Heinz Bünnigmann
Heinz Bünnigmann
19.02.2015 .
Sehr verehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
ganz besonders aber verehrte Zuhörer dieser Ratssitzung, Damen und Herren der Presse.

Wie im Letzten Jahr so auch heute eine relativ kurze Betrachtung des Haushaltsentwurfes 2015.  Also keine Antworten auf Fragen, die niemand stellt oder langatmige Ausführungen, die jeder kennt, insbesondere auch keine zur Weltpolitik oder den intergalaktischen Beziehungen zwischen Harsewinkel und dem Sonnensystem.

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Vorab:

  • Der Haushalt 2015 wurde solide und korrekt vom Kämmerer und seinen Mitarbeitern aufgestellt. Herzlichen Dank! Herzlichen Dank an Martin Kleinheinrich auch für die Unterstützung bei unseren Haushaltsberatungen. Und lieber Martin, dann man alles Gute für den Vorruhestand und mit Blick auf die bedauernswerte Annette hoffentlich keine Langeweile!
  • Nahezu alle berechtigten Wünsche und erforderlichen Investitionen sind in den Ausschussvorberatungen fast durchgängig einstimmig dem Rat zur heutigen Verabschiedung vorgelegt worden, einige sind in der Blauen Liste hängengeblieben.
  • Die Blaue Liste, eine Erfindung des stellvertretenden Fraktionssprechers der CDU, Dieter Berheide, wird natürlich fortgeführt.
  • Der Stellenplan ist tatsächlich in Ordnung, insbesondere auch im interkommunalen Vergleich.
  • Die Steuereinnahmen waren 2014 mehr als sehr gut und dafür herzlichen Dank an alle Harsewinkeler Bürgerinnen und Bürger, herzlichen Dank an alle Gewerbesteuerzahler! Drei Jahre infolge 30 Mio. Gewerbesteuer das ist schon eine besondere Marke, die nur wegen der herausragenden Leistung unseres Weltunternehmens erzielt werden konnte. Die Jahresabschlüsse der Stadt Harsewinkel bis 2014 weisen eine Gewerbesteuerquote von immerhin +/- 70%  aus. Was wir uns leisten können und was nicht, wird also im Wesentlichen durch die Gewerbesteuerzahler bestimmt, nein ermöglicht. Eine sehr deutliche Zahl.
  • Das laufende Jahr wird nicht dramatisch schlechter, das steht jetzt schon fest.
So, das war´s, an sich.
Erlauben Sie mir aber dennoch auf einige wenige Punkte mit jeweils zwei bis drei  Sätzen etwas genauer oder kritischer, je nach Gusto, einzugehen.

  • Steuern und Gebühren
Landesweit die geringste Grundsteuer B, das ließ allenthalben schon aufhorchen! Landesweit die geringste Gewerbesteuer, dieser Wunsch der CDU Fraktion ist leider nicht in Erfüllung gegangen. Man stelle sich nur einmal vor, was dann im Blätterwald losgewesen wäre. Eine bessere Wirtschaftsförderung auch ohne Autobahnanschluss hätten wir gar nicht kriegen können. Schade!
  • Schulden
Hier läuft alles nach dem vor Jahren beschlossenen Plan, sodass wir noch vor Ablauf dieser Legislativperiode schuldenfrei sind.
  
  • Kommunal Soli
Gegen die sittenwidrigen Zugriffe der rot-grünen Landesregierung auf unsere Stadtkasse durch den sogenannten Kommunalsoli heben wir uns gemeinsam fraktionsübergreifend Klage beim VGH Münster eingereicht. Bisher hat uns dieser gemeingefährliche Diebstahl in einem schweren Fall 3,6 Mio. € gekostet, 7.200.000,00 DM! Als der Rechtsanwalt Bünnigmann 1978 mit  der Eröffnung seiner Kanzlei Harsewinkel beglückte, betrug der komplette Vermögenshaushalt Harsewinkels 14,04 Mio. DM. In weiteren zwei Jahren, und der Kommunal Soli ist ja ein Dauerdelikt, wäre ein kompletter Vermögenshaushalt 1978 futsch, ein kompletter! Wir vertrauen jedoch auf den Verfassungsgerichtshof in Münster. Weniger vertrauen, verlassen konnten wir jedoch auf den Harsewinkeler Landtagsabgeordneten Hansi Feuss, der für den Soli und gegen Harsewinkel stimmte und das auch noch mit Solidarität begründete. Solidarität für den Bau eines Viertliga Fußballstadions in Essen oder eine Kameraführung auf Schienen für eine Regattastrecke in Duisburg Wedau. Solidarität mit schlicht und ergreifend hanebüchenem Unsinn auf Kosten unserer Stadt. Gäbe es die sittenwidrige Zwangsabgabe nicht, hätten wir alle Positionen aus der Blauen Liste verwirklichen können, die Blaue Liste gäbe es gar nicht mehr. Ein Armutszeugnis für Hansi Feuss. Umso mehr überrascht das Stimmverhalten seines Sohnes Manuel, der für die Klage vor dem VGH Münster und damit gegen den Beschluss seines Vaters gestimmt hat. Hut ab. Aber das ist dann ja wohl eher eine familienrechtliche Auseinandersetzung, die in den Zuständigkeitsbereich des AG Gütersloh fällt. 
  • Kunsträume Gymnasium
Skandalöse Enthüllung: Bünnigmann ist CDU Fraktionssprecher und Vorsitzender des Fördervereins des Gymnasiums! Gute Arbeit der NSA. Auch der nunmehr mit den Stimmen der anderen Volkspartei, der SPD, beschlossene Bau dieser Räume wird in die Stadtkasse kein Loch reißen. Der Kämmerer hat für den Bau der neuen Kreisrettungswache 1,35 Mio. € in den Haushalt gestellt. Bei der bekannten Vertragsgestaltung mit dem Kreis darf man durchaus sagen, dass es sich dabei nicht einmal um Monoply Geld handelt. Zinsen, Abschreibung werden vom Kreis übernommen, belasten unseren Haushalt also nicht. Die nächsten 10 Rettungswachen nach diesem Vertragsmuster würde ich gerne für den Kreis bauen! Zur Finanzierung weiterhin: die LWL Umlage wird den Kreis absolut in 2015 um 2,4 Mio. € weniger belasten als veranschlagt und dieser Betrag wird an die Kommunen ausgekehrt.
  • Zum Schluss noch ein Wort zur Zusammenarbeit aller Ratsmitglieder und Ratsmitgliederinnen.
Der alte Zänker und die alte Schlachtrossin der SPD sind zwar häufig anderer Meinung als die CDU, aber immer ist auf sie Verlass, so oder so. Sie sprechen auch eine deutliche Sprache, manchmal sogar laut, was man nicht von allen Ratsmitgliederinnen sagen kann! Der Rat ist nunmehr aber kein antiseptischer Hochsicