279 Mio. Euro BAföG-Mittel in die Zukunft des Landes investieren

LANDTAG aktuell

Armin Laschet
Armin Laschet
Damit Kinder eine gute Zukunft haben: Neue Spielräume für die künftigen Generationen will die CDU-Landtagsfraktion schaffen. Mit einer weitsichtigen Wirtschaftspolitik und einer umsichtigen Finanzpolitik wollen wir die Voraussetzung schaffen, damit alle gute Chancen haben.





Durch die Übernahme der Finanzierung des BAföG durch den Bund werden in Nordrhein-Westfalen Finanzmittel von jährlich 279 Millionen Euro frei. Diese Mittel sollen laut Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD im Bund für dringend notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungsqualität im Bereich Schule und Hochschule eingesetzt werden.

Für die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen steht fest: „Diese Mittel dürfen nicht herhalten für Reparaturarbeiten an einer verfehlten Haushalts- und Finanzpolitik, sondern müssen wie vorgesehen in die Zukunft  unseres Landes investiert werden“, erläutert CDU-Fraktionsvorsitzender Armin Laschet das Konzept für eine zukunftsorientierte Verwendung der Mittel. Es kommt jedoch so, wie von uns befürchtet: Die zusätzlichen Mittel werden zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt. Die  werden immer mehr und immer größer – zum  Schaden künftiger Generationen.

Das CDU-Konzept: 120 Mio. Euro für die Hochschulen


Ausbau der Masterstudienplatzkapazität (85 Mio. Euro jährlich)Experten gehen davon aus, dass die notwendigen Plätze im Bereich der Masterstudien zu knapp berechnet wurden. Dabei wollen 85 Prozent der Bachelorabsolventen nach ihrem ersten Abschluss ein Master-Studium machen. Die Folge: 2016 fehlen bundesweit rund 36.000 Master-Studienplätze. Wir wollen durch den Ausbau der hiesigen Platzkapazitäten dem absehbaren Mangel begegnen.

Anschubfinanzierung der medizinischen Fakultät OWL (25 Mio. Euro jährlich)Wegen zunehmend schlechteren Ärzte-versorgung im ländlichen Raum ist es notwendig, die Zahl der Medizinstudien-plätze auszubauen. Um einen Beitrag zu einer regional ausgewogenen Versorgung mit Medizinern zu leisten, wollen wir die Medizinische Fakultät in Ostwestfalen einrichten. Für die Einrichtung der Medizinischen Fakultät werden ein jährliches Miet-budget von 5 Mio. Euro sowie eine Betriebskostenpauschale von 20 Mio. Euro als Anschubfinanzierung bereitgestellt.

Stärkung des Rückkehrerprogramms des wissenschaftlichen Spitzennachwuchses aus dem Ausland (10 Mio. Euro jährlich)Im Jahr 2007 wurde damit begonnen, die Rückkehr des hochqualifizierten Forschungsnachwuchses aus dem Ausland nach Nord-rhein-Westfalen gezielt zu fördern. Wissenschaftler können sich die Universität innerhalb Nordrhein-Westfalens frei aussuchen. Die  maximale Förderdauer pro Gruppe betrug in der Vergangenheit fünf Jahre. Mit der Auf-stockung des Programms wollen wir nicht nur die Zahl der Gruppen, sondern insbesondere auch die Förderdauer ausdehnen. Spitzenforschung muss in Nordrhein-Westfalen einen festen Platz haben.


Das CDU-Konzept: 160 Mio. Euro für die Schulen

Stärkung der Schulsozialarbeit (100 Mio. Euro jährlich)Schulsozialarbeiter schaffen Raum für die Kernaufgabe an den Schulen in Nordrhein-Westfalen, für das Unterrichten. Die Finanzierung ist Ländersache, nachdem der Bund die Anschubmittel bereitgestellt hat. Ihr Einsatz hat sich in den Schulen besonders bewährt, die aufgrund der Zusammensetzung ihrer Schülerschaft  besonders intensive pädagogische Arbeit leisten müssen, wie zum Beispiel in sozialen Brennpunktregionen.

Digitale Bildung in den Grundschulen (35 Mio. Euro jährlich)Digitale Medien gehören heute zur Lebens-wirklichkeit junger Menschen. Medienkompetenz ist eine Schlüsselqualifikation. Daher wollen wir schon in der Grundschule intensiver beginnen, unsere Schüler dabei zu stärken. Der Einsatz vor allem digitaler Medien soll das Erreichen der Lernziele ergänzen. Dafür sollen bestehende Programme zur Förderung der Medienkompetenz evaluiert werden. Wir brauchen fächerübergreifende Mediencurricula und wollen ein Medienbildungsportal für digitales Lehren und Lernen aufbauen. In Kooperation mit den Kommunen soll die Landesregierung darüber hinaus den derzeitigen Ausstattungsstand der Grundschulen ermitteln und Mindeststandards für eine solche Ausstattung definieren.

Stärkung der Lehrerfortbildung (15 Mio. Euro jährlich)Fortbildung liegt haupt-sächlich in Landesregie. Zur Stärkung der Eigenständigkeit wollen wir den Schulen ein jährliches Fortbildungsbudget zur Verfügung stellen, das sie in Eigenverantwortung einsetzen können. So können unsere Lehrer auf die Herausforderungen der Inklusion vorbereitet werden.

Anerkennung der Schulleitungen (10 Mio. Euro jährlich)Der Mangel an Bewerbern für Rektorenstellen an den Grundschulen ist eklatant. Flächen  deckend sind sie unbesetzt. Gleichzeitig definiert Rot-Grün immer neue Aufgaben für die Schulleitungen. Die Verantwortung der Schulleitungen wird immer größer und muss anerkannt werden. Deshalb wollen wir die Besoldung von Schulleitern an kleinen Schulsystemen erhöhen (Schulleiter mindestens A 14, Konrektoren mindestens A 13).

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