Staatssekretär Karl-Josef Laumann über die Pflegereform

zu Gast bei der Senioren Union in Harsewinkel

21.11.2014 .
Ein Hochkaräter der Politik,  „das sozialpolitische Gewissen der CDU“, referierte und diskutierte  beim Kamingespräch mit der Senioren Union und 52 Interessenten im Harsewinkeler Heimathaus.

Die halbstündige Verspätung des Gastes überbrückte der ebenfalls anwesende Geschäftsführer der „Deutsche Stiftung Schlaganfallhilfe“ Dr. Michael Brinkmeier. Er informierte über die Arbeit der Stiftung, das Verhalten bei Verdacht eines Schlaganfalls, die regionalen spezialisierten Zentren/Krankenhäuser sowie das ganz neue EU- geförderte Projekt eines Lotsen für Schlaganfallpatienten.
Einige Fakten: 270.000 Bürger erleiden jährlich einen Schlaganfall. Dieser ist die dritthäufigste Todesur-sache in Deutschland. 37 % sterben innerhalb eines Jahres nach dem Anfall – 70 % bleiben langfristig behindert, 2 von 3 Schlaganfällen müssten nicht sein - beste Prävention sei ein gesundes Leben.

Herzlichen Applaus spendeten die Besucher der Veranstaltung  K.-J. Laummann bei betreten des Raumes. Karl-Josef Laumann wurde vorgestellt durch den 2. Vorsitzenden der SU Heinz Sautmann. Mit einigen Worten und Passagen von Laumann führte er die Interessenten an das Thema heran:  „In Würde altern – die Pflegereform der Bundesregierung“. 

Laumann stellte zu Beginn fest, dass wir überwiegend  in einer Wohlstandsgesellschaft leben. Er stellte die Frage: Wie schaffen wir es unter Berücksichtigung der Demografie, mit der alternden Gesellschaft das Niveau zu halten, wenn in andern Ländern wesentlich jüngere Menschen im Wettbewerb zu uns stehen? Er wünsche sich auch in der CDU eine intensivere Debatte über die Zukunft der Gesellschaft, dass zukünftige Familienbild (derzeitige Fortpflanzungsdebatte der Frauen) – auch das Thema Pflege müsse vornan stehen. Laumann sprach über die derzeitige Pflegesituation, die schnellstens reformiert gehört. 2,5 Mio Pflegebedürftige  - davon ca. 700.000 in Pflegeeinrichtungen und 1 Mio Menschen, die zu Hause gepflegt werden, benötigen weit mehr Pflegekräfte als z. Zt. und jährlich kämen 2 – 3 % Pflegefälle hinzu.

„Geld pflegt nicht – wohl aber gut ausgebildetes Pflegepersonal“ – so Laumann. Und um die immer weniger werdenden Jungen entsteht ein enormer Wettbewerb mit anderen Berufen aber auch zwischen den Bundesländern. Beispiel NRW vs Niedersachsen: In NRW zahlt man ein höheres Gehalt als im Nachbarland – im Gegensatz fallen dort jedoch niedrigere Pflegekosten an. Personal wechselt nach NRW und Pflegende bevorzugen ggf. eine Einrichtung im Nachbarland.

Bezüglich der Ausbildung des Nachwuchses fordert der Staatssekretär eine generelle kostenlose Ausbildung (in NRW bereits üblich) und auch das alle Absolventen sofort eine Vollanstellung erhalten. In Rheine hätten von 1.000 Absolventen der Ausbildungsinstitution lediglich 500 eine Vollstelle erhalten und das dürfe generell nicht sein.  Die Pflege habe gesellschaftlich einfach keine ausreichende Lobby. Energisch widersprach Laumann dem vorhandenen Gedanken, für die Ausbildung sei ein FH-Abschluss erforderlich. Er spricht sich für den mittleren Abschluss aus.

Der Pflegeberuf müsse deutlich attraktiver gemacht werden, damit genügend junge Menschen gewonnen werden können. Dazu gehören:  Abbau der überbordenden Dokumentation – nicht selten über 80 Seiten für eine Person - auf das Notwendigste. Ein Drittel der Zeit würde dadurch den Pflegenden und auch dem Pflegepersonal zugute kommen. Als Zweites müsse die Ausbildung reformiert werden in ein einheitliches Berufsbild Pfleger mit gemeinsamer Grundausbildung und Spezialisierung entsprechend den Bedürfnissen unserer Zeit. Drittens: Die Ausbildung müsse generell kostenlos erfolgen und viertens: Deutschlandweit müssen angemessene, höhere Löhne gezahlt werden.

