André Kuper zu Kosten der Inklusion – Kungelei der Landesregierung geht zu Lasten der Betroffenen

André Kuper MdL
André Kuper MdL
10.02.2014 .
„Herrn Römer scheinen alle guten Geister verlassen zu haben“, erklärt André Kuper am heutigen Montag anlässlich einer Äußerung des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Norbert Römer, zu den Verhandlungen von Landesregierung und Kommunen um die Kosten der Inklusion. „Je mehr wir uns von Prinzipien freimachen, desto eher kann eine pragmatische Lösung gelingen“, so die Aussage Römers.


Das ruft bei Kuper, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Verärgerung hervor.  „Die Rechte unserer Kommunen sind keine Verhandlungsmasse von Rot-Grün. Ruft Herr Römer zum Verabschieden des Konnexitätsprinzips und damit zum Verfassungsbruch auf? Oder meint er das Prinzip einer qualitativen Umsetzung der Inklusion in den Schulen? Soll man sich davon verabschieden auf Kosten der Betroffenen?“

Es sei ein Trauerspiel, was sich derzeit in Verhandlungen der Landesregierung mit den Kommunen hinter verschlossenen Türen abspiele. Bis zum 31. Januar hätten sich laut 9. Schulrechtsänderungsgesetz Regierung und Kommunale Spitzenverbände einigen sollen. Bisher sei es aber zu keiner Einigung gekommen. Kuper: „Erst erfährt man Einzelheiten durch die Zeitungen aus dem Klemm-Gutachten, nun die Veröffentlichung durch Schulministerin Löhrmann aufgrund des öffentlichen Drucks.“

Kupers Fazit: „SPD und Grünen geht es anscheinend nicht um die Sache, sondern darum, möglichst günstig aus dem Streit um die Kosten der Inklusion herauszukommen. Und es geht um Gesichtswahrung für die Ministerin, die von Anfang an die Konnexität des Inklusionsgesetzes geleugnet hat. Das ist der großen Herausforderung der Inklusion unwürdig. Kungelei in Hinterzimmern bestimmt bei Rot-Grün die Umsetzung der Inklusion. Das geht zu Lasten der Betroffenen.“

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Zum Sachverhalt meldet dpa:

Düsseldorf (dpa/lnw) – Auf die NRW-Kommunen kommen durch den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Schülern in den nächsten drei Jahren einem Gutachten zufolge zusätzliche Ausgaben von rund 113,5 Millionen Euro zu.
Diese Inklusionskosten hat der Bildungsforscher Professor Klaus Klemm in einer Modellrechnung für die Landesregierung ermittelt.
Klemm weist in seinem am Montag veröffentlichten Gutachten darauf hin, dass es sich bei den Zahlen um eine «vorsichtige Abschätzung der zusätzlichen Ausgaben» handele.
Behinderte Kinder in NRW haben ab dem Schuljahr 2014/15 ein Recht auf Unterricht mit nicht Behinderten – zunächst in den Klassen 1 und 5.
Die Kommunen sehen Kosten in dreistelliger Millionenhöhe auf sich zukommen und verlangen einen Ausgleich vom Land.


Heute in der NW:

Inklusion wird teuer

Gutachten: Zusätzliche Kosten für Kommunen

Düsseldorf (lnw/hl). Auf die NRW-Kommunen kommen durch den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Schülern in den nächsten drei Jahren zusätzliche Ausgaben von rund 113,5 Millionen Euro zu. Das hat Bildungsforscher Klaus Klemm in einem gestern veröffentlichten Gutachten für die Landesregierung ermittelt.

Behinderte Kinder in NRW haben ab dem Schuljahr 2014/15 ein Recht auf Unterricht mit nichtbehinderten. Das ist im Inklusionsgesetz der rot-grünen Regierung verankert, das im Oktober verabschiedet wurde. Land und Kommunen streiten aber darüber, wer für die Kosten aufkommen soll. Die Kommunen verlangen einen Ausgleich vom Land. Das Schulministerium hält die Forderung auch nach Vorlage des Gutachtens für unbegründet.


Kommentar von BERNHARD HÄNEL

Kosten der Inklusion - Uhr anhalten

Über die wirklichen Kosten der Inklusion herrscht noch keine Einigkeit. Doch klar ist schon jetzt: Die Landesregierung kommt nicht so billig davon, wie Schulministerin Sylvia Löhrmann uns glauben machen wollte. Hinfällig ist ihre gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung, das Inklusionsgesetz bringe keine neuen Aufga-ben und Ausgaben für die Kommunen mit sich. Weit gefehlt. Die Bagatellgrenze von 4,5 Millionen Euro wird weit übertroffen, und so ist das Land zur Kostenübernahme verpflichtet.

Schon jetzt sei gewarnt vor Taschenspielertricks wie die Stückelung einzelner Ausgaben, um die Konnexität zu umgehen. Dann sähe sich das Land zum wiederholten Male vor dem Verfassungsgericht. Die Kosten dieses Verfahrens sollte man sich sparen. Obwohl Gutachter Klemm bei weitem nicht die Kosten einer optimalen, sondern die einer gerade noch pädagogisch vertretbaren Inklusion berechnet hat, sind die notwendigen Investitionen immens. Erstere kostete deutlich mehr. Aber auch die Billigvariante, die zu Lasten der Förderung der Schüler geht und auf dem Rücken der Lehrer ausgetragen wird, kostet viel Geld.

Am besten, man hält die Uhr an und führt endlich eine ernsthafte Debatte über verbindliche Standards für inklusive Schulen und kleine Klassen. Wir brauchen Einvernehmen über Raumbedarf sowie notwendige Integrationshelfer, Sozialpädagogen, Psychologen.

© 2014 Neue Westfälische - Gütersloh, Dienstag 11. Februar 2014 

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