CDU-Harsewinkel zeigt Flagge

Kommunal-Soli

27.11.2013
Auch eine fünfköpfige Abordnung demonstrierte in Düsseldorf vor dem Landtag zusammen mit einigen weiteren „Bestraften“ aus dem Kreis Gütersloh gegen die aus Ihrer sicht völlig verfehlte „Soli-Abgabe“. Lautstark, u. a  mit Trillerpfeifen, drückten sie ihren Unmut darüber aus.



Die Landtagsabgeordnete Ursula Doppmeier freute sich unter den Demonstranten die Senioren Union begrüßen zu können.
Von links: Gisela Flunkert(1. Vors.) – Ehemann Klaus, Ursula Doppmeier, Egon Möllenbrock (Schritf./Presse).


Jahrelang habe man in Harsewinkel effizient und weitsichtig gewirtschaftet und werde nun dafür durch eine in etwa Zwangsabgabe bestraft. Es stünden den Demonstranten die Haare zu Berge, wenn eine Stadt Essen jährlich 90 Mio EUR(!!) erhielte, sich aber ein neues, großes Fußballstadion leiste (bei nur 4. Liga!).

Das die rot-grüne Regierung das auch noch   „belohne“, sei sehr provokant. Dies sei nur ein prägnantes Negativbeispiel. Das die Landesregierung den „Soli“ halbiert habe, mache das angebliche Solidaritätsbestreben keinesfalls verständlicher, so die Demonstrantengruppe.

Keine Spur von Sorgfalt der Regierenden erkennt man daran, dass von den 59 Zahler-Kommunen sich bereits 17 Städte/Gemeinden in der Haushaltssicherung befinden und sicherlich noch tiefer in die „roten Zahlen“ abrutschen werden.

Wir hoffen, durch die DEMO der rot-grünen Landtagsmehrheit deutlich gemacht zu haben, dass diese erzwungene Solidarität schnellstens wieder rückgängig gemacht werden muss. Begrüßt hätten es die Harsewinkeler CDU’ler, wenn sich die Stadtverwaltung auch bei dem sich an die DEMO anschließenden „2. Kommunalgipfel der betroffenen Kommunen“ im Rathaus der Landeshauptstadt Düsseldorf aktiv beteiligt hätten.

Egon Möllenbrock
CDU – Senioren Union

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