Laumann sprach vom Wunsch der meisten Menschen, möglichst lange in seinen eigenen vier Wänden leben zu wollen. Doch das Familienleben habe sich teilweise erheblich geändert. Der zu Hause zu pflegende sei sehr lange Zeit auf sich gestellt, da die Erwachsenen Vollzeit arbeiten und der Schulalltag der Kinder ebenfalls erst am späteren Nachmittag endet. Aus diesem Grund müsse nun auch die Tagespflege ausgeweitet werden. Hier hätte der zu Pflegende dann auf jeden Fall soziale Kontakte.

Laumann vertritt den Standpunkt, die nunmehr 20 Jahre bestehende Pflegeversicherung gehöre runderneuert. Wir benötigen auch eine andere Philosophie der Pflege. Das habe man im Koalitionsvertrag daher auch festgeschrieben. 

Alsdann ging Laumann auf die für 2015 beschlossenen Verbesserungen ein. Dazu zählt die Anhebung der Leistungen um 4 % und die Möglichkeit, die Zahl der rund 25.000 zusätzlichen Betreuungskräfte in Heimen auf bis zu 45.000 aufzustocken. Die Entlastung von pflegenden Angehörigen durch vorübergehende Heimunterbringung oder ambulante Pflege soll verstärkt werden. Leistungen für ambulante Pflegedienste sollen für Haushaltshilfen umgewandelt werden können. Das Gesetz müsse noch formal den Bundesrat passieren.
Der Beitragssatz steigt zum 1. Jan. 2015 von 2,05 % (kinderlose 2,3 %) um 0,3 Punkte. Weitere 0,2 % sollen Anf. 2017 hinzukommen, wenn vor allem Hunderttausende Demenz-kranke in die Pflegeversicherung aufgenommen werden.

Nach jahrelangen Vorbereitungen sollen Betroffene statt in drei Pflegestufen dann in fünf Pflegegrade je nach Beeinträchtigung eingeteilt werden. Laumann erläuterte, ab 2016 können sich die 25.000 Pflegeeinrichtungen auf das neue System einstellen. Ab 1. Januar 2017 werden Betroffene, die neu oder wieder begutachtet werden, nach der neuen Systematik in die Versicherung eingestuft. Bereits Pflegebedürftige bekämen Bestandsschutz.

Laumann unterstrich, die Probleme der Pflege seien beherrschbar, da die meisten Pflegekräfte den Dienst am Mengen sehr gerne ausüben. Dazu gehöre aber auch, dass die Universitäten mehr Allgemeinmediziner ausbilden und somit zukünftig auch ausreichend Hausärzte zur Verfügung stehen. Es könne nicht sein, dass in NRW von 2.800 Ärzten nur 200 Hausärzte würden.

Die Sicherung einer guten Pflege hängt von einer Vielzahl von Faktoren und Akteuren ab – auch vom Miteinander der Generationen. Wenn es uns gelingt, dass Jung und Alt an einem Strang ziehen, werden wir dabei die einen nicht überfordern und die anderen nicht im Stich lassen, endeten Laumanns Ausführungen. Eine rege Fragerunde schloss sich an.

Auf besonderen Wunsch nahm Laumann dann auch noch kurz und prägnant zur Entwicklung NRWs und der rot-grünen Regierung Stellung. In wenigen Worten fasste er zusammen: NRW steht so schlecht da wie nie zuvor : Höchste Neuverschuldung aller Bundesländer – geringstes Wachstum der Bundesländer – wiederholte Nichteinhaltung der Haushaltsvorschriften - große innenpolitische Probleme mit einem Innenminister Jäger – ideologisierte Schulpolitik – desaströse Umweltpolitik (Natur und Jagd) – sehr großer Vertrauensverlust - auch in Frau Kraft.


Heinz Sautmann verabschiedete K.-J. Laumann mit herzlichen Worten und überreichte ihm die originellen Harsewinkeler Pferdeäpfel sowie den von Egon Möllenbrock erstellten Fotokalender 2015 „Marienfelder Impressionen“.

CDU - Senioren Union
Stadtverband Harsewinkel
Egon Möllenbrock

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