!) Zu diesem Auswechseln war auch Maria Unger , Bürgermeisterin aus Gütersloh, eingeladen, Bürgermeisterin der Stadt, die zur Zeit erhebliche Probleme mit ihrer ebenfalls rot regierten Nachbarstadt Bielefeld hat, an sehr vielen Brandstellen. Sie ist nicht zu beneiden.
Unserem Gast Maria wurde jedoch nicht nur von der CDU Fraktion unmissverständlich klar gemacht, dass zunächst einmal die rechtlichen Eigentumsverhältnisse an dem Flughafengelände zwischen Harsewinkel, Herzebrock-Clarholz und Gütersloh geklärt werden müssen! Eins steht auch unabhängig vom Ausgang des Verfahrens beim Regierungspräsidenten in Detmold fest: gemeinsam machen wir ein neues Gewerbegebiet, allein macht es gar keiner. Die CDU Fraktion aus Harsewinkel ist, anders als die SPD Fraktion in Bielefeld auf gute Nachbarschaft bedacht!
Auf Augenhöhe selbstverständlich! So sind wir auseinandergegangen. Schaun´mer ´mal!


Rückgemeindung Harsewinkeler Flächen auf dem Flughafengelände

Mit nur einer Enthaltung war für die übergroße Mehrheit des Rates klar, das ziehen wir durch, da gibt es eine verbindliche juristische Klärung! Und dann, Maria, sehen wir weiter.


Rettungswache - Feuerwehrgerätehaus


Die alte Rettungswache neben dem Feuerwehrgerätehaus wird abgerissen und damit Platz für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses geschaffen, sie wird an den Kreis kostendeckend vermietet, und, das ist wichtig, in den nächsten 30 bis 40 Jahren in Harsewinkel. Viel mehr kann man nicht verlangen.
Zu der frivolen Behauptung, der alte Feuerwehrturm sei ortsbildprägend und/oder denkmalwürdig möchte ich aus vielerlei Gründen hier nicht Stellung nehmen. Ich möchte niemanden aufregen oder beleidigen.

Heinz Bünnigmann
CDU Fraktionssprecher

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