Bericht zur Sitzung des HFWA vom 13.06.2013

Ablehnung Europas Mähdrescherstadt ein Schlag ins Gesicht des Harsewinkeler Rates

13.06.2013


Die Themen im Überblick:
- 50 Jahre Stadtpark – 50 Jahre Wasserspiele der Feuerwehr Harsewinkel
- Vereine in der Zange
      Ordnungsbehördliche Auflagen bei Großveranstaltungen
- Namenszusatz – Harsewinkel Europas Mähdrescherstadt:
      Ablehnung durch die rot-grüne Landesregierung
- Marketing für Harsewinkel – Auswahl eines Beratungsunternehmens



50 Jahre Stadtpark – 50 Jahre Wasserspiele der Feuerwehr Harsewinkel


Gerne hat die CDU Fraktion der Initiative der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Harsewinkel zur Seite gestanden, dieses Jubiläum angemessen in Harsewinkel zu feiern. Wir bedanken uns für die Vorbereitungsarbeiten seitens der Feuerwehrkameraden und wünschen der Veranstaltung einen guten Verlauf und, mit Gottes Hilfe, insbesondere gutes Wetter.


Vereine in der Zange
Ordnungsbehördliche Auflagen bei Großveranstaltungen


Mit der Veranstaltung der CDU „Wo drückt der Schuh“, einen Tag vor der HFWA Sitzung, zu der alle Vereinsvorstände der Stadt zu diesem Thema eingeladen waren, hatte sich die CDU Fraktion authentisch und ganz unmittelbar auf dieses Problem bestens vorbereitet.



Der Frust und die Wut der Vereine über die Zusammenarbeit insbesondere mit der Ordnungsverwaltung der Stadt wurde mehr als deutlich. Die CDU zeigte Verständnis für die Anliegen der Vereine und will sofort konkret helfen, ohne dabei natürlich zwingende gesetzliche Vorgaben zu unterlaufen.

Es geht um die Auslegung von Ermessensspielräumen mit „Fingerspitzengefühl zu Gunsten der Vereine“!

Auf Vorschlag von Heinz Bünnigmann wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt, eine Tabelle zu erstellen, in der aufgeführt ist, welche Anforderungen benachbarte Kommunen wie Rietberg, Wiedenbrück oder Warendorf im Vergleich zu Harsewinkel bei der Genehmigung von Veranstaltungen stellen. „Schließlich sind die gesetzlichen Anforderungen in allen Kommunen gleich, und zwar landesweit“ so Bünnigmann.

Den Beschlussvorschlag der Verwaltung, den Sachstandsbericht nur zu Kenntnis zu nehmen, konnte die CDU Fraktion jedoch nicht akzeptieren. Dr. Angelika Wensing beantragte daher für die CDU, die von der Stadt festgelegten Sicherheitsmaßnahmen (Anzahl von Verbandsplätzen, Notwendigkeit von Brandwachen, nominale Stärke von Securityersonal) sowie die Schließzeiten von Festzelten bei Brauchtumsveranstaltungen (Karneval und Schützenfest) im Vergleich mit umliegenden Kommunen selbstkritisch zu prüfen und ggf. Verbesserungen und mögliche Erleichterungen vorzuschlagen.

Außerdem forderte sie die Verwaltung auf, bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung von Brauchtumsveranstaltungen der Unterstützung und Hilfestellung für die betreffenden Vereine unserer Stadt  den Vorrang vor der Kontrolle selbiger einzuräumen und mit mehr Augenmaß die Organisation und Genehmigung eines ordnungsgemäßen und sicheren Veranstaltungsverlaufs zu regeln. Die berechtigten Interessen des Veranstalters sind mit den berechtigten Interessen der betroffenen Anwohner und der Allgemeinheit weitestgehend in Einklang zu bringen.

Zur Begründung führte Dr. Wensing aus: „Das ehrenamtliche Engagement der Vereine unserer Stadt ist unverzichtbar für ein interessantes und vielfältiges Leben in Harsewinkel. Die Brauchtumsfeste und sonstigen kulturellen Veranstaltungen sind ein erheblicher Wirtschafts- und Imagefaktor für unsere Stadt.

Zunehmende Frustration der ehrenamtlich Tätigen durch Reglementierung und überbordende Kontrollen wollen wir nicht einfach hinnehmen. Dem muss entgegen gewirkt werden.“

Beiden CDU Anträgen schloss sich die überwältigende Mehrheit des HFWA an.



Namenszusatz  Harsewinkel Europas Mähdrescherstadt:
Ablehnung durch die rot-grüne Landesregierung


Zur Erinnerung: am 12.12.2012 beschließt der Rat mit überwältigender, qualifizierter Mehrheit bei nur 4 Gegenstimmen (Bürgermeisterin, Dr. Flötotte, Leßner und Faulhaber), beim Innenministerium in Düsseldorf den Antrag auf Genehmigung des Namenszusatzes „Harsewinkel – Europas Mähdrescherstadt“ zu stellen.

Mit Bescheid vom 13.05.2013, eingegangen in Harsewinkel am 10.06.2013(!) lehnt der Innenminister der rot-grünen Landesregierung von Hannelore Kraft diesen mit so großer Mehrheit gefassten Ratsbeschluss ab.

Die CDU Fraktion ist empört und stinksauer. Heinz Bünnigmann: „Die Begründung des Ablehnungsbescheides ist formal und insbesondere inhaltlich juristisch falsch, sie entspricht nicht einmal den Gesetzesvorgaben und schon gar nicht den dazu vom Innenminister selbst erlassenen Erläuterungen. Sie ist zum Kotzen! Die Begründung geht insbesondere überhaupt nicht auf die historische Tatsache ein, dass in Harsewinkel, dass bei der Fa. Claas, der erste europataugliche Mähdrescher entwickelt und gebaut wurde.“

Durch den Ablehnungsbescheid wird die eindeutige politische Willensbildung des Rates ignoriert.
Außerdem verblüfft die Genehmigungspraxis des Innenministers, um es einmal vorsichtig auszudrücken: „Tuchmacherstadt, Weinstadt, Klingenstadt Solingen, NRW Klimakommune“ sind genehmigungsfähig oder bereits genehmigt. Europas Mähdrescherstadt hingegen nicht. Rational ist das nicht zu verstehen.

Grundsätzlich waren sich die antragstellenden Fraktionen mit der CDU einig, Klage vor dem Verwaltungsgericht in Minden zu erheben. Bünnigmann schlug vor die verantwortliche Sachbearbeiterin Frau Dr. Natascha Linzenich nach Harsewinkel einzuladen, um es noch einmal im Guten zu versuchen: „Vielleicht gehen ihr ja dann die Augen auf.“

Sollte es hierzu nicht kommen oder ein solches Gespräch erfolglos bleiben, wird der Rat in seiner extra zu diesem Zweck anberaumten Sondersitzung vom 02.07.2013 die Durchführung des Klageverfahrens gegen die rot-grüne Landesregierung beschließen.

An dieser Stelle herzlichen Dank gerade auch an Reinhard Hemkemeyer und Gunnhild Hinney, die sich beide dem CDU Anliegen sehr verwandt zeigten. Ja, so ist die CDU Fraktion, souverän!


Marketing für Harsewinkel – Auswahl eines Beratungsunternehmens

Im nicht öffentlichen Teil stellen sich den Ausschussmitgliedern 3 Beratungsfirmen vor mit ihren Konzepten für die Verbesserung des Stadtmarketings. Hierüber soll zunächst in den Fraktionen beraten werden.


Heinz Bünnigmann
CDU Sprecher im HFWA

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