Dieter Berheide
Dieter Berheide
22.02.2006

Die Haushaltsrede von Dieter Berheide (CDU Fraktionssprecher),
zur Ratssitzung am 22.02.2006.

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CDU Fraktion Harsewinkel / Haushaltsrede 2006

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
geehrte Damen und Herren des Rates,
Vertreter unser lokalen Presse und
Besucher der heutigen Ratssitzung.

Eigentlich könnte meine Haushaltsrede sehr kurz ausfallen, da unser Kämmerer Martin Kleinheinrich uns einen vermeintlich recht einfachen Haushalt 2006 zur Beratung vorgelegt hat.

Wie soll man den Haushalt 2006, der immerhin im Verwaltungshaushalt ein Volumen von ca. 36 Millionen und im Vermögenshaushalt von ca. 8,5 Millionen Euro hat, nun eigentlich bewerten?

„Klare Sache“ oder „Noch mal richtig Glück gehabt“?

Die CDU-Fraktion ist sich einig darüber, dass wir, und nun meine ich die ganze Stadt Harsewinkel, noch einmal richtig Glück gehabt haben. Und deshalb, nochmals unser Dank an alle Steuerzahler, aber ganz besonderer Dank an die Firma Claas und ihre Mitarbeiter, die den mit Abstand größten Teil der Gewerbesteuer zahlen, sondern sich auch klar zum Standort Harsewinkel bekannt haben. Dank auch an alle mittelständischen Unternehmen aller Branchen, die ebenfalls zu dem überragenden Gewerbesteueraufkommen beigetragen haben und, was mindestens genauso wichtig ist, Arbeitsplätze geschaffen und gesichert haben.
Mit Schrecken muss ich noch an die Gewerbesteuereinbrüche seit August 2005 denken und den Planansatz des Kämmerers von 16 Millionen Euro für das Jahr 2006. Hätte die Fa. Claas nicht so ein super Jahresergebnis erarbeitet, würden wir jetzt wahrscheinlich in der Haushaltsicherung stecken.
Was dies bedeuten würde, muss sich jeder vor Augen halten:

· Anhebung aller Steuern auf die fiktiven Hebesätze!
· Streichung aller freiwilligen Leistungen!
· Investitionen nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde!

Aber wie gesagt, wir haben nochmal richtig Glück gehabt, und hoffentlich bleibt uns dieses Glück auch treu.

Um einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können, bekommt man, wie es scheint, auch keine Hilfe aus dem Kreis oder dem Land. Denn anders ist die Novellierung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG 2006), durch das die Stadt Harsewinkel als besonders gewerbesteuerstarke Gemeinde überdurchschnittlich, und zwar mit satten 680.000,- Euro zusätzlich belastet wird, nicht zu verstehen.
Mit dieser Summe von 680.000,-€, die an das Land gezahlt werden muss, ist die die Stadt Harsewinkel „Spitzenreiter“ aller 13 Kommunen im Kreis Gütersloh. An eine Senkung der Kreisumlage ist leider auch nicht zu denken, da der Kreis „überschüssiges“ Geld lieber in seine eigene Rücklage packt, oder zusätzlich Schulden abbaut. Schulden, die beispielsweise mit Aktivitäten wie der Marburg verursacht wurden.

So, nun aber zu den Zahlen aus unserem Haushalt 2006. Wir können unseren Haushalt dieses Jahr nur deshalb ausgleichen, weil wir 2,86 Millionen Euro der Rücklage entnehmen. Somit schrumpft diese auf 1,95 Millionen Euro.

Dadurch erreichen wir, dass unsere Hebesätze in diesem Jahr für die Grundsteuer A - bei 250 %, der Grundsteuer B - bei 295 % und unser Gewerbesteuersatz bei 375 % unverändert bleiben. Keine Steuererhöhungen! Das soll auch ein deutliches Signal an unsere heimische Wirtschaft sein.

