Kommunal-Soli: Rot-grüne Landesregierung bestraft Kommunen

im Kreis Gütersloh mit Zwangsabgabe in Höhe von über 22 Millionen Euro

André Kuper MdL
André Kuper MdL
21.08.2013
Der CDU-Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecher André Kuper aus Rietberg äußert deutliche Kritik an der nun von der rot-grünen Landesregierung veröffentlichten Berechnung zum Kommunal-Soli.

„Nahezu der gesamte Kreis Gütersloh wird von der rot-grünen Landesregierung mit dem Kommunal-Soli für solides Wirtschaften bestraft. Alleine im kommenden Jahr müssen unsere Kommunen im Kreis 22.450.739 Euro zahlen.


Diese Zwangsabgabe ist kaum zu verkraften. SPD und Grüne führen damit all die harten Sparrunden und enormen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger ad absurdum, die in den letzten Jahren erbracht wurden. Das ist undurchdacht und ungerecht“, erklärt der direkt gewählte Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion.

Die aktuelle Modellrechnung des NRW-Innenministeriums bestätige die schon vor einem Monat geäußerten Befürchtungen der CDU.
André Kuper: „Halle, Harsewinkel, Herzebrock-Clarholz, Langenberg, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Schloß Holte-Stukenbrock, Steinhagen und Verl sind neun von 60 Städten und Gemeinden, die den Kommunal-Soli leisten müssen.
Zusammen müssen diese neun Städte über 22 Millionen Euro zahlen. Mit jährlich 182 Millionen Euro und bis zum Jahr 2020 insgesamt 1,2 Milliarden Euro will die Landesregierung die Kassen der angeblich wohlhabenden Kommunen plündern.

Rot-Grün versteht einfach nicht: Kranke werden nicht dadurch gesund, dass man die Gesunden auch noch krank macht.“

Die genauen Zahlen für die Kommunen im Kreis Gütersloh:

Körperschaft
 
 Abundanzumlage
 
Gemeinden im Kreis Gütersloh (9)    22,450,739,00 €
Halle (Westf.), Stadt    5,159,246,00 €
Harsewinkel, Stadt    3,321,238,00 €
Herzebrock-Clarholz    1,540,337,00 €
Langenberg       203,439,00 €
Rheda-Wiedenbrückt, Stadt    1,143,313,00 €
Rietberg, Stadt       508,035,00 €
Schloß Holte-Stukenbrock, Stadt    1,168,687,00 €
Steinhagen    1,762,411,00 €
Verl, Stadt    7,644,033,00 €

(Quelle: 1. Modellrechnung des Ministeriums   für Inneres u. Kommunales vom 20.08.2013)


Kreis Gütersloh geht ein Drittel an Zuweisungen verloren

Die Zahlen klingen zunächst verheißungsvoll, sind aber dramatisch:
Die Kommunen und der Kreis Gütersloh erhalten im kommenden Jahr 41,4 Millionen Euro Gesamtzuweisungen im Rahmen des GFG 2014.

Ferner erhalten sie eine einmalige Rückzahlung in Höhe von 21,3 Millionen Euro für zu viel gezahlte Gelder als Einheitslastenausgleich, d.h. für die Kosten der Deutschen Einheit. Davon sind allerdings die, ebenfalls am Dienstag, bekannt gewordenen gut 22 Millionen Euro für den sogenannten Kommunal-Soli für die neun betroffenen Kommunen im Kreis abzuziehen. Darunter ist Verl mit über sieben Millionen Euro.

„Damit verbleiben in den Kommunen und im Kreis effektiv noch gerade 40 Millionen Euro an Zuweisungen für 2014″, so Kopo-Sprecher André Kuper. “Das sind 13 Millionen Euro weniger als noch in 2012 und sogar über 19 Millionen Euro bzw. ein Drittel weniger als 2011 mit dem ersten rot-grünen GFG“, rechnet der Rietberger Landtagsabgeordnete vor.

„Die SPD-Kollegen schlagen sich auf die Schultern dafür, dass die Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof verloren hat und nunmehr gezwungen ist, den Kommunen Gelder zurückzuzahlen und verkaufen dies als eigene Leistung. Das ist schon ein starkes Stück“, so André Kuper weiter.


André Kuper MdL
Bürgermeister a.D. – Kommunalpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion

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