Niedrige Steuern und Verzicht auf Schulden

CDU-Wahlprogramm

15.05.2014 .
Vom "Glocke"-Redaktionsmitglied Judith Aundrup © 2014 Die Glocke

„Wir lassen uns lieber immer etwas Neues einfallen“, sagt die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Dr. Angelika Wensing. Sie zeigt am Dienstag während der Vorstellung des CDU-Wahlprogramms „Mittendrin statt auf Plakaten“ auf die quadratischen Broschüren für die Kommunalwahl. „Wir haben auf ein langes Programm verzichtet und das Ganze in kurzer knackiger Form gestaltet. Wir konzentrieren uns auf die Kernaussagen“, so Wensing, die sich einen Seitenhieb in Richtung SPD nicht verkneifen konnte: „Deren Wahlbroschüren sind optisch und inhaltlich aufgemacht wie 2009.“


Stellen das „quadratisch, praktisch, gute“ CDU-Programm vor:  (vorn v. l.) Dr. Angelika Wensing, Pamela Westmeyer, Frank Wesselmann, (hinten v. l.) Friedhelm Thüte, Klaus Thiemann und Günter Bruns am Harsewinkeler Heimathaus. Bild: Aundrup

Dann ging die Christdemokratin ins Detail:
Die CDU stehe als einzige Partei konsequent für niedrige Steuern und Gebühren. „2011 wollten alle Parteien Steuererhöhungen – wir nicht. Trotz schlechter wirtschaftlicher Zeiten wollten wir ein Signal setzen“, so Wensing, die daran erinnert, dass die CDU die Schulden 2013 auf einen Schlag tilgen und eine Selbstverpflichtung zum Verzicht auf Neuverschuldung durchsetzen wollten. „Die Mehrheit stimmte leider dagegen“, sagt die Stadtverbandsvorsitzende.

Die CDU stehe für die Sicherheit.
„Unter anderem durch die Stadtwacht und die von uns vorgeschlagene Videoüberwachung sind die Straftaten zurückgegangen“, so Wensing, deren Partei für die Gleichbehandlung der Schulen und die rechtzeitige Sanierung von Straßen eintritt. Die CDU wehre sich gegen die Zwangsabgabe der rot-grünen Landesregierung aus Harsewinkeler Steuergeldern. „Bei unserer Unterschriftenaktion auf dem Wochenmarkt gegen den Kommunalsoli haben in zwei Stunden allein 200 Bürger unterschrieben“, so Klaus Thiemann. Er kündigt an, dass die Unterschriftensammlung auch an den nächsten beiden Samstagen fortgeführt werde.

Zum Stichwort Vereine äußert sich Angelika Wensing:
„Zur Wahl brüstet sich jede Partei damit, etwas für die Vereine zu tun. Wenn ich mich daran erinnere, wie über den Schießstand der Hubertus-Schützen oder das Bürgerhaus des Heimatvereins Marienfeld abgestimmt wurde, dann bekomme ich einen Hals.“

Die CDU lobt den guten Standard der Familienfreundlichkeit in Harsewinkel. „Das haben alle Parteien zusammen erreicht“, so Angelika Wensing. Ihre Parteifreundin Pamela Westmeyer fügt aber hinzu, dass man einen dringend einen Blick auf die Betreuungsplätze in Kindergärten („In Marienfeld fehlten zwischenzeitlich 15 Plätze für Kinder ab drei Jahren. Sie mussten teilweise nach Greffen ausweichen“) und die Situation in Schulbussen („Da schlagen die Eltern die Hände über dem Kopf zusammen“) werfen müsse.


„Ein Mensa-Neubau ist Blödsinn“

Klaus Thiemann betont, dass die CDU für vernünftige Lösungen steht:
„Es ist ökologisch und ökonomisch nicht vertretbar, wenn die alte Sporthalle des Gymnasiums erst für 300 000 Euro saniert wird, um sie auf den energetisch neuesten Stand zu bringen, um sie dann kurze Zeit später für einen Neubau abzureißen. Das kann es nicht sein. Unser Vorschlag, eine neue Halle direkt am Sportzentrum zu bauen, fand zwar die Zustimmung der Vereine, aber nicht die der politischen Mehrheit.“

Angelika Wensing unterstreicht, dass die CDU die Anmietung der Schulmensa im ehemaligen China-Restaurant vorgeschlagen habe, um nicht gleich gut eine Million Euro in einen Neubau zu stecken. „Beim Blick auf die demografische Entwicklung und die sinkenden Schülerzahlen ist ein Neubau Blödsinn.“

Günter Bruns fordert für Greffen unter anderem das: die Dachsanierung der Johannesschule, neue Bauplätze nach Bedarf, die Sanierung der Umkleidekabinen an der Herberger Straße und Investitionen in die Infrastruktur.


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