Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss

Heinz Bünnigmann
Heinz Bünnigmann
22.03.2006

Bericht aus der Sitzung zu den Themen:

- Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2006
- Abi Ball 2006 / Kosten für Nutzung der Mehrzweckhalle
- Wirtschaftsförderung im Kreis Gütersloh

.
.
.
.
.
.
.
.
.
.
.
.
.
.
.

Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2006

Durch die Neuregelungen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2006 kommen auf die gewerbesteuerstarke Stadt Harsewinkel in den Jahren 2007 bis 2009 Mehrbelastungen in Höhe von 2,9 Mio. € zu. Die „Ertragskraft“ der einzelnen Gemeinde wird nicht mehr, wie bisher aus einem Mix von Einkommenssteuer und Gewerbesteuer ermittelt, sondern ausschließlich an der Gewerbesteuer ausgerichtet. Gewerbesteuerstarke Kommunen, wie die Stadt Harsewinkel, schaffen und sichern insbesondere Arbeitsplätze. Dafür sollte man nicht bestraft werden. Das Land selbst hat von der Neuregelung keinen finanziellen Vorteil, es findet nur eine Umverteilung innerhalb der Kommunen, insbesondere zu Gunsten der Kommunen in den Ballungszentren satt. Ländliche Gemeinden, Gemeinden, die eine gute Gewerbestruktur haben, werden erheblich benachteiligt. Deshalb schließt sich die CDU Fraktion der Musterklage der Stadt Versmold und der Stadt Rheda-Wiedenbrück an, gegen die unfaire Umverteilung im GFG 2006 vorzugehen. Mit im Boot sind auch die Städte Münster, Bonn und Düsseldorf. Die Prozesskosten sind für die Stadt Harsewinkel vom Kämmerer mit weniger als 500,- € veranschlagt worden, sodass wir uns trotz nicht besonders guter Prozessaussichten zu diesem Schritt entschieden haben, zumal die vom Rat zuvor einstimmig beantragte Resolution gegen das GFG 2006 keinen Erfolg gebracht hat.


Abi Ball 2006 Gymnasium Harsewinkel-Kosten für Nutzung der Mehrzweckhalle

Hier schlossen sich alle Parteien trotz in der Presse zuvor anders angekündigter Stellungnahmen dem Antrag der CDU Fraktion an, die Abiturientinnen und Abiturienten des Jahrgangs 2006 für die Nutzung der Mehrzweckhalle zur Feier des Abi Balls auch nur mit solchen Kosten zu belasten, die auch örtliche Vereine für vergleichbare Veranstaltungen bezahlen. Heinz Bünnigmann hatte zuvor mit dem Organisationsteam des Abi Balls unseres Gymnasiums Kontakt aufgenommen, und war bei den „Jungen Damen und Herren“ ohne Probleme auf Zustimmung und Verständnis gestoßen.
Sehr verärgert war die CDU Fraktion über die „gewaltige“ Vorlage der Verwaltung zu diesem „hochpolitischen Thema“, die immerhin 12 (!) Seiten umfasste. Scharf wurde seitens der CDU Fraktion gerügt, dass die Verwaltung offensichtlich keine helfenden und klärenden Gespräche mit den jungen Leuten unseres Gymnasiums geführt hatte. Die ganze Angelegenheit hätte im Rahmen der laufenden Verwaltung wohlwollend mit dem Orgateam geklärt werden können. Eine solche Unterstützung der künftigen Abiturientinnen und Abiturienten hätte man in Harsewinkel als selbstverständlich voraussetzen können. Das Gleiche gilt natürlich auch für Haupt- und Realschule. Das Orgateam war bei der HFWA Sitzung zugegen, und konnte sich selbst einen Eindruck verschaffen.


Wirtschaftsförderung im Kreis Gütersloh

Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf Vorschlag der Bürgermeisterin von der Tagesordnung abgesetzt und wird in einer späteren Sitzung des HFWA beraten

22.03.06
Heinz Bünnigmann
Sprecher der CDU Fraktion im HFWA

Inhaltsverzeichnis
Nach oben