Sehr besorgt über das „Pulverfass“ Naher Osten

1. Politisches Kamingespräch der Senioren Union

10.02.2014 .
Heinz Sautmann vom SU-Vorstand begrüßte zu diesem Themenabend  immerhin 48 Interessenten. Mit Ruprecht Polenz referierte und diskutierte der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete im Harsewinkeler Heimathaus. Über viele Jahre war er Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und ist bis heute ein gefragtes politisches Schwergewicht.

Zuletzt trat er öffentlich in einer Podiumsdiskussion bei der Münchener Sicherheitskonferenz auf u. a. zusammen mit dem Außenminister des Iran und dem UN-Beauftragten für Syrien „Brahimi“ sowie weiteren hochrangigen Politikern der Region „Nahost“.  Dabei war die aktuelle Situation das Thema.

In seinem 45-minütigen erfrischend vorgetragenen Referat und vor allem in der anschließenden Diskussion erkannte man seine z. T. vom Mainstream abweichenden Standpunkte in Form von unbequemen Einsichten und auch provokanten Ansichten. Neben Nahost bezog Polenz auch die Entwicklungen Nordafrikas mit ein.

Alle Länder des sogenannten  „Arabischen Frühlings“ benötigten einen sehr langen Atem, weil die Region enormen Nachholbedarf verzeichne in den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen (Menschenrechte – Bildung – Sozialsystem), so der Nahostexperte. Kritisch sah Polenz die teilweise in der westlichen Welt vorherrschenden Vorurteile gegenüber diesen Ländern. Seiner Auffassung nach wären Islam und Demokratie durchaus vorstellbar. In diesem Punkt folgten ihm die Diskutanten aber nur bedingt.

Einen breiten Raum nahm der Brennpunkt „Syrien“ ein. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz habe Brahimi zu verstehen gegeben, dass er den Einigungs-/Verständigungswillen bezüglich Syrien nach den bisherigen Gesprächen des Runden Tisches kaum Chancen zur Beendigung des brutalen Gemetzels in diesem Land sieht. Die gesamte Situation sei derart festgefahren und auch er wisse derzeit keinen zielführenden Rat. Polenz: Die Gefahr einer „Explosion“ dieses Konfliktes auf die nähere Region sei nicht zu unterschätzen. Iran und Saudi Arabien als Anheizer des Machtkampfes von Sunniten vs Schiiten um die Vorherrschaft in der Region, die Terroristen Al Quaidas und die auf Selbständigkeit hoffenden Kurden ließen das vorab beschriebene Gefahrenpotential für eine mögliche Ausweitung des Konfliktes auf Syriens Nachbarn Irak – Iran - Türkei u. Libanon erkennen.

Von dem „C“ in unserer Partei sprach Polenz und forderte auf, auch unter dem Aspekt der „christlichen“ Sichtweise deutlich mehr syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Interessant in diesem Zusammenhang sein Vergleich mit dem Libanon. Dort lebten so viele Flüchtlinge, dass wir demnach bis zu 20 Mio. Flüchtlinge aufnehmen müssten.




Am Rande informierte Polenz auch über die Entwicklungen in der Türkei, die einer Aufnahme in die EU völlig entgegen stünden. Vor allem wegen der beidseitigen wirtschaftlichen Interes-sen und wegen der für die NATO bedeutenden strategischen Lage wird man die seit 2005 andauernden Beitrittsverhandlungen „ergebnisoffen“ kontinuierlich weiterführen.
In Ägypten, so Polenz, habe das Militär zu keiner Zeit die Kontrolle über das Land verloren. Im Zusammenhang mit der ebenfalls angesprochenen „Sicherheit Israels“ gegenüber den arabischen Nachbarstaaten sei von Bedeutung, dass nur Ägypten (neben) Jordanien einen Friedenvertrag mit Israel abgeschlossen habe.  Unter großem Applaus endete nach mehr als zwei Stunden ein sehr interessantes Kamingespräch.

Egon Möllenbrock
CDU SU Harsewinkel

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