Und immer wieder 5:9

In der Sitzung des HFWA standen von Beginn an alle Zeichen auf Konfrontation.

14.02.2014 .
Schon bei der Abstimmung zur Tagesordnung beantragte Ralf Dräger für die SPD, den Tagesordnungspunkt zum CDU Antrag über den Plakatverzicht von der Tagesordnung zu nehmen.

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Warum sich weder die SPD noch die anderen Parteien einer öffentlichen Diskussion des Themas stellen wollen, das wird ihr Geheimnis bleiben. Zu dem von uns im Januar initiierten Gespräch erschien die SPD ja erst gar nicht. Jetzt kennen wir auch den Grund. Wir hatten den Vornamen des Vorsitzenden falsch geschrieben. Mehr Kindergarten geht ja wohl kaum. Schade, dass damit eine gute Idee sang- und klanglos untergeht.

Der Vertagung stimmten die 9 Vertreter von SPD, UWG, Grünen und FDP zu. Wir 5 CDU Vertreter wollten den Antrag gern öffentlich beraten.

Damit stand unsere erste 5 : 9 Abstimmungsniederlage fest.

Beim Antrag des TC Harsewinkel auf Bezuschussung von Baumaßnahmen am Vereinsheim ereilte uns die nächste Überraschung. In der Sitzung des SKS hatte die UWG einen Antrag eingebracht, der die Verteilung von Zuschüssen zu Reparaturen an Vereinsheimen dem Stadtsportring übertragen sollte.

Das ist ein durchaus sinnvoller Weg, den wir gern mitgehen wollten.
Nun wurde aber das Brecheisen ausgepackt und dieses Verfahren noch für 2014 durchgeprügelt.
Ergebnis: Die Zusage für den TC Grün-Weiß Marienfeld aus dem SKS über Baukostenzuschüsse wurde zurück genommen und der Antrag des TC Harsewinkel auch kassiert. Um beide soll sich nun der Stadtsportring kümmern, der dafür aber erst Verfahrensgrundsätze usw. erarbeiten muss.
Die Anträge stammen aus dem Oktober 2013 und den Vereinen wurde zugesagt, dass sie in den Haushaltsberatungen entschieden würden. Nun geht für die Vereinsvertreter das Warten weiter.

Das nächste 5 : 9 war somit gegen uns besiegelt.

Bei den Umsetzungsempfehlungen zum Stadtmarketing wollten wir das Tempo etwas drosseln und standen den veranschlagten Kosten von fast 50 Tsd. Euro kritisch gegenüber. Aus unserer Sicht reicht für 2014 die Entwicklung eines neuen Corporate Design und eines neuen Logos (Kosten: 10.000€).
Die Überarbeitung der Homepage, Erstellung einer Fotogalerie, Einrichtung einer Facebookseite und eines Markenbeirats sowie die Erstellung eines Stadt-Videos können aus unserer Sicht schrittweise in den nächsten Jahren folgen.

Bei den vielen Maßnahmen, die in diesem Haushalt nicht berücksichtigt werden (Sanierungsmaßnahmen an Radwegen, Reparaturen an Ballfangzäunen u.v.m.), sehen wir die Dringlichkeit der Ausgaben für Homepage und Facebook nicht. Dieses Geld hätte man für andere Projekte einsetzen können.

Aber auch hier unterlagen wir mit dem Klassiker 5 : 9.

Als nächstes ging es um den Zuschuss für die Schützenbruderschaft St. Hubertus für die Errichtung einer Schießanlage mit Vereinsraum. Veranschlagte Baukosten sind 285.400€. Beantragt wurde nicht etwa die ganze Summe sondern lediglich 142.500€ und damit nur 50% der Bausumme. Die Bruderschaft ist bereit, die Hälfte der Kosten in Eigenleistung zu erbringen. Das ist ein absolutes Novum in unserer Stadt. Soviel ehrenamtliches Engagement ist für uns absolut förderungswürdig und so beantragten wir, die 142.500€ in den Haushalt einzustellen. Die UWG wollte sich nur auf 100.000€ einlassen, die SPD sah gar keine Finanzierungsmöglichkeit für dieses Vorhaben. In Vorgesprächen mit dem Verein haben wir uns informiert, wie das Vorhaben gestemmt werden soll und wussten daher, dass 100.000€ nicht einmal für das Material ausreichen. Wir bemühten uns darum, der UWG dieses Wissen zu vermitteln, stießen aber auf taube Ohren, denn dort wusste man auch ohne mit dem Verein gesprochen zu haben, dass „die es auch so schaffen“.

Der Schlag ins Gesicht für dieses außergewöhnliche Engagement wurde mit der 9 : 5 Ablehnung unseres Antrags besiegelt.

Um wenigstens einen Anfang im Haushalt stehen zu haben, stimmten wir dem UWG Zuschussantrag von 100 Tsd. Euro zu.

In der Diskussion zu einzelnen Haushaltspositionen versuchten wir nochmals für unsere Argumente für den Sporthallenbau auf dem JVA Gelände zu werben und diese unsinnige Geldverschwendung zu verhindern. Leider gab es wieder keine vernünftigen belegbaren Gegenargumente. Das Wissen um die 9 : 5 Übermacht reichte den anderen Parteien völlig als Argument. Mit boshaften Unterstellungen wurde versucht, unsere Zahlen in Zweifel zu ziehen und eine Ortsteilneiddebatte zu schüren.

Wir finden diese oberflächliche Diskussion nicht sachdienlich, mussten uns aber auch hier mit 5 : 9 geschlagen geben.

Ganz zum Schluss gab es dann doch noch ein positives Abstimmungsergebnis.
Unser Antrag für die Erschließung von Baugrundstücken "Auf dem Venn" in Greffen wurde von der UWG aufgegriffen und mitgetragen. So konnten Mittel in den Haushalt eingestellt werden, die eine organische Weiterentwicklung des Ortsteils Greffen sichern sollen.

Insgesamt waren die Ergebnisse der Sitzung zwar enttäuschend, werden uns aber nur noch mehr motivieren, bei der bevorstehenden Kommunalwahl andere Mehrheitsverhältnisse zu erreichen. Aus unserer Sicht sollte der Beratung von Pro und Kontra vorgebrachter Argumente der Vorrang vor stumpfen Machtdemonstrationen eingeräumt werden.

Dr. Angelika Wensing
CDU Harsewinkel

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