CDU Fraktion in Haushaltsklausur

Ergebnisse der Presse vorgestellt

03.02.2014 .
Die Ergebnisse der Fraktionsklausur wurde jetzt der lokalen Presse vorgestellt.
Die Fraktionssprecher Heinz Bünnigmann und Dieter Berheide sowie die Stadtverbandsvorsitzende Dr. Angelika Wensing und für Greffen Rainer Kuhlmann, erläuterten die Sicht der CDU auf die zukünftige Investitions- und Finanzplanung der Stadt Harsewinkel.


Die Beschlüsse wurden auf einer Klausurtagung in der Gaststätte Jägerhof am Samstag den 25.01.2014 erarbeitet. Wie immer, nahm zeitweise auch der Kämmerer Martin Kleinheinrich teil. Wir danken für die Unterstützung.



Grundsätzliches:

  1. Keine Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer. Mit der Grundsteuer A (Hebesatz 230) und B (Hebesatz 260) liege Harsewinkel landesweit recht weit vorn, bei der Grundsteuer B sei man sogar auf Platz 1 in NRW, so Heinz Bünnigmann, der diese Position ebenso verteidigen möchte wie die Position 5 beim Hebesatz der Gewerbesteuer (derzeit 370).
  2. Stabile, niedrige Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll. Im Vergleich nimmt Harsewinkel auch hier eine Spitzposition ein.
  3. Die Klage im Sammelbund verschiedener Kommunen gegen den "Kommunal-Soli", für den Harsewinkel nach den Änderungen der Landesregierung im Dezember jetzt neun Jahre lang 1,3 Mio. Euro pro Jahr zu zahlen hat. „Die Erfolgsaussichten einer Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof in Münster sehe ich sehr positiv", sagte Rechtsanwalt Heinz Bünnigmann. Trotz Klage wird Harsewinkel die geforderten Kapitalmittel aber bis zur gerichtlichen Klärung erbringen müssen. Heinz Bünnigmann erwartet hier einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren.



Details:
  • Die CDU befürwortet das Projekt Heimathaus Marienfeld und möchte für weitere Planung 50.000 Euro im Haushalt einstellen. (Siehe auch extra Bericht.) Dazu Dr. Angelika Wensing; „Damit wir auch reagieren können, wenn sich eine Option anbietet".
  • Die Sanierung des Parkplatzes am Friedhof wurde in den vergangenen Jahren von der CDU mehrfach gewünscht und soll jetzt endlich in 2014 angegangen werden.
  • Das Soccerspielfeldes an der Johannesschule ist ein dringendes Anliegen des CDU Ortsverbands Greffen und wird zur Umsetzung vorgeschlagen.
  • Der Aufzug in der Gesamtschule ist der Inklusion geschuldet und straft den Erklärungen aus Düsseldorf Lügen; dass durch die Inklusion den Kommunen keine Belastungen entstehen.
  • Ja zur Erschließung des Baugebiets "Auf dem Venn" in Greffen.
  • Den Neubau des Umkleidegebäudes am Moddenbachstadion, das jetzt nach Auskunft der Verwaltung noch teurer werde als die veranschlagten 660.000 Euro, möchte die CDU zusammen mit dem Bau einer Doppelsporthalle am Prozessionsweg kombinieren. (Siehe extra Bericht).  Für den Verwaltungsvorschlag, eine Verknüpfung von Sporthalle und Umkleiden am Moddenbach, sieht die CDU elementare Vorteile und will das weiter thematisieren.
  • Ja zum Ausbau des Geh- und Radweges "Am Loddenbach" in Greffen in 2014.
  • Ja zur Dachsanierung des Heimathauses mit einem Ziegeldach in 2014.
  • Für den Bau und die Erneuerung von Blockheizkraftwerken in Schulen und Hallenbad wünscht sich die CDU neben einer Detailkalkulation auch eine Fördermittelanalyse. Für die vorgelegte Berechnung, wonach sich die Anlagen teilweise innerhalb von fünf Jahren amortisierten sollen, möchte Heinz Bünnigmann eine neutrale Überprüfung. In Harsewinkel werde insgesamt zu wenig nach Fördermitteln Ausschau gehalten, so das CDU-Quartett. "Wir finanzieren zu vieles komplett selbst", stellte Dr. Angelika Wensing fest.

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