CDU beantragt eine Satzung zur Ablösung von Stellplätzen in der Innenstadt

Tischvorlage Ratssitzung vom 15.10.2013

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15.10.2013
Mehrfach war insbesondere im Planungs- und Bauausschuss, zuletzt im PBA vom 27.11.2012 sowohl von der Politik als auch von der Verwaltung die völlig unzureichende aktuelle Lösung des Stellplatzproblems in der Innenstadt bemängelt worden. Dieses Problem kann nach unserer Auffassung nicht weiterhin durch Fall zu Fall oder ad hoc Entscheidungen im Einzelfall gelöst werden.

                          .... zum Antrag.

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Stadt Harsewinkel
Die Mähdrescherstadt
Die Bürgermeisterin
Münsterstr. 14
33428 Harsewinkel



Tischvorlage Ratssitzung vom 15.10.2013


Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr verehrte Frau Bürgermeisterin,


namens und im Auftrag der CDU Fraktion stelle ich folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt,
eine Satzung zur Ablösung von Stellplätzen in der Innenstadt von Harsewinkel aufzustellen.

Begründung:


Mehrfach war insbesondere im Planungs- und Bauausschuss, zuletzt im PBA vom 27.11.2012 sowohl von der Politik als auch von der Verwaltung die völlig unzureichende aktuelle Lösung des Stellplatzproblems in der Innenstadt bemängelt worden.
Dieses Problem kann nach unserer Auffassung nicht weiterhin durch Fall zu Fall oder ad hoc Entscheidungen im Einzelfall gelöst werden.

Mehrfach wurde von verschiedenen Seiten zu Recht kritisiert, dass beispielsweise die Höhe der Ablösesumme völlig unzureichend ist. Die aktuelle Diskussion auch in der heutigen Ratssitzung macht dieses Problem besonders deutlich.
Als Kernaussagen für eine solche Satzung könnten wir uns die nachstehenden Formulierungen vorstellen, wobei sicherlich eine breite, sachliche Diskussion und Beratung in den Fraktionen und in den Fachausschüssen erforderlich ist.
Andererseits möchten wir dass dieses Problem nunmehr sehr kurzfristig einer vernünftigen Lösung zugeführt wird.

Folgende Vorgaben/Formulierungen wären denkbar, sind als Vorschlag aufzufassen:

1.
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Ab sofort wird grundsätzlich keine Ablösung von Stellplätzen (ggf. in der Innenstadt) gem. §§ 51 BauONW i.V.m. 122 SBauVO mehr zugelassen.
 
2.
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Ausnahmen sind nur zulässig, wenn kumulativ
  • zwingende Gründe des öffentlichen und nicht etwa des privaten Wohls vorliegen,
  • Stellplätze auf dem Grundstück des Antragstellers auch bei spürbarer Reduzierung der nach bauordnungsrechtlich zulässigen überbaubaren, eigenen Grundstücksfläche nicht geschaffen werden können,
  • Stellplätze durch den Antragsteller selbst nicht in zumutbarer Entfernung zum Bauvorhaben errichtet werden können, wobei hierfür anfallende Kosten außer Betracht zu bleiben haben,
  • die Absicht, wie das Grundstück genutzt werden soll, bei Antragstellung vollständig und richtig dargestellt wird, wobei spätere Änderungen dieser Absicht zu einem vollständig neuen Antrag führen müssen und
  • Belange der Stadt nicht berührt werden.
3.
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Die Höhe der Ablösung wird auf 7.000,00 € pro Stellplatz festgesetzt.
 
 


 




















Die Aufzählung ist nicht abschließend und sicher disponibel.

Andererseits soll mit der Satzung kein neues bürokratisches Monstrum geschaffen werden. Es geht vielmehr um Planungs- und Rechtssicherheit für die Verwaltung und insbesondere für den Bürger.

Aus diesem Grunde empfehlen wir beispielsweise die Stellplatz Satzung der Stadt Werl (bei Hamm), die aus nur einer Seite und einer Anlage (Karte) besteht.

Was die Höhe des Ablösebetrages anbelangt, so handelt es sich bei den angegebenen 7.000,00 € lediglich um eine grobe Daumenschätzung. Wir können uns sehr gut vorstellen, dass die Verwaltung erheblich höhere Kosten für die tatsächliche Herstellung von Einstellplätzen ermittelt.

Alle künftigen Anträge, Änderungsanträge und Ergänzungsanträge auf Ablösung sollen ab sofort so lange nicht beschieden werden, bis die neue Satzung in Kraft getreten ist.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Bünnigmann
CDU Fraktionssprecher

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