Bericht über die Ratssitzungen vom 11.06. und 03.07.2014

03.07.2014 .
Vereidigung und Einführung der Bürgermeisterin und der Ratsmitglieder;
Wahl der Stellvertreter der Bürgermeisterin;
Wahl von Ortsvorstehern;
Ehrung ausgeschiedener Ratsmitglieder;
Feststellung der Gültigkeit der Wahlen vom 25.05. 2014;
Bildung und Besetzung von Ausschüssen und Arbeitskreisen;
Vertreter des Stadtrates im Integrationsrat;
Quartalsbericht II/2014;
B Plan Gewerbegebiet Auf den Middeln.


Einführung und Vereidigung der Bürgermeisterin

In der konstituierenden Ratssitzung vom 11.06.2014 wird Sabine Amsbeck-Dopheide von der Altersvorsitzenden Brunhilde Leßner in das Amt der Bürgermeisterin eingeführt und vereidigt. Die Bürgermeisterin verpflichtet anschließend die Mitglieder des Rates.


Wahl der Stellvertreter der Bürgermeisterin

Pamela Westmeyer wird auf Vorschlag der CDU Fraktion zur ersten stellvertretenden Bürgermeisterin der Stadt Harsewinkel in geheimer Wahl vom Rat einstimmig gewählt. Herzlichen Glückwunsch auch noch einmal an dieser Stelle an Pamela, die diese Aufgabe mit Freude und Kompetenz angehen wird.
Zweite stv. Bürgermeisterin wurde Regina Meißner-Schlömer (SPD).


Wahl von Ortsvorstehern

Aufgrund der guten Wahlergebnisse in allen drei Ortsteilen, stand der CDU Fraktion auch das Vorschlagsrecht für alle drei Ortsvorsteher zu. So wurden auf Vorschlag der CDU Konrad Vollmer für den OT Harsewinkel, Norbert Schmitfranz für den OT Greffen und Hugo Brickenkamp für den OT Marienfeld einstimmig gewählt. Herzlichen Glückwunsch und wie in der Vergangenheit viel Erfolg bei dieser wichtigen Aufgabe.


Ehrung ausgeschiedener Ratsmitglieder

Nach einer 20 minütigen Pause dankten Bürgermeisterin und Rat in einem würdigen Rahmen den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern für ihr Engagement zum Wohl der Stadt Harsewinkel. Die CDU Fraktion bedankt sich an dieser Stelle noch einmal bei den langjährigen Mitstreitern Albert Deittert, Anja Diederichs, Jörg Möllenbrock und Rudolf Wesselmann, die uns aber in der politischen Arbeit verbunden bleiben.


Bildung und Besetzung von Ausschüssen und Arbeitskreisen

In der ersten Arbeitssitzung des Rates vom 03.07.2014 stellte der Rat, nachdem kurz zuvor der Wahlprüfungsausschuss getagt hatte,  zunächst die Gültigkeit der Wahlen vom 25.05.2014 fest. Er bildete sodann 9 Ausschüsse, von der Anzahl und den Zuständigkeiten her die gleichen wie in der Ratsperiode zuvor.
In zwei Ausschüssen hat die Bürgermeisterin den Vorsitz, in den restlichen sieben stellt die CDU Fraktion vier Vorsitzende:
Dr. Angelika Wensing im Schul-, Kultur-, und Sportausschuss,
Norbert Kuznik im Betriebsausschuss,
Heinz Bünnigmann im Rechnungsprüfungsausschuss und
Friedhelm Thüte im Wahlprüfungsausschuss.

Die Besetzung der Ausschüsse mit Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern der CDU entnehmen Sie bitte der Homepage der Stadt Harsewinkel.

Im Arbeitskreis Feuerschutzangelegenheiten vertritt Michael Wilhalm die CDU Fraktion, im Arbeitskreis Ordnungspartnerschaft macht es Heinz Bünnigmann.

Für die CDU Fraktion wurden vom Rat Pamela Westmeyer und Bernhard Bückmann in den Integrationsrat gewählt. Bei den Wahlen zum Integrationsrat direkt gewählt ist hier das CDU Fraktionsmitglied  Ali Zhabollaj.


Quartalsbericht II/2014

Die vom Kämmerer vorgelegten Zahlen für die ersten 6 Monate geben einen deutlichen Trend an. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, wird das Jahr 2014 mit einem ebenso guten Ergebnis abschließen, wie 2014, was CDU Sprecher Heinz Bünnigmann bereits in der Haushaltsdebatte Anfang des Jahres vorausgesagt hatte. Bünnigmanns Vorschlag in der Ratssitzung vom 03.07.2014, Grundsteuer B und Gewerbesteuer für 2015 erneut zu senken stieß diesmal überraschenderweise nicht auf taube Ohren. Zumindest nicht beim Kämmerer Martin Kleinheinrich, der sich angesichts der Zahlen des II Quartalsberichtes solche Steuersenkungen durchaus vorstellen konnte, wenn auch unter dem Vorbehalt weltwirtschaftspolitischer Stabilität. Weltpolitische Entwicklungen oder gar Verwerfungen können wir in Harsewinkel nun leider überhaupt beeinflussen. Selbst bei dem SPD Fraktionssprecher blitzte kurz aber deutlich Gesprächsbereitschaft durch. Bünnigmanns Ziel: Harsewinkel steuergünstigste Gemeinde in Nordrhein Westfalen und dazu noch schuldenfrei. Ein Alleinstellungsmerkmal für unsere Heimatstadt, das wirtschaftlich mindestens so viel bringt wie ein Autobahnanschluss. Vielleicht schaffen wir es ja gemeinsam mit der Bürgermeisterpartei.


Gewerbegebiet Auf den Middeln

Zu diesem Streitthema war bereits vor der Ratssitzung alles gesagt, waren die kontroversen Meinungen ausgetauscht. Mit vorrangigem Blick auf den Erhalt bestehender und die nachhaltige Schaffung neuer Arbeitsplätze beschloss der neue Rat diesmal sogar einstimmig die Verwaltungsvorschläge. 

Heinz Bünnigmann
Fraktionssprecher

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