Erfreulich ist auch, dass alle notwendigen Endausbauten der Straßen in unseren Neubaugebieten im Haushalt 2006 eingerechnet wurden. Schließlich haben die Grundstückserwerber ihre Anliegerkosten ja auch schon lange gezahlt.
Es ist auch gut, dass fast 2,6 Mill. Euro für den Schulbetrieb und 450 000 Euro für die örtlichen Kindergärten ausgegeben werden. Denn dieses ist eine Investition in unsere Kinder, unsere Zukunft.

Nun will ich aber nicht alle Investitionen und Kosten im einzelnen aufführen, aber Fakt ist, dass
wir in diesem Jahr ein Investitionsvolumen von ca. 8 Millionen € und ein Gesamtausgaben von sage und schreibe über 36.3 Millionen Euro aufbringen müssen. Leider stehen diesen Ausgaben aber nur ca. 33,7 Millionen Euro Einnahmen gegenüber. Wir haben also ein Finanzierungsloch von über 2,6 Millionen €. So, und nun muss man das Haushaltsjahr 2007 ins Spiel bringen, denn dann müssen wir wieder tief in die Rücklage greifen, um den Haushalt 2007 auszugleichen, nämlich noch einmal ca. 2 Millionen €. Damit schrumpft unsere Rücklage schon in 2007 auf nur noch 55 000 Euro. Die gesetzlich vorgegebene Mindestrücklage beträgt aber 650 000 Euro. Es ergibt sich eine Unterdeckung in 2007 von fast 600.000,- €!

Noch schlimmer wird die Finanzsituation in 2007 dadurch, dass Bürgermeisterin und Kämmerer für das Jahr 2007 eine Anhebung der Grundsteuer B von 295 auf 381 Punkte und der Gewerbesteuer von 375 auf 403 Punkte fest eingeplant haben. Das sind die oben genanten fiktiven Hebesätze, die zu einer Quasi - Haushaltsicherung führen. Die Feststellung des Steuerzahlerbundes, „Harsewinkel liegt bezüglich der Steuersätze unter den Top Ten aller Städte in NRW“ ist dann Makulatur, Schnee von gestern. Eine katastrophale Perspektive.
Auch die Harsewinkeler Grundstückseigentümer, die die Grundsteuer B zahlen müssen, werden sich „bedanken“.
Aber ganz besonders werden sich die Gewerbetreibenden darüber freuen, dass sie für ihre hervorragenden Ergebnisse mit einer satten Steuererhöhung von 1,6 Millionen Euro belohnt werden. Es bleibt abzuwarten, ob sie sich dann immer noch so eindeutig für den Wirtschaftsstandort Harsewinkel aussprechen werden.

Wenn man sich nun diese bittere Wahrheit vor Augen hält, sollte man eigentlich das Verhalten der
CDU Fraktion in der Haushaltsdiskussion der vergangenen Wochen verstehen, nämlich eisern zu sparen. Denn jede Mehrausgabe war ein Griff in die sowieso schon geschröpfte Rücklage.

Andererseits lässt sich aber leider die „blaue Seite“ (die so genante Streichliste) im Haushaltsentwurf der Verwaltung nicht wegdiskutieren. Und diese Seite ist voll mit Maßnahmen, die wichtig sind, aber bisher nicht eingeplant werden konnten, weil kein Geld vorhanden ist.
Und jeder Politiker, muss so ehrlich sein, diesen Geldmangel mit seinen Sparkonsequenzen allen Bürgern, Steuerzahlern und Wählern darzustellen, auch, das Maßnahmen leider verschoben oder gar nicht umgesetzt werden können.

In der zweitägigen Klausurtagung der CDU-Fraktion haben wir lange und ausgiebig über alle Anträge und Wünsche und deren finanzielle Auswirkungen diskutiert, wohlwissend dass eigentlich für deren Umsetzung kein Geld vorhanden ist.
Trotzdem haben wir uns, auch unter Berücksichtigung der Sachdiskussionen in den Fachausschüssen, für einige sehr wichtige Maßnahmen entschieden, und zwar wie folgt.

1. Sanierung der Leichtathletikanlage Moddenbachtalstadion
..... 320.000 €.

2. Fenstersanierung an der Astrid-Lindgren-Schule
...... 20.000 €

3. Fenstersanierung an der Don-Bosco-Schule
...... 50.000 €

4. Modernisierung der Heizung an der Löwenzahnschule
...... 11.000 €

5. Planungskosten Hauptschule als Ganztagsschule
....... 8.000 €

6. Umbau des Schwalbennestes an der Marienschule
....... 9.500 €

7. Zuschuss zur Gartenumgestaltung des Jugendheimes Villa
....... 6.500 €

Damit investieren wir in diesem Jahr nochmals 425.000 €.

Und nur dieser Betrag ist das, sehr geehrter Herr Hemkemeyer und liebe SPD, über was wir überhaupt politisch zu entscheiden haben, gerade einmal 10% des Gesamthaushaltsvolumens von über 40 Millionen €! Die anderen 90 % sind im Voraus festgeschrieben, ohne jeden politischen Einfluss. So werden aus den Erbsen (Erbsenzählerei!) dicke Bohnen!
Es gibt unterschiedliche Gründe, weshalb wir trotz der finanziell stark angespanten Lage bereit
sind, diese Investitionen durchzuführen.

Die Sanierung der Leichtathletikanlage Moddenbachtalstadion wurde seit Jahren verschoben. Alle Sportvereine Harsewinkels, Marienfeld und Greffens haben sich im vergangenen Jahr für diesen Ausbau mit großem Engagement eingesetzt. Da die Anlage außerdem sehr stark im Sportunterricht aller Schulen genutzt wird, ist diese Maßnahme nunmehr unumgänglich.
Die Fenstersanierung an der Astrid-Lindgren- und der Don-Bosco-Schule sind auch nicht weiter aufzuschieben, weil sie für die Don- Bosco Schule der Restausbau einer über Jahre gestreckten Sanierungsmaßnahme ist. Die Fenstersanierung ist auch deshalb in diesem Jahr erforderlich, um an beiden Schulen den Schulbetrieb in den betroffenen Klassenräumen überhaupt aufrechterhalten zu können. Denn wenn man, einen Klassenraum nicht mehr warm bekommt, weil es so stark durch die Fenster zieht, kann kein pädagogisch sinnvoller Unterricht abgehalten werden.

Die Modernisierung der Heizung an der Löwenzahnschule kann man gar nicht mehr streichen, weil sie schon umgesetzt wurde. Dies war einfach erforderlich, weil die Heizung nicht mehr lief und auch hier der Schulbetrieb ohne Heizung nicht aufrechterhalten werden konnte.

So nun komme ich zu den beiden in den vergangenen Fachausschusssitzungen am stärksten umstrittenen Punkten. Ausbau des Schwalbennestes an der Marienschule und Gartenumgestaltung an dem Jugendheimes „Die Villa“. Dass die CDU-Fraktion sich nun doch für eine Umsetzung dieser beiden Maßnahmen entschlossen hat, ist auf das sachgerechte Senken der Vermessungskosten zurückzuführen. Hier hatte Reinhard Hemkemeier endlich aus der jahrelangen Übung der CDU Fraktion gelernt, Ausgaben nur zu beschließen, wenn ein Gegenfinanzierungsvorschlag gemacht und realisiert werden kann. Glückwunsch, Reinhard Hemkemeier.
Denn durch das Aufdecken des Überschusses von 42. 000 Euro an Vermessungskosten sind die Kosten für Schwalbennest und Villagarten sicher und solide finanziert.

Eines muss ich noch zu meiner persönlichen Entschuldigung bezüglich des Schwalbennestes sagen.
Mit der Bereitschaft, 5.000 Euro in den Haushalt zu stellen, wollte die CDU Fraktion der Elternschaft das klare Signal setzen, dass wir den Ausbau befürworten und den Elterneinsatz bezgl. Eigenleistung anerkennen, sogar fördern wollten. In der HFWA- Sitzung bin ich aber der Fehleinschätzung des Fachbereichsleiters FB 3 aufgesessen, was Eltern alles in Eigenleistung erbringen können. Notfalls hätten die Eltern den Restbetrag auch durch privates Sponsoring aufgebracht. Dies ist mir in einem persönlichen Gespräch mit einem Vorstandsmitglied der Schulpflegschaft ganz klar gesagt worden. Und diese Person hatte meiner Meinung nach auch die Möglichkeit, dieses notfalls auch umzusetzen.
Für den Fehler, die 5.000 Euro ganz zu streichen, und dadurch ein Unverständnis bei den engagierten
Eltern verursacht zu haben, bitte ich persönlich um Entschuldigung. So was passiert dann, wenn man seiner klaren, vorher festgelegten Linie untreu wird, ob im positiven oder negativen Sinne.

Und genau deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich nochmals an alle anderen Fraktionen appellieren, sich auf diese zusätzlichen Investitionen zu beschränken, da die Rücklage der Stadt Harsewinkel damit vollends ausgeschöpft ist und leider keine Spielräume mehr hergibt.
Der CDU-Fraktion ist sich natürlich bewusst, dass sehr viele Wünsche leider nicht berücksichtigt werden können, aber wir versichern, dass alle notwendigen Investitionen, die in eine Prioritätenliste eingestellt werden sollten, auch abgearbeitet werden. Wie zum Beispiel, Sportumkleideräume in Greffen, Erneuerung der Einrichtung an der Kardinal von Galen-, und Lindgren- Schule, Fenstersanierungen an der Real- und Hauptschule, Wurzelschutzmaßnahmen und Erneuerung von Gehwegen und vieles, vieles mehr.
Wir hoffen natürlich auf das Verständnis aller betroffenen Bürger.Aber es wäre wirklich unehrlich,
ja sogar fahrlässig, anders vorzugehen, denn alle Politiker tragen hier im Rat nicht nur die Verantwortung für ihr eigenes Geld, sondern gerade auch für das Geld der Harsewinkeler Bürger und Steuerzahler.

Nun aber noch ein paar Worte zu dem im Haushalt nicht so umstrittenen Ansätze, die es aber trotzdem
wert sind, jedes Jahr wieder in meiner Haushaltrede zu erscheinen.


Personalkosten und Sachausgaben!

Wir wissen, dass eine Einsparvorgabe bei den Personalkosten in Prozentpunkten sehr schwer umzusetzen ist, da das Beamten- und Tarifrecht sehr starr und unflexibel ist. Bei den Sachausgaben sind wir, so glaube ich, auf einem guten Weg. Durch den, von der CDU geforderten Quartalsbericht ist es möglich, die Ausgaben und deren Veränderungen transparenter zu machen.
Es muss intensiv geprüft werden, wo noch Einsparpotenziale vorhanden sind, um die geschröpfte Rücklage wieder aufzubessern.
Vielleicht bringt die Nachahmung des Beispiels Rheda - Wiedenbrück die von der CDU eingeforderte Einsparung der Asylbewerberkosten. Denn Leistungen von 696.000 Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind mindestens 70.000 Euro zu viel, da wir schließlich sinkende Asylbewerberzahlen haben.


Stellenplan

Die CDU-Fraktion hat in der Lenkungsgruppe einen Sperrvermerk für zwei evtl. noch zu besetzende
Stellen am Bauhof beantragt. Es handelt sich hierbei um Stellen, die frei wurden, weil die Mitarbeiter in Ruhestand gehen.


Nun noch etwas Erfreuliches zum Schluss. Mit Genugtuung hat die CDU-Fraktion die Information der Verwaltung aufgenommen, dass die Zuschüsse für die Entlastungsstraße in Marienfeld nun in vollem Umfang bewilligt sind, und die Planung gut vorrangeht. Dass die Zuschüsse in voller Höhe bis 2009 definitiv zugesagt sind, zeigt deutlich, dass es von der CDU gut und richtig war, an ihrem Vorhaben festzuhalten, die Straße als PPP Model zu bauen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Dieter Berheide
CDU Fraktionssprecher

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