Harsewinkel wehrt sich – Unterschriftensammlung der CDU gegen „Kommunalsoli“

drohende Belastung von etwa 1,7 Millionen Euro jährlich

 

Die CDU Harsewinkel läuft seit Monaten Sturm gegen den so genannten Stärkungspakt der rot-grünen Landesregierung. Nach einer Resolution des Rates und der Beteiligung an einer Klage gegen das Gesetz zum „Kommunalsoli“ sind nun die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt aufgerufen, sich an einer Unterschriftensammlung zu beteiligen.
 


An den nächsten drei Samstagen im Mai werden die Christdemokraten an ihren Informationsständen zur Kommunalwahl auf dem Markt in Harsewinkel sowie vor verschiedenen Lebensmittelmärkten Unterschriftenlisten auslegen, in die sich die Bürgerinnen und Bürger eintragen können, um ein deutliches Signal der Empörung über diesen Griff in unsere Stadtkasse nach Düsseldorf zu senden.

Der lange angekündigte Zahlungsbescheid aus Düsseldorf liegt seit April im Rathaus vor. Neun Jahre lang will die Rot-Grüne Landesregierung aus Harsewinkel jährlich etwa 1,7 Millionen Euro kassieren, um überschuldete Kommunen in NRW zu stützen.

Die CDU Harsewinkel steht selbstverständlich zur Solidarität und will sich nicht der Verantwortung innerhalb der kommunalen Familie entziehen. Doch genug ist genug. Harsewinkel zahlt bereits jährlich etwa 20 Mio. Euro Kreisumlage und erhält keine Zuweisungen vom Land. Investitionen werden hier zu 100 Prozent selbst gestemmt. Aber auch gesunde Kommunen kann man nicht endlos melken. Die Notlage der betroffenen Kommunen muss durch grundsätzliche strukturelle Maßnahmen aus Land und Bund beendet werden.

Die 1,7 Mio. Euro jährlich würden Harsewinkel erheblich schwächen. Investitionen vor Ort und freiwillige Leistungen für Familien und Vereine würden erschwert. Den notleidenden Kommunen würden sie jedoch nicht helfen sondern einfach verpuffen. Das wollen die Kommunalpolitiker der CDU nicht hinnehmen.

Darum werden alle Bürgerinnen und Bürger gebeten, sich an der Unterschriftensammlung gegen diese Zwangsabgabe zu beteiligen. So soll aus Harsewinkel ein starkes Signal nach Düsseldorf gesandt werden. Solidarität muss sein – aber nicht so.

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