Bericht über die Ratssitzung vom 12.12.2013

Heinz Bünnigmann
Heinz Bünnigmann
12.12.2013 .
Themen:
- Erfolgsgeschichte der Stadtwacht 2013
- Neubau Feuerwehrgerätehaus
- Bürgerhaus Marienfeld
- Kraft-Wärme-Kopplung im Moddenbachtal
- Gebühren für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr bleiben 2014 stabil

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Jährlicher Bericht über die Stadtwacht - 2013


Die 2006 auf Initiative der CDU eingeführte Harsewinkeler Stadtwacht ist und bleibt ein großartiges Erfolgsmodell. Forderten SPD und UWG 2010 noch eine Kürzung der Mittel für die Stadtwacht ab 2011 (!), so war am Donnerstag davon überhaupt nicht mehr die Rede. Die Stadtwacht ist also nunmehr auch beim politischen Mitbewerber angekommen, etabliert. Und das ist gut so.

Die umfangreichen, intensiven Kontrollen der Stadtwacht von zwei „Internetcafé-Betrieben“ an der Marienstrasse und an der August Claas Strasse haben zu einer deutlichen Reduzierung der von diesen Betrieben ausgehenden Störungen geführt. Die Außendienstmitarbeiter der Stadtwacht werden hier auch in Zukunft, also „nachhaltig“ besonderes Augenmerk walten lassen.

Insgesamt sind die ordnungsbehördlichen Verstöße auf Schulhöfen, Spielplätzen und Parkanlagen im Vergleich zu 2011 und 2012 ganz erheblich, nämlich von 122 Verfahren auf 35 (!) zurückgegangen. Gute Arbeit! Präventives Vorgehen hat Vorrang, aber „beratungsresistentes“ Verhalten wird von der Stadtwacht auch unmissverständlich sanktioniert.

Begrüßenswert auch, dass sich die Mitarbeiter der Stadtwacht regelmäßig fortbilden lassen, um kritische Situationen meistern zu können, konfliktbelastete Gespräche zielführend zu meistern und Notwehrsituationen und Eigensicherung auch rechtlich und spontan korrekt einzuordnen. Dank an die „Stadtwächter“ und die Mitarbeiter der Ordnungsverwaltung.




Neubau Feuerwehrgerätehaus in Harsewinkel – Turm Ja oder Nein?!


Seit fast drei Jahren wurde zunächst nur über die Frage diskutiert, Neubau oder Anbau. Alle aktiven Feuerwehrleute (pol. corr. Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden!) sprachen sich von Anfang an für einen Neubau aus. Warum? Weil diese Feuerwehrleute am besten wissen, was sie brauchen, baulich, technisch und auch noch in 30 Jahren. Kein Kommunalpolitiker, auch nicht die politische „Elite“ in Harsewinkel ist in diesem Punkt schlauer. Der komplette Neubau eines Zweckbaus ist auch auf Jahre gesehen erheblich günstiger, gerade auch finanziell. Feuerwehrtechnisch High Tech sofort, und finanziell günstiger auf Jahre, das war für den CDU Fraktionssprecher Heinz Bünnigmann, aktuell privat mit sehr vergleichbarem Problem auch emotional beschäftigt, ausschlaggebend, die Fraktion für den „rigorosen“ Neubau zu gewinnen.

Auch unsere Vorgänger in der Harsewinkeler Kommunalpolitik haben vor mehr als 50 Jahren das Feuerwehrhaus nicht nach emotionalen und Spielzeugeisenbahn Gesichtspunkten gebaut, sondern nach den damals gültigen bautechnischen Standards. Möglichst top.Was anderes wäre in einer auch damals schon High Tech Stadt, wie Harsewinkel, der Mähdrescherstadt überhaupt nicht, und ganz und gar nicht möglich gewesen.  Weder mit Julius Wilhalm, noch mit August Claas oder Josef Amsbeck. Schon gar nicht mit Gerhard Deppenwiese. Sie alle hätten sofort an Tickmann … gedacht. Die Wehmut manch älterer Feuerwehrkameraden kann man sicher gut verstehen, nur auch sie, 40 Jahre früher vor die gleiche Frage gestellt, hätten sich dann für den Neubau entschieden.


Bürgerhaus Marienfeld

Seit fast 23 Jahren kämpft der Heimatverein Marienfeld mit allen anderen Vereinen vor Ort für ein Heimat-/Bürgerhaus in dem Klosterdorf. Mit Hinweis auf die ca. 250.000,00 € Kosten für das Pendant in Greffen und entsprechende Deckelung auch für ein Bürgerhaus in Marienfeld begehen Reinhard Hemkemeyer für die SPD und Joannes Siewecke für die UWG Augenwischerei: „Viel zu teuer, viel zu teurer! Höchstens soviel, wie in Greffen, den Rest müssen DIE schon selber leisten, schaffen!“. Tatsächlich vergleichen kann man einen Neubau in Mariefeld mit dem Umbau der Alten Mühle in Greffen jedoch schlicht und ergreifend nicht. Ein kompletter Neubau ist nun einmal teuerer als ein An- und/oder Anbau. An- und/oder Anbaualternativen gibt es jedoch in Mariefeld offenkundig nicht. Man kann davon ausgehen, dass auch SPD und UWG das wissen. Ist der Verdacht falsch, wenn man unterstellt, dass beide überhaupt kein Bürgerhaus, vor allem keins in einem Neubau wollen? Warten wir die Haushaltsdiskussionen ab.



Mit der Vorgabe, 50% der Kosten in Eigenleistung zu erbringen, schlägt man das Ehrenamt tot, wie Dieter Berheide es auf den Punkt brachte.

„Die CDU Fraktion spricht sich eindeutig für einen Neubau aus, unter den Voraussetzungen, dass dafür keine Steuern erhöht werden, oder neue Schulden gemacht werden müssen. So war es auch bei dem Versprechen für die neue Sporthalle in Marienfeld!“ so Dr. Wensing und Heinz Bünnigmann. Und, es hat doch mit der Sporthalle auch geklappt.


Kraft- Wärmekopplung im Moddenbachtal

Fast 700.000,00 € kostet die Realisierung des vom Energieberaters der Stadt vorgestellten „Konzepts“, welches im Förderungsantragsverfahren verworfen, zurückgewiesen wurde. Die CDU hatte mit dem sehr realen Sachverstand im „Bauwesen“ ihres stv. Fraktionsvorsitzenden Dieter Berheide eine Überprüfung dieses Konzeptes durch einen externen Sachverständigen gefordert. Dieter Berheide, immerhin derjenige, der eine solche Kraft- Wärmekopplung vor Monten überhaupt ins Gespräch gebracht hatte.

700.000,00 € für ein Konzept des Energieberaters der Stadt und keine externe sachverständige Überprüfung? Eine Überprüfung, die vielleicht max. 1% (!) der veranschlagten Bausumme ausmacht! Welcher private Bauherr würde eine solche sehr preisgünstige  Überprüfung nicht veranlassen? Keiner. Jetzt wissen Sie, geneigter Leser, warum der öffentliche „Beton“ so teuer ist, oder aber häufig so teuer werden kann. Beispiele kennen Sie ganz sicher zu Hauff. Hinzukommt, dass der gleiche Verwaltungsmitarbeiter auch das Fiasko der „Schnitzel“ Heizanlage am Bauhof wohl zu verantworten hat.

700.000,00 € und keine zweite Nachfrage, kein „einmal ´noch ´drüberschauen“!? Warum diese hysterische Eile, Panik, bei einer solchen Summe. UWG und SPD waren davon aber nicht abzubringen. Sie wollten mit dem Kopf durch die Wand. Weil das Konzept aber so teuer ist – 700.000,00 €! – und wir uns auch in einigen Jahren an die Entstehungsgeschichte noch leicht erinnern möchten, hat die CDU namentliche Abstimmung beantragt.


Wasser,- Abwasser und Müllgebühren

Gute Nachricht zum Jahresabschluss. Die Gebühren bleiben stabil, ja tatsächlich auch vergleichsweise niedrig stabil. Sofort an dieser Stelle von der CDU Fraktion: auch die Grund- und Gewerbesteuern werden 2014 nicht erhöht! Wenn wir erst den Prozess um den sog. Kommunal Soli (jährliche Belastung für Harsewinkel allein ca. 1,7 Mio. € und das über 9 (!) Jahre) beim VGH in Münster gewonnen haben, werden wir die Steuern in Harsewinkel senken und die Verschuldung sofort auf „Null“ herunterfahren, wie schon bei der letzten Haushaltsberatung 2013 von der CDU Fraktion gefordert. Und diesen Prozess gewinnen wir gemeinsam mit den anderen fast 100 anderen betroffenen Gemeinden.


Wir stehlen uns nicht weg, wir zeigen unser Gesicht. CDU Fraktion

Am Rande bemerkt:
das Berliner Kissen bei Peter Fritsche (Mosler) kommt weg!

Anerkennung und Glückwunsch an Herrn Jonas Schumacher für seine Zivilcourage bei der Schlichtung einer Schlägerei in Harsewinkel.


Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, liebe Freunde der CDU in Harsewinkel. Wir wünschen Ihnen gesegnete Weihnachten und alles erdenklich Gute im Neuen Jahr. Bleiben Sie uns gewogen.

Ihre CDU Fraktion – Fraktion für Harsewinkel

Heinz Bünnigmann
Fraktionssprecher

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