Heinz Bünnigmann
Heinz Bünnigmann
02.12.2014 .
Mit den Themen:
- Fristen für Haushaltsanträge
- Gestaltung des Klosterhofes
- Europaradweg R1
- Neue Sirenen
- Bericht über Stadtwacht 2014
- Grundstücksverkauf "Auf´m Venn"

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Fristen für Haushaltsanträge


Nachdem in der jüngsten Vergangenheit mehrfach in verschiedenen Ausschüssen gefordert worden war, klare Ausschlussfristen für haushaltsrelevante Anträge von Bürgern, Vereinen und Parteien zu schaffen, um mit der gebotenen Sorgfalt den Haushalt für das jeweils kommende Jahr aufstellen, beraten und verabschieden zu können, hat sich der HFWA einmütig entschlossen, als solche Ausschlussfrist den 31.10. des jeweiligen Jahres festzulegen. Nur, wenn es „im Keller brennt“, sollen in ganz engen Grenzen ausnahmen zulässig sein“, so Dieter Berheide.


Gestaltung des Klosterhofes


Das Engagement des sog. Klosterhofkreises wurde allgemeinhin anerkannt. Die CDU mahnte jedoch an, das eine Um- oder Neugestaltung des Klosterhofes ausdrücklich nur im Einvernehmen mit den betroffenen Anwohnern/Eigentümern zu realisieren sei. Und deshalb wurde der Antrag des Klosterhofkreises zunächst einmal einstimmig zur weiteren Beratung in den Umweltausschuss verwiesen.


Europaradweg R1

Große Welle, kleine Kosten. Es ändert sich nichts, nur das „Finanzierungsmodell“, welches die Stadt mit lediglich 500,00 € belastet, also auch hier „einstimmig“!


Bericht über Stadtwacht 2014

Sehr gute Vorlage des Fachbereichs 2, des „Ordnungsamtes“ – sehr gute Arbeit der Stadtwacht in 2013! Die vor Jahren von der CDU ins „Leben gerufene“ Stadtwacht ist auch wieder einmal in 2013 eine einzige Erfolgsgeschichte.
Harsewinkel vor Jahren als Bronx/Manhatten des Kreises übelst verschrien, ist inzwischen Schlusslicht in der Kriminalstatistik des Kreises Gütersloh!!!!!!!!!!!!!!!!! Der recht zurückhaltenden Bitte der 7 Stadtwächter nach Ersatz des 10 Jahre alten Einsatzfahrzeugs durch ein solches im Bereich der „Golfklasse“ stimmten die HWFA Mitglieder geschlossen zu, ggf. als E Fahrzeug. Herzlichen Dank von der CDU Fraktion an die 7 Stadtwächter und die Ordnungsverwaltung um Ewald Lüffe und Michael Bergholz.


Neue Sirenen


Allen Ernstes! Die Verwaltung schlägt dem HFWA vor, die bereits bei der Stadt längst vorliegenden, zweckgebundenen Fördermittel für die Umrüstung bzw. den Austausch einer Sirene zu verwenden!! Als eigenen Tagesordnungspunkt! Na ja, glückliches Harsewinkel. Auch hier Einstimmigkeit!


Grundstücksverkauf "Auf`m Venn"

Auf Antrag der CDU Fraktion wurde die Tagesordnung der Sitzung um dieses dringende Thema erweitert. Hierzu hat Rainer Kuhlmann auf unserer Homepage schon Stellung genommen.


In der nichtöffentlichen Sitzung wurde lang und breit über die
Neubesetzung von Stellen, eine Umbesetzung, eine Änderung des Organigramms der Verwaltung gesprochen. Obwohl die Politik hier satzungsgemäß ausschließlich nur über 2 Personalien zu entscheiden hat, fühlte sich die Verwaltung und leider auch ein Teil des HFWA berufen, über das gesamte Personaltableau zu diskutieren, oder war es schwafeln?
Sehr ärgerlich! Die Bürgermeisterin wird in geeigneter Form über diesen nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt berichten.

Heinz Bünnigmann
CDU Sprecher im HFWA
 

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