Lebensmittelkontrolle: Rot-Grün will Kreisveterinäramt Gütersloh entmündigen

Ursula Doppmeier MdL
Ursula Doppmeier MdL
29.11.2013 .
Die CDU-Abgeordnete Ursula Doppmeier aus Gütersloh kritisiert die Pläne von Minister Remmel zur Zentralisierung der Lebensmittelkontrolle in NRW. „Rot-Grün plant erneut einen Anschlag auf die kommunale Selbstverwaltung. Minister Remmel will die Lebensmittelüberwachung in NRW zentral unter seine Kontrolle stellen. Unverhohlen befeuert er das Vorurteil, die Städte und Gemeinden würden nur Kontrollen nach Kassenlage machen. Nach Ansicht des Landkreistags verbreitet er falsche Zahlen, um ein Defizit an Lebensmittelkontrolleuren zu errechnen. Bei Umsetzung der Pläne sind alleine 150 Veterinäre im Kreis Gütersloh betroffen. Außerdem werden auf die betroffenen Betriebe im Kreis Gütersloh neue Lasten zukommen“, erklärt Doppmeier.

Sie fordert Remmel auf, von seinen Plänen Abstand zu nehmen. Doppmeier: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreisveterinäramtes Gütersloh leisten gute Arbeit. Es gibt keinen Anlass für eine Veränderung – im Gegenteil. Die Änderungsabsichten der Landesregierung sind wieder ein Beispiel für die Bevormundungspolitik der Landesregierung. Der Minister will seinen Zentralisierungswahn von unseren mittelständischen Unternehmen finanzieren lassen. Die erfolgreiche Lebensmittelkontrolle muss bei uns vor Ort in Gütersloh stattfinden – und nicht von Herrn Remmel nach Düsseldorf verlegt werden“, sagt Doppmeier.

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