Kommunalsoli. Rot-Grüner Bescheid der Landesregierung vom 26.03.2014

04.04.2014 .
1.669.132,88 € !  Nur für 2014!    

Harsewinkel abgezockt!

Unsäglicher Umgang mit der Wahrheit durch Herrn Feuß!
(1)

Am 27.03.2014 erreichte die Stadt Harsewinkel der rot-grüne „Pfändungsbeschluß“ 1.669.132,88 € sind erst einmal für 2014 weg! Und das ist nur der Anfang der Abzockerorgie gegenüber unserer Heimatstadt. Das Ganze geht über NEUN Jahre! Also insgesamt: 15.022.195,92 €!





Es wird allerdings noch fürchterlicher!


Herr Feuß, immerhin Mitglied des Landtags NRW aus und nach eigenen Angaben für Harsewinkel zuständig, schwingt sich zum Robin Hood für andere Kreise, als den Kreis Gütersloh auf, für Minden, Löhne, Portal Westfalica, pp! (2).

Wir sind froh, dass Adenauer dem Kreis Gütersloh als souveräner Landrat mit messbaren Erfolgen und großer Akzeptanz in der Bevölkerung vorsteht, sich für uns ins Zeug legt. Dass Adenauer wie ein Berserker gegen den sittenwidrigen und ökonomisch völlig wirkungslosen „Kommunal Soli“ kämpft, eben auch gegen die 15.022.195,92 € Zwangsabgabe für Harsewinkel.

Bünnigmann hatte Feuß,  Klute (3) , und Fortmeier im August 2013 eine rechnerisch unterlegte Diskussion über die unsittlichen finanziellen Belastungen des Kreises Gütersloh durch Rot-Grün in Düsseldorf angeboten (4).  Keine Reaktion! Angst vor solch einem (rechnerischen) Disput? Feige?

Immer wieder spricht SPD Feuß von Solidarität und Opferbereitschaft. Offensichtlich kennt er die Bedeutung dieser Worte nicht. Solidarität aus Opferbereitschaft lässt sich nach allgemeinem Moralverständnis nicht erzwingen, sie bleibt freiwillig. Beim Kommunalsoli, bei den gut 15 Mio. € allein aus Harsewinkel kann wohl kaum von Freiwilligkeit gesprochen werden, es ist und bleibt eine rot-grüne Zwangsabgabe. Wir haben keine Wahl, uns bleibt nur der Weg zum Verfassungsgerichtshof in Münster, zusammen mit 59 anderen genauso betroffenen Gemeinden.

Noch ein Wort zu den 15.022.195,92 €, die von Harsewinkel abgezogen, erpresst werden.

Dafür könnten wir unsere Schulen und Kindergärten problemlos high class ausstatten, Sportstätten ohne Zeitverzug erneuern, Vereine massiv unterstützen, das Freibad komplett renovieren, Radwege bauen und vieles anderes mehr. Völlig berechtigte Wünsche unserer Bürger ließen sich ohne Neuverschuldung ganz schnell verwirklichen. Und das wäre gut so. Denn für wen sollen wir sonst in den Rat ziehen. Für 15.022.195,92 € Abzocke aus Düsseldorf?! Wohl kaum! Also gegen Rot- Grün, für Harsewinkel!

Heinz Bünnigmann
Dr. Angelika Wensing

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(1)  Im Münsterland sagt man heute noch: schlichtweg gelogen!
(2)  NW 24.03.2014
(3)  Inzwischen nach Düsseldorf als Staatssekretär verschwunden
(4)  NW 28.08.2013

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