Bericht über die Ratssitzung vom 09.12. 2014

Heinz Bünnigmann
Heinz Bünnigmann
09.12.2014 .
Mit den Themen der Tagesordnung:
  • Stadtmarketing
  • neues Stadt Logo
  • UWG Antrag zum Abzug der Briten
  • Miete für Hospizbewegung
  • Architektenwettbewerbe
  • Fracking Verbot 
  • Haushalts- und Kassenbericht per 28.11.2014

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Neues Stadt Logo

In den letzten Monaten hatte der sog. Markenbeirat zusammen mit der Werbeagentur KAOS ein neues Stadt  Logo und ein sog. Corporate Design für den Außenauftritt der Stadt Harsewinkel entwickelt. Obwohl es auch einige kritische Stimmen zu dem vorgelegten Ergebnis gab, wurde mit großer Mehrheit beschlossen, das in der Ratssitzung präsentierte Logo und Corporate Design für die Stadt Harsewinkel einzusetzen, schrittweise umzusetzen. Geschmacksache eben.


UWG Antrag zum Abzug der Briten


Die Vertreter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nahmen im Rat zu dem UWG Antrag Stellung, seitens der Stadt solle eine Strategie/Konzept zur Umnutzung und Vermarktung frei werdender Wohnungen erstellt werden. Dabei wurde deutlich, dass in Harsewinkel eher „Wohnungsnot“ als Wohnraumleerstand zu verzeichnen ist. Dieter Berheide stellte die berechtigte Frage an die UWG, wie denn durch die Stadt eine solche Vermarktung erfolgen solle, da ja sämtliche Wohnungen in Privateigentum stünden. Eine Antwort erhielt er nicht. Fraktionssprecher Heinz Bünnigmann appellierte an die UWG dieses Thema doch mit erheblich mehr Fingerspitzengefühl anzugehen. Aktuell seien gerade einmal 14 Immobilien auf dem freien Markt verfügbar, die Nachfrage sei aber gerade auch wegen der niedrigen Zinsen erheblich größer. Dies gelte auch speziell für Marienfeld, wie Dr. Angelika Wensing ergänzte. Da sich auch die übrigen Fraktionen dieser CDU Einschätzung anschlossen, zog die UWG ihren Antrag zurück.


Miete Hospizbewegung

Der CDU Antrag wurde gebilligt, allerdings mit dem Vorbehalt, das dem Rat zunächst einmal der Mietvertrag vorgelegt wird.


UWG Antrag Architektenwettbewerbe

Stadtplaner Reinhard Pawel machte deutlich, was er von dem Antrag hielt, nämlich Nichts! Dem schlossen sich alle übrigen Fraktionen an. Ein solch finanzieller und bürokratischer Aufwand sei für  Harsewinkel nicht zu rechtfertigen. Stadttheater oder Museumsbauten stünden in Harsewinkel nicht auf der Agenda. Ein Spareffekt sei nicht erkennbar. Probleme bei Erweiterungsbauten, bei der Kombination von mehreren Entwürfen und beim Urheberrecht (Dieter Berheide) wurden erörtert und sprachen gegen den UWG Antrag. Der Rat wird in Zukunft im Einzelfall über die Durchführung eines Architektenwettbewerbes entscheiden.


Resolution Fracking Verbot

Einstimmig verabschiedete der Stadtrat die Resolution aller Fraktionen an die Landesregierung und den Landtag NRW, alles für ein gesetzliches Fracking Verbot zu unternehmen. Die Bürgermeisterin konnte sich der Resolution nicht anschließen und enthielt sich der Stimme, weil sie nicht beurteilen könne, ob ein generelles Fracking-Verbot zwingend geboten sei.


Haushalts- und Kassenbericht per 28.11.2014

Die vom Kämmerer vorgelegten Zahlen für die ersten 11 Monate geben einen deutlichen Trend an. Das Ziel 2014 ist im November bereits erreicht, sogar übertroffen. Dieses Ergebnis war vom CDU Fraktionssprecher in der Haushaltsdebatte zu Anfang des Jahres bereits vorausgesagt worden.
1 Mio Euro höhere  Steuereinnahmen, bei geringeren Ausgaben in gleicher Höhe führten zu diesem optimalen Ergebnis. Die Rücklage kann auf sage und schreibe 20 Mio. Euro erhöht werden, der Kassenbestand beläuft sich zum 31.12.2014 auf immerhin 14 bis 15 Mio. Euro. Pflichtgemäß warnte der Kämmerer vor zu viel Euphorie: rückständige Investitionen und solche für 2015 beliefen sich auf ca. 13 Mio. Euro.
Da für 2015 nicht mit einen wesentlich schlechteren Ergebnis zu rechnen ist, kommen Steuererhöhungen für die CDU selbstverständlich nicht in Betracht. Schon eher das Ziel der CDU Fraktion von Anfang des Jahres 2014:
Weltpolitische Entwicklungen oder gar Verwerfungen können wir in Harsewinkel nun leider überhaupt beeinflussen. Selbst bei dem SPD Fraktionssprecher blitzte kurz aber deutlich Gesprächsbereitschaft durch. Bünnigmanns Ziel: Harsewinkel steuergünstigste Gemeinde in Nordrhein Westfalen und dazu noch schuldenfrei. Ein Alleinstellungsmerkmal für unsere Heimatstadt, das wirtschaftlich mindestens so viel bringt wie ein Autobahnanschluss. Vielleicht schaffen wir es ja gemeinsam mit der Bürgermeisterpartei.
Hinzukommt die demnächst (2016) anstehende Rückzahlung des sittenwidrigen Kommunal Soli in Höhe von insgesamt 3,6 Mio. Euro nur für 2014 und 2015, i.W.

            Dreimillionensechshunderttausend!!

Die CDU Fraktion wünscht Ihnen und Ihren Familien friedvolle und gesegnete Weihnachten und viel persönliches Glück für 2015, vor allem Gesundheit!

Heinz Bünnigmann
CDU Fraktionssprecher

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