Haushaltsrede von Heinz Bünnigmann zum Haushalt 2014

Heinz Bünnigmann
Heinz Bünnigmann
20.02.2014 .
Sehr verehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
ganz besonders aber verehrte Zuhörer dieser Ratssitzung.

Wie im Letzten Jahr so auch heute eine relativ kurze Betrachtung des Haushaltsentwurfes 2014.  Also keine Antworten auf Fragen, die niemand stellt oder langatmige Ausführungen, die jeder kennt.

.
.
.
.
.
.
.
.
.
.
.
.
.
.
.
.
.
.
.


Vorab:

  • Der Haushalt 2014 wurde solide und korrekt vom Kämmerer und seinen Mitarbeitern aufgestellt. Herzlichen Dank! Herzlichen Dank an Martin Kleinheinrich auch für die Unterstützung bei unseren Haushaltsberatungen.
  • Nahezu alle Wünsche und erforderlichen oder gewünschten Investitionen sind in den Ausschussvorberatungen fast durchgängig einstimmig dem Rat zur heutigen Verabschiedung vorgelegt worden. Bis auf zwei Highlights: St. Hubertus Schießstand und Schulsporthalle in Harsewinkel.
  • Der Stellenplan ist tatsächlich in Ordnung, insbesondere auch im interkommunalen Vergleich.
  • Die Blaue Liste, eine Erfindung des stellvertretenden Fraktionssprechers der CDU, Dieter Berheide, wird fortgeführt.
  • Die Steuereinnahmen waren 2013 mehr als sehr gut und dafür herzlichen Dank an alle Harsewinkeler Bürgerinnen und Bürger, herzlichen Dank an alle Gewerbesteuerzahler! Der Jahresabschluss der Stadt Harsewinkel 2012 weist eine Gewerbesteuerquote von immerhin 69% (2011:71%) aus. Was wir uns leisten können und was nicht, wird also im Wesentlichen durch die Gewerbesteuerzahler bestimmt, nein ermöglicht. Eine sehr deutliche Zahl.
  • Das laufende Jahr wird nicht wesentlich schlechter, das steht jetzt schon fest.
  • Gegen sittenwidrige Zugriffe auf unsere Stadtkasse durch den sogenannten Kommunalsoli werden wir uns gemeinsam fraktionsübergreifend wehren, die Verfassungsbeschwerde wird beim VGH Münster eingereicht. Das Gleiche werden wir ja wohl gemeinsam mit dem LEP machen, der unser Planungsamt zu einem Eunuchen und die Kommunalpolitiker zu Deppen machen will! Leider fehlt auch hier die gehörige Unterstützung von unserem Landtagsabgeordneten aus Harsewinkel.

So, das war´s, an sich.

Erlauben Sie mir aber dennoch auf einige wenige Punkte mit jeweils zwei bis drei  Sätzen etwas genauer oder kritischer, je nach Gusto, einzugehen.


Standort Hundewiese


Auch die CDU Fraktion hat den Bedarf für eine solche Freilaufwiese anerkannt. Allerdings kann sich die CDU Fraktion nicht mit dem jetzt gewählten Standort gerade im Moddenbachtal einverstanden erklären. Schon für Schulen, Mensa und Co. haben wir gemeinsam akrobatische Verrenkungen gemacht. Herr Hemmingway und auch Frau Grachtrup erklärten in der CDU Fraktionssitzung vom 10.02.2014, dass sie selbstverständlich bereit sind, nach einem Alternativstandort zu suchen bzw. die Verwaltung bei einer solchen Suche zu unterstützen. Um eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung zu erzielen, wäre ein solches Vorgehen mehr als wünschenswert. Alle Beteiligten wären dann die Gewinner.


Schulsporthalle Harsewinkel


Die  recht emotional, manchmal vielleicht auch ideologisch geführte Diskussion ist der finanziellen Dimension in keiner Weise gerecht geworden. Und dabei wollte doch der Finanzexperte der SPD Fraktion bei einer gewonnen BT Wahl in das Kompetenzteam von Peer Steinbrück eintreten. Hier stehen nun mindestens 1,3 Mio. € gegen maximal 834 m Fußweg, also 1.558,75 € pro gelaufenem Meter! Dazu eine Umkleide für mindestens 730.660,00 €, 1.429.046,70 DM für sage und schreibe 6 Duschen und 6 Umkleiden. Ein privater Bauherr müsste, bevor er den Bauunternehmer beauftragt, zum Arzt gehen, zu einem Facharzt natürlich. So wäre es jedenfalls bei uns zu Hause!


Schießstand St. Hubertus

Es hat uns schon sehr irritiert hier von Geschenken zu sprechen. Die Feudalzeiten der Fürstbischöfe und Könige sollten auch für die alte Tante SPD endgültig vorbei sein. Der Rat verteilt eben nicht in seiner unermesslichen Weisheit und Güte Geschenke, sondern er unterstützt Bürger, insbesondere auch ehrenamtlich engagierte bei notwendigen Maßnahmen mit Steuergeldern, die er zuvor von eben diesem Bürger eingezogen hat. Im Zusammenhang mit der St. Hubertus Bruderschaft von Geschenken zu sprechen hat schon etwas! Gerade dieser Verein wird nach Abzug der überhaupt nicht in Eigenregie möglichen Leistungen (Architekt, Sonderingenieur, Statik, Gebühren, usw.) mehr als 50% an Eigenleistungen erbringen. Vielleicht gibt es ja bei der SPD ein Einsehen, vielleicht sogar eine Entschuldigung!?


Werkvertragsarbeitnehmer/Studenten

Sehr zu Recht hatten in dieser Angelegenheit alle Fraktionen im Rat große Bauchschmerzen. Allein die Worte höre ich wohl, es fehlt mir aber der Glaube, war eine der sehr zutreffenden Feststellungen. Ob nun in Greffen oder Paulusstraße in Harsewinkel, wir werden dieser eher sehr unglücklichen Entwicklung besondere Aufmerksamkeit schenken und es zeichnet sich ja auch in dieser Frage ein fraktionsübergreifendes Vorgehen, so wie bei den Teestuben ab.


Frühzeitige Reparatur von Straßen und Radwegen


Auch in diesem Punkt wird es mit der CDU Fraktion eine grundsätzliche Übereinstimmung geben, diesmal sogar mit der Bürgermeisterin.


Verhalten der BMin in Sachen Gewerbesteuern

Zum Schluss noch ein Wort an Paul Dräger und weitere Kollegen in Bezug auf die babylonische Sprachverwirrung im Rat der Stadt Harsewinkel. Als parlamentarischer Geschäftsführer der SPD Fraktion solle er sich bei Heinrich Feuß nach der korrekten Schreibweise dessen Hausnamen erkundigen, damit Jupp Hemkemeyer oder Sophie Hinney diesen Namen auch korrekt auf die Homepage der PDS, Mist, natürlich SPD einstellen können.


Meine Damen und Herren, was erwartet Sie nun? (1)
Es wird „Geld in die Hand genommen“ , wir hören, dass „wir gut aufgestellt sind“, aber trotzdem Harsewinkel „nach vorne Bringen“, wobei wir „die Menschen mitnehmen, bzw. da “abholen, wo sie sind“, weil wir ja „bei den Menschen sind“ und das Ganze deshalb „auf den Weg bringen“, wobei wir „das auch nach außen transportieren müssen“.
Es wird noch einmal, wie jedes Jahr, das Prinzip NKF erklärt, die Nachhaltigkeit und Demographie, und am „Ende des Tages“ wissen Sie exakt über die kommunalpolitische Relevanz dieser neuen Philosophie Bescheid. Oder war das im letzten Jahr, und im vorletzten Jahr und im vorvorletzten Jahr auch schon so?
Der Münsterländer ist und bleibt ein Schelm.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
 
Heinz Bünnigmann
CDU Fraktionssprecher, der gute Hirte Ihres Vertrauens


___________________________________________________________
1.) Vgl. Bünnigmann, Politikerphrasen wörtlich genommen, 1.Auflage.

Inhaltsverzeichnis
Nach oben