Bericht über die Ratssitzung vom 18.07.2013

Biedermeier und Brandstifter! Noch einmal: Hände weg von unserem Geld!

Heinz Bünnigmann
Heinz Bünnigmann
18.07.2013
Immerhin 16 Tagesordnungspunkte wurden in der letzten Ratssitzung vor den Sommerferien in immerhin nur 55 Minuten abgehandelt, und zwar durchaus sorgfältig und sachgerecht. Geht doch!

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Namenszusatz: Harsewinkel Die Mähdrescherstadt


Mit überwältigender Mehrheit sorgte der Rat für die erforderlichen formal-juristischen Voraussetzungen für den Namenszusatz und änderte u.a. die Hauptsatzung. Jetzt also auch ganz offiziell:
Harsewinkel DIE MÄHDRESCHERSTADT!

Herzlichen Dank an alle Mitglieder der CDU Fraktion, die auch diesmal geschlossen zustimmte, Dank an die weiteren Unterstützer aus den anderen Parteien, Bedauern oder Mitleid für die „Verweigerer Fraktion“!
Oder nur: hat geklappt!


Resolution gegen das sittenwidrige rot-grüne „Stärkungspaktgesetz“ –
Hände weg von unserem Geld!


Rechtzeitig zur Ratssitzung vom 02.07.2013 brüllte die SPD Homepage: „Heute ist erst einmal ein guter Tag für Harsewinkel“ und weiter „ die rot-grüne Landesregierung beseitigt die Ungerechtigkeiten, den die schwarz-gelbe Landesregierung 2005 - 2010 hinterlassen hatte.“

Wie geil ist das denn? Was ist denn da geschehen? Man glaubt es nicht, aber man muss es glauben, weil wir es zum Leidwesen der SPD und ihrer Homepage Autoren SCHWARZ auf WEISS im wahrsten Sinne des Wortes haben!

90 NRW Kommunen, u.a. auch die Stadt Harsewinkel, hatten ausdrücklich mit den Stimmen der CDU Ratsvertreter hatte gegen das sog. ELAG, das Einheitslastengesetz am 07.02.2011 Verfassungsbeschwerde beim VGH in Münster eingelegt, und gewonnen!

Mit Urteil vom 08.05.2012 hatte der Verfassungsgerichtshof in Münster das ELAG für verfassungswidrig erklärt und die rot – grüne Landesregierung ultimativ aufgefordert, die zu viel erhobenen Beträge an die Kommunen zurückzuzahlen.

Dann hat es mehr als ein Jahr gedauert, bis rot – grün in Düsseldorf  Mitte Juli 2013 ankündigte, das zu Unrecht und zu viel erhobene Geld an die Gemeinden zurückzuzahlen, auch an Harsewinkel.

Im Prozessverfahren vor dem VGH in Münster hatte sich die rot – grüne Landesregierung seit Einreichen der Verfassungsbeschwerde vom 07.02.2013 mit „Zähnen und Klauen“ gegen die 90 Kommunen gewehrt und allen Ernstes argumentiert, das ELAG sei nicht verfassungswidrig. Diesen Standpunkt gegen die 90 Kommunen hat sie bis zum bitteren Schluss nicht aufgegeben. Sie hat deshalb mit dem Urteil vom 08.05.2013 eine richtige Klatsche erhalten. Fast zwei Jahre lang hat sie erbittert gegen die 90 Kommunen, also auch gegen Harsewinkel gekämpft und sich schließlich noch ein weiteres Jahr Zeit gelassen, die zu viel erhobenen Geldbeträge zurückzuzahlen. Als Anwalt möchte ich nicht kommentieren, wie ein solches Verhalten zu bezeichnen ist. Während des Prozessverfahrens hatte Rot – Grün auf Kosten des Steuerzahlers, also auf meine und Ihre Kosten zwei (das erste hatte wohl nicht das gewünschte Ergebnis!) rechtswissenschaftliche Gutachten in Auftrag gegeben, um die 90 Kommunen doch noch in die Knie zu zwingen.

Im realen, nicht politischen Leben hätte man der rot – grünen Landesregierung spätestens am 07.02.2013 den Gerichtsvollzieher auf den Hals geschickt. „Das erwarten die Mandanten so“, wie CDU Fraktionssprecher Bünnigmann beiläufig erwähnte. Passiert ist aber nichts, auch nicht durch den Harsewinkeler Vertreter in Düsseldorf, Hansi Feuß, nichts!  Gar nichts, und das fast 3 Jahre lang.

Und dann: Rot – Grün hat Ungerechtigkeit beseitigt!

Ich weiß nicht, für wie blöd die Autoren der Harsewinkeler SPD Homepage den Harsewinkeler an sich, oder aber den politischen Mitbewerber halten, klug ist das jedoch nicht.

Die Wahrheit und die Zahlen sprechen sich schnell ´rum, auch bei den anderen Parteien im Harsewinkeler Rat, insbesondere bei Friko Schmitz und Johannes Sieweke.

Dämlich!

Lieber Reinhard Hemkemeyer, vielleicht findest Du ja doch ´mal wieder Zeit, den Inhalt Eurer Homepage zu kontrollieren. Macht sich besser.

Mehr Tickmann Doof geht überhaupt nicht. Oder ganz vornehm ausgedrückt:

            Biedermeier und Brandstifter!

Aber wir haben ja die Hoffnung auf BESSERUNG: Auf die mehrfache Frage unseres Fraktionssprechers Heinz Bünnigmann erklärte der SPD Chef Hemkemeyer, dass er, wie bei der erfolgreichen Klage gegen das ELAG auch bei einer Klage gegen das Stärkungspaktgesetz der rot-grünen Landesregierung mit dabei sein wird. Auch Hansi Feuß?

Seine Reaktion auf eine Anfrage von Bünnigmann sagt NEIN! Dann wird es ja wieder einmal spannend. Bisher rein gar nichts, und dabei geht es für Harsewinkel um mehr als Zwanzig Millionen Euro nur in 5 Jahren! Wie werden von Hansi Feuß die Harsewinkeler Interessen in dieser Millionen Dimension, insbesondere wann und wo vertreten?

Gar nicht!

Bünnigmann:“ Die Antwort auf meine Anfrage schwafelte Hansi Feuß per e mail in den bekannten Slogan „Solidarität für die armen Kommunen“ ab. So etwas braucht Harsewinkel aber  nicht, rein gar nicht.

Also dann, mit Hemkemeyer, CDU, UWG und FDP Klage gegen das rot-grüne Stärkungspaktgesetz mit Millionen Belastung für Harsewinkel. Glück auf.

Reinhard versprochen ist versprochen, und wird nicht gebrochen! Und die Prozessaussichten sind sehr gut, genauso wie beim gewonnenen Prozess gegen das ELAG, und wir sind ja nicht allein, Verl und viele andere Gemeinden aus dem Kreis Gütersloh sind mit dabei: you never walk alone!

Also, mag wi dat.


Änderung der Kulturrichtlinien

Die CDU Fraktion hatte insbesondere durch ihren stellvertretenden Fraktionssprecher Dieter Berheide (Oberst des BSV) angestoßen, die Richtlinien den realen Verhältnissen der Vereine anzupassen. Das ist mit sehr großer Ratsmehrheit geschehen. Danke Dieter!


Abbruch Dammann´s Hof

Natürlich Augen zu und durch. Aber warum ist die mehr als 150 %ige Kostensteigerung nicht solide in den Haushalt 2013 gestellt worden. 150.000,00 € mehr ist schon eine Nummer, in jedem Fall haushaltsrelevant! Doch recht schlampig vorbereitet. Von der viel zu späten Vorbereitung der juristischen Problemlösungen wollen wir gar nicht sprechen und hoffen nur, dass die Landesmittel nicht flöten gehen! Das wäre finanziell summiert mit den Mehrkosten schlicht weg eine finanzielle Katastrophe. Kein Privater könnte sich so etwas leisten. Das hier „Sondermüll“ entsteht, hätte man schon vorher wissen müssen und können.


Gemeinwesenarbeit (wieder) Dammann´s Hof


Leider hat sich wieder einmal die Rosamunde Pilcher Bauch Fraktion gegen schlichte Vernunft durchgesetzt. Und die AWO Mafia freut es! 30 Jahre Arbeit mit Hilfe zur Selbsthilfe, und nichts auch gar nichts passiert!?? Selbst Migranten zweifeln seit langer Zeit an diesem Gießkannen Konzept. „Bei mir haben Türkinnen, Russinnen, Spanierinnen, Spätaussiedlerinnen und sogar Münsterländerinnen ihre Ausbildung zur Rechtsanwalts- und Notargehilfin erfolgreich absolviert. Und deren Eltern brauchen die Droge AWO? Da passt was nicht!“ ist Heinz Bünnigmann stinksauer, Wie lange soll das denn noch gehen, Frau AWO? Integration findet anders statt. Aber die Mehrheit des Rates hat wieder aus dem Bauch entschieden. Hoffentlich wissen Sie das noch in einigen Jahren, wenn auch für den größten Heuler klar ist, das eine solche Vorgehensweise nur dumm ist und ein heiden Geld kostet.

Ansonsten gab es noch pikante Fragen zur Befangenheit zweier SPD Ratsmitglieder, die überhaupt nicht zufriedenstellend, auch wohl juristisch nicht einwandfrei, beantwortet wurden.

Die CDU Fraktion wünscht allen Lesern, allen Harsewinkelern erholsame Ferien, kein Meckern über das Wetter und bleiben Sie gesund.

Bis bald, Ihr Heinz Bünnigmann, der, wie in den letzten 25 Jahren nicht in Urlaub fährt, und das auch noch gut findet.

Heinz Bünnigmann
CDU Fraktionssprecher

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