CDU & UWG: Gemeinsame Resolution gegen Stärkungspakt Gesetz

Beratung zur nächsten Sitzung des Stadtrates am 03.07.2013 beantragt

17.06.2013
Im Namen der CDU Fraktion und der UWG Fraktion beantragen wir, beigefügte Resolution an den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen in der nächsten Ratssitzung als ordentlichen Tagesordnungspunkt zur Abstimmung zu stellen.
Sollte die Resolution eine Mehrheit im Rat finden, bitten wir Sie darum, diese Willenserklärung des Rates umgehend formell an die Landtagspräsidentin zu übermitteln.

Heinz Bünnigmann                                  Johannes Sieweke
CDU Fraktion Harsewinkel                     UWG Fraktion Harsewinkel

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Resolution an den Landtag NRW




Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin  Gödecke,

im Namen des Rates der Stadt Harsewinkel bitten wir Sie, allen Fraktionen des Landtages vor der Beschlussfassung über die kommunale Abundanzumlage die nachfolgende Bewertung und Stellungnahme des Rates der Stadt Harsewinkel bekannt zu geben:

Der Rat der Stadt Harsewinkel hält das geplante Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen für ungeeignet und auch nicht die Kommunen, sondern das Land Nordrhein-Westfalen für verpflichtet, die erforderliche Finanzkraft der zu hoch verschuldeten Kommunen im Land wieder herzustellen.

Allen Beteiligten ist bekannt, dass die zu beseitigende Überschuldung der finanzschwachen Kommunen im Wesentlichen auf nur zwei zentrale Ursachen zurückzuführen ist:

1. Die Belastung mit zusätzlichen Auf- und Ausgaben durch übergeordnete gesetzgebende Gremien ohne gleichzeitige Zuweisung entsprechender Mittel zur Finanzierung dieser zusätzlichen Aufgaben und Belastungen.

2. Jahre- und zum Teil sogar jahrzehntelange Zulassung bzw. Duldung von Kreditaufnahmen für freiwillige Ausgaben, die nicht durch die eigene Finanzkraft der betroffenen Kommunen gedeckt waren.

Beiden Faktoren hätte das Land im Rahmen seiner gesetzlichen Kommunalaufsichtspflicht entgegenwirken können und unseres Erachtens auch rechtzeitig entgegenwirken müssen.

Weil das Land Nordrhein-Westfalen dieser eigenen Fürsorge- und Aufsichtspflicht  gegenüber seinen Kommunen unter welcher Landesregierung und mit welchen Koalitionen auch immer über Jahre nicht nachgekommen ist, halten wir es für eine Verpflichtung des Landes und nicht der Kommunen, die für die Konsolidierung erforderlichen Finanzmittel aus dem Landesetat zur Verfügung zu stellen und nicht die Kommunen mit diesen Ausgaben zu belasten, die keinen Einfluss auf die Ursachen der heutigen Probleme hatten.

Wenn die Belastung aus der Abundanzumlage nach der letzten Proberechnung aus Mai 2013 sich für Harsewinkel auf jährlich rund 5.2 Mio. € belaufen soll, sieht sich der Rat der Stadt Harsewinkel für seine bisher stets äußerst zurückhaltende und jahrzehntelang äußerst sparsame Haushalts- und Ausgabeentscheidungen geradezu bestraft.

Eine weitere jährliche Ausgabe in dieser Größenordnung zusätzlich zu den laufenden Auf- und Ausgaben wird die Stadt Harsewinkel nicht ohne zusätzliche eigene Neuverschuldung (ohne jeden eigenen investiven Gegenwert) aufbringen können, was bei finanziellen Abführungen in dieser Größenordnung über einen solchen mehrjährigen Zeitraum auch die Stadt Harsewinkel selbst in die Haushaltssicherung treiben könnte.

Zudem dürfte das vorgesehen Finanzvolumen auch wohl nicht einmal ausreichen, um die Finanznot der begünstigten Kommunen wirklich nachhaltig zu verbessern.

Der Stadtrat fordert die Landesregierung deshalb mit Nachdruck auf, das sogenannte Stärkungspaktgesetz  in der geplanten Form zurückzuziehen und  entschlossen nach einem wirksamen und gerechten Weg der Gesundung der kommunalen Finanzen ohne Schwächung der so genannten gesunden Kommunen zu suchen.

Soweit den Mitgliedern des Rates der Stadt Harsewinkel bekannt ist, „ist auch noch kein Kranker gesund geworden, weil man einen Gesunden krank gemacht hat“.

Diese Resolution erfolgt hier und heute in der guten Absicht, ein Klageverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster zu vermeiden.


CDU Fraktion                  UWG Fraktion       


Heinz Bünnigmann        Johannes Sieweke

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