Wortbruch: Neue Rot-Grüne Verordnung will jetzt doch die Dichtheitsprüfung für alle

Jetzt soll sie doch kommen: Die Dichtheitsprüfung für alle Grundstücke!

20.09.2013
Zunächst sollte nach dem Willen von Rot-Grün eine flächendeckende Dichtheitsprüfung für private Kanalanschlußleitungen beschlossen werden. Daraufhin gab es massiven Protest: Gerade auch André Kuper setzte sich mit vielen Bürgerinitiativen im Wahlkreis und im ganzen Land intensiv zusammen um gegen die Pläne der Landesregierung zu kämpfen.

Direkt vor der Landtagswahl gab es dann das Versprechen der Ministerpräsidentin, mit ihr gäbe es keine Dichtheitsprüfung für private Haushalte. Nach der Wahl kam ein Gesetzentwurf, der die Prüfung für alle vorsah. Es fand also definitiv Wortbruch statt. Massive Proteste führten letztlich dazu, dass im Landtag mit rot-grüner Mehrheit ein reduzierter und differenzierter Beschluss gefasst wurde:

  • Dichtheitsprüfung in Wasserschutzgebieten für private Hausanschlußleitungen
  • Außerhalb von Wasserschutzgebieten keine Untersuchungspflicht, sofern nicht die Kommunen oder eine Rechtsverordnung etwas anderes regeln
Nunmehr hat die Landesregierung mit Umweltminister Remmel auf der Grundlage von §61 des Landeswassergesetzes den “Entwurf der Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen (SüwVO Abw)” gebilligt und die Ausfertigung vorbehaltlich etwaiger Einwendungen des Landtags beschlossen.

               .... weiter Informationen auf der Homepage von André Kuper MdL

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