Antrag zur Gestaltungssatzung B513

CDU Fraktion sieht Beratungsbedarf

28.04.2014 .
Die CDU Fraktion hatte betroffene Anwohner (von Eichendorff Str.) zu der Fraktionssitzung vom 22.04.2014 eingeladen.
In der sehr sachlichen Diskussion wurde gerade auch von den Anwohnern der Entwurf der Gestaltungssatzung heftig kritisiert. Es wurde deutlich gemacht, dass sich der Geltungsbereich der Gestaltungssatzung auf den gesamten Abschnitt der B 513 vom Kreisel bis zum Waldhof erstreckt und nicht nur auf den Bereich der roten Mauer von Frau Berkemeier! Wir halten allein deshalb schon eine intensive Diskussion des Satzungsentwurfs vor Verabschiedung einer solchen Satzung für dringend erforderlich.


Heinz Bünnigmann und Anja Diederichs

Beispiele:





CDU Antrag:



Stadt Harsewinkel
Die Mähdrescherstadt
Die Bürgermeisterin

Münsterstr. 14
33428 Harsewinkel



Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr verehrte Frau Bürgermeisterin,

namens und im Auftrag der CDU Fraktion stelle ich folgenden Antrag zur Gestaltungssatzung an der B 513:

Die Verwaltung wird beauftragt, darzulegen,

  • mit welchen Details eine Gestaltungssatzung entlang der B 513 möglich ist;
  • wie Aspekte des Schallschutzes in eine solche Satzung einzubringen sind;
  • welche Alternativen in der Grundstückseinfriedungsgestaltung akzeptabel sind;
  • wie beim Ersatz/bei der Neuerrichtung abgängiger Einfriedigungen zu verfahren ist.

Begründung:

Die CDU Fraktion hatte betroffene Anwohner (von Eichendorff Str.) zu der Fraktionssitzung vom 22.04.2014 eingeladen.
In der sehr sachlichen Diskussion wurde gerade auch von den Anwohnern der Entwurf der Gestaltungssatzung heftig kritisiert. Es wurde deutlich gemacht, dass sich der Geltungsbereich der Gestaltungssatzung auf den gesamten Abschnitt der B 513 vom Kreisel bis zum Waldhof erstreckt und nicht nur auf den Bereich der roten Mauer von Frau Berkemeier!

Wir halten allein deshalb schon eine intensive Diskussion des Satzungsentwurfs vor Verabschiedung einer solchen Satzung für dringend erforderlich.

In der Fraktionssitzung kam folgende Kritik am vorgelegten Satzungsentwurf auf:
  • Die Vorgaben in dem Entwurf sind zu eng, sie lassen zu wenig Gestaltungsspielraum;
  • Für den Abschnitt gegenüber der Fa. Claas (Mauer) können nicht die gleichen Vorgaben gelten, wie für den übrigen Bereich, obwohl die Verhältnisse dort sehr stark abweichen;
  • Der Begriff „Einfriedung“ schafft keine Rechtssicherheit, da nicht klar ist, ob damit nur massive Mauern oder auch Hecken gemeint sind.
  • Insbesondere ist nicht eindeutig, geregelt, ob abgängige Hecken und Zäune nur durch massive Mauern ersetzt werden dürfen;
  • Unklar ist auch, in welchem Maße bei der Genehmigung von neuen Einfriedigungen der Schallschutz für die gegenüberliegende Straßenseite zu berücksichtigen ist.

Die Fraktion hält es durchaus für sinnvoll, zur Vorbereitung der Beschlüsse über einen B-Plan und die Gestaltungssatzung externe Fachleute zu konsultieren.

Die Fraktion vertrat mit großer Mehrheit die Auffassung, dass eine Regelung zwar erforderlich ist, um für die betroffenen Anlieger, aber auch für die Verwaltung Rechtssicherheit zu schaffen.

Andererseits darf eine solche Satzungsregelung aber nicht zu eng sein, sie darf den Bürger nicht gängeln.


Mit freundlichen Grüßen

Heinz Bünnigmann
CDU Fraktionssprecher

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