CDU stellt erste Hochrechnungen zur Abundanzumlage bzw. zum Kommunal-Soli vor

André Kuper
André Kuper

19.07.2013
Die CDU-Landtagsfraktion mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann und ihrem kommunalpolitischen Sprecher André Kuper lehnt den Kommunal-Soli der Rot-Grünen Landesregierung ab.


In der heutigen Pressekonferenz präsentierte André Kuper erste Hochrechnungen, die anhand von Abfragen aus der kommunalen Familie und den Eckwerten der Landesregierung berechnet worden sind.

Demnach werden 60 Städte und Gemeinden als Abundanz- oder Soli-Zahler betroffen sein, davon mit Düsseldorf nur eine kreisfreie Stadt bei 59 kreisangehörigen Kommunen.

Die Rot-Grüne Landesregierung bestraft mit diesem Kommunal-Soli die Kommunen, die in der Vergangenheit solide und sparsam gewirtschaftet haben und alles unternommen haben, um zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen. Gleichwohl haben viele der potentiellen Zahlerkommunen heute bereits selber unausgeglichene Haushalte.

Der Kommunal-Soli nimmt auf die tatsächlichen Finanzsituationen der betroffenen Kommunen keine Rücksicht, da die Berechnung auf fiktiven Steuerkraftzahlen und Bedarfsszahlen basiert. Vorhandene Kreditzins- und Tilgungslasten oder besondere Kosten der Zahlerkommunen spielen keine Rolle.

Kommunal-Soli-Zahlerkommunen sind i.d.R.  keineswegs “reich”.
Nur 7 Kommunen haben einen ausgeglichenen Haushalt, 16 Kommunen sind in der Haushaltssicherung, 2 im Nothaushaltsrecht.
Gleichzeitig haben die 60 Zahlerkommunen eigene Schulden von 33,2 Milliarden Euro und Kassenkredite von mehr als 540 Mio. Euro


Hier klicken: Link zur Hompeage von André Kuper mit weiteren Informationen.

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