Ursula Doppmeier MdL
Ursula Doppmeier MdL
16.10.2013
Jetzt ist es also amtlich:
Die rot‐grüne Landtagsmehrheit hat am 16. Oktober 2013 das Inklusionsgesetz (9. Schulrechtsänderungsgesetz) verabschiedet.

Entgegen aller Expertenmeinungen und Warnungen der Schulen, Eltern und Verbände hat Rot‐Grün das Gesetz durch den Landtag gepeitscht. Auch der Änderungsantrag der CDU wurde im Plenum von Rot-Grün abgelehnt.

Damit steht nicht nur die Zukunft des gemeinsamen Lernens von behinderten und nicht‐behinderten Kindern auf dem Spiel, sondern auch die langfristige Finanzierung des Vorhabens. „Die Inklusion in NRW steht vor dem Scheitern, weil Rot‐Grün einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der die Note 6 verdient“, so Doppmeier.

Viele Städte und Gemeinden sind ohnehin schon verschuldet und fürchten jetzt, dass mit dem gemeinsamen Unterricht Millionenkosten auf sie zukommen könnten; etwa für den rollstuhlgerechten Umbau von Schulgebäuden. Die Kommunen verweisen dabei auf ein eigenes Gutachten, das bis 2020 Zusatzkosten in dreistelliger Millionenhöhe berechnet.

Die Landesregierung will die Kosten nicht übernehmen und verstößt damit gegen das Prinzip der Konnexität „Wer bestellt, bezahlt.“ Aufgrund der unklaren Kostenübernahme können Schulen nicht sicher sein, dass es genug Geld für behindertengerechtes Bauen gibt. Auch das Geld für Lehrmaterial und mehr
Personal wie Sonderpädagogen fehlt.

Gleiches gilt für die Aus‐ und Fortbildung der Lehrkräfte. Verbände, in denen sich viele Eltern von behinderten Kindern engagieren, beklagen, dass das nordrhein‐westfälische Inklusionsgesetz nicht konsequent genug ist.  

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