Bericht über die Ratssitzung vom 02.07.2013

Heinz Bünnigmann
Heinz Bünnigmann
02.07.2013
- Namenszusatz „Die Mähdrescherstadt“ durch
- Resolution gegen das  sog. „Stärkungspaktgesetz“
       Hände weg von unserem Geld!

Namenszusatz: Harsewinkel Die Mähdrescherstadt

Nach der  frivolen (um es wieder einmal vorsichtig auszudrücken) Ablehnung des Ratsantrages durch Frau Dr. Natascha Linzenich vom Innenministerium der rot-grünen Landesregierung schäumten die CDU und die weiteren antragstellenden Fraktionen nicht nur vor Wut, sie verabredeten sich auch, in die Höhle des Löwen zu fahren, um klar zu machen, wo in Harsewinkel parteiübergreifend der Hammer hängt.

Also machten sich Bünnigmann, Hemkemeyer und Sieweke am 28.06.2013 auf den Weg nach Düsseldorf und stellten dort zunächst fest, dass die Ministerialbeamten Zakrewski und Völzke bestens insbesondere über den Medienwirbel über die doch „rotzfreche“ Ablehnung informiert waren. Obwohl bisher völlig unbekannt und unerkannt wurde unser Fraktionssprecher zu seinem großen Erschauern mit „Herr Bünnigmann“ begrüßt, ohne sich überhaupt vorgestellt zu haben. Wir waren aber ja immerhin zu Dritt.

Nichts für ungut, und die CDU Fraktion hat nicht umsonst den Ruf, souverän zu sein, schloss sich ein recht sachliches Gespräch an, welches jedoch zunächst wie eine Gerichtsverhandlung begann, Die gestrengen Ministerialen hüben, die drei Dackels (Fraktionssprecher) drüben.

Nach dem kurzen „warming up“ , „total und ganz, ganz energischer Wahnsinnsverteidigung der Dr. Linzenich auf der einen Seite und Auflistung der ganz beträchtlichen, auch juristischen Mängel der Ablehnung von Frau Linzenich durch Bünnigmann, Hemkemeyer und Sieweke, kam man schnell zum Punkt:

Das Ministerium wollte keine weitere Auseinandersetzung, medial begleitet, kein Verwaltungsgerichtsverfahren und insbesondere keinen Präzedenzfall! Wir Hareswinkeler wären nach Auskunft der beiden Beamten ´mal wieder die Ersten gewesen.  Gar nicht ´mal so ganz schlecht, wie man im Münsterland sagt.

Aber auch die drei Fraktionen wollten die Sache so schnell wie möglich zugunsten der Heimatstadt an diesem Tag erledigen. Die Kuh sollte vom Eis, denn was soll sie da?

Und so wurde u.a. „Harsewinkel – Dir Mähdrescherstadt“ ausgehandelt. Für alle Deutschlehrer und andere Interessierte der Deutschen Sprache:

Statt Mähdrescherstadt Europas  - Die Mähdrescherstadt!


Mehr geht gar nicht. Und so waren sich die 3 Fraktionssprecher auch schnell einig, den Zusatz „Die Mähdrescherstadt“ zu wählen. Und so war es auch bei der CDU Fraktion, und so ging es auch in der Ratssitzung mit der bekannten Mehrheit durch. 29 Ja Stimmen gegen 4 Nein Stimmen, nämlich: BMin Sabine Amsbeck Dopheide, Andreas Faulhaber und Brunhilde Leßner (Beide Grüne) und Dr. B. Flötotte (FDP) !

Schade!

Ein Wort zum Schluss:

Der von uns beantragte Namenszusatz sollte zu keinem Zeitpunkt ein Marketingprojekt für die Fa. Claas sein, wie auch? Er wurde auch nicht von der Fa. Claas initiiert oder protegiert. Wir sind alle fest davon überzeugt, dass die grandiose 100 jährige Erfolgsgeschichte Harsewinkeler Mähdrescherbauer weitergeht, auch ohne einen Namenszusatz.

Mit dem Namenszusatz wollten wir auf das Besondere unserer Heimatstadt aufmerksam machen, auf das Alleinstellungsmerkmal, wie man neudeutsch sagt: auf die Claasianer und die Cläaser, und das seit 100 Jahren mit beispiellosen Erfolg, beide, Harsewinkel eben. Die vier Ablehnungsstimmen will ich hier nicht kommentieren, ich kenne ja inzwischen meine häufig völlig „zu punktgenaue aber unhöfliche“ Ausdrucksweise.

Also nur: hat geklappt!


Resolution gegen das sittenwidrige rot-grüne „Stärkungspaktgesetz“ – Hände weg von unserem Geld!

Zur Ratssitzung vom 02.07.2013 hatten CDU und UWG eine sehr eindeutige Resolution gegen den Plan von Rot-Grün in Düsseldorf eingebracht, gegen Pläne, die vorsehen, die wenigen Kommunen, die noch einen geordneten Haushalt haben, zur Ader zu lassen, bis auch sie pleite sind, ohne jeden Effekt für die aktuellen Pleitegemeinden, im Wesentlichen in den „Ballungszentren“ also im Kohlenpott.

Es geht schließlich um mehr als 6 Mio. Euro, um die Harsewinkel abgezockt werden soll, jährlich! Rechnet man das für eine Kommunalwahlperiode und die Dauer dieses unsäglichen Gesetzes (5 Jahre) hoch, nimmt man uns die Gewerbesteuer eines ganzen Jahres blank weg: 30 Millionen nur in Harsewinkel, 30 Millionen!. Viel Spaß beim arbeiten! Also noch einmal ganz deutlich: Hände weg von unserem Geld!

So weit so gut. Könnte man meinen, da auch die SPD Fraktion in Harsewinkel ein solches Gesetz seit Beginn des Jahres für eine Riesenschweinerei der rot-grünen Landesregierung insbesondere auch gegenüber unserer Heimatstadt Harsewinkel hielt. Könnte man meinen.

Allein es ergab sich anders. Im Frühjahr wurden leise Stimmen in der SPD laut, so schroff könne man das Abzockegesetz doch nicht auf dem CDU Scheiterhaufen verbrennen, und dann noch mit Bünnigmann als Brandbeschleuniger.

Zunächst heulte die Bürgermeisterin in Rosamunde Pilcher Manier um „Solidarität“ für die Kohlenpott Hinterhöfe: da muss Harsewinkel eben helfen, äh bluten (30 Mio.in 5 Jahren!). Sodann gab Oberlehrer Ralph Dräger, ausgewiesener, bisher verdeckt agierender Finanz- und Wirtschaftsfachmann der SPD Fraktion ein ähnliches Statement ab.

Das ließ natürlich CDU Bünnigmann nicht ruhen und deshalb fragte er in den folgenden Monaten bei allen sich ergebenden Gelegenheiten bei der SPD Fraktion nach, ob sie zu ihrer Anfang des Jahres festgezurrten Position, gemeinsam mit CDU und den anderen Parteien im Harsewinkeler Rat dieses Gesetz ganz massiv, incl. Klage vor dem Verfassungsgerichthof in Münster zu bekämpfen, vom Tisch zu fegen, stehen würde. Leider nur ganz maue Auskünfte, und nur eine von Reinhard Hemkemeyer: wenn ´ne Klage Aussichten auf Erfolg hat, na ja, dann machen wir da mit. Was ist das denn? Toll! Es sei ihm nachgelassen, dass er es sich ja als SPD ist nicht völlig mit rot-grün in Düsseldorf verderben darf, das wäre Verderbnis.

Damit war für die CDU Fraktion klar, dass mit der SPD Fraktion in dieser Angelegenheit nicht nur kein Blumentopf, sondern wohl gar nichts zu gewinnen sein würde. So sah es offensichtlich auch die UWG.

Und deshalb dann rasch die Resolution von CDU und UWG, allein!

Mit der SPD war ja, zumindest aus unserer Sicht kein Staat, Entschuldigung keine Stadt Harsewinkel mehr zu machen!

Also haben CDU und UWG sich erdreistet, ihre Resolution allein zu formulieren, Dr. Wensing gemeinsam mit Johannes Sieweke. Diese fand einhellige Zustimmung in beiden Fraktionen.

Nun aber war unser guter Reinhard so was von beleidigt, dass er Purzelbäume schlug. Er hätte zwar gerne mitgemacht, aber nicht so. Aber wie? So nicht, aber eben anders. Und doch wieder so, wie CDU und UWG, wie sein „völlig und total ganz und gar offener Brief“ an Herrn Jäger zeigt, den Jäger nach den Harsewinkeler Millionen. Millionen Jäger!

CDU/UWG Resolution und Briefchen, mögen sie die gewünschte Wirkung haben, ansonsten sehen wir uns in Münster beim Verfassungsgerichtshof wieder, ich bin dabei, die CDU Fraktion ist dabei! Bin auch Jäger.

Eine Bemerkung noch am Rande. Als der Fraktionssprecher der CDU in Anbetracht der Bedeutung dieser Angelegenheit und in Anbetracht der Summe von 30 Millionen zu Lasten unserer Stadt namentliche (!) Abstimmung beantragte, schlug die „Hälfte“ der Grünen geheime Abstimmung vor, geheime Abstimmung!

Wegducken, wegstehlen wie ein Dieb, damit niemand später weiß, wer für den massiven Diebstahl der Harsewinkeler Kasse gestimmt hat? Das hatte schon perfide Klasse!

Natürlich wurde offen in namentlicher Abstimmung mit 20 Stimmen für die Resolution gestimmt, sie wurde angenommen. 13 Ratsmitglieder stimmten dagegen. Exakt und genau, nämlich namentlich und öffentlich im Protokoll dieser Ratssitzung vom 10.07.2013 und auf der Homepage der Stadt Harsewinkel. Na da schaun mer ´mal.

Zitieren wir noch Margret Kaldeweie (UWG): lieber Reinhard, du wusstest doch lange vor der heutigen Ratssitzung von der Resolution, ihr hättet doch ohne weiters mitmachen können! Zeit war genug.

Wir stehlen uns nicht weg, wir zeigen unser Gesicht.

Heinz Bünnigmann
CDU Fraktionssprecher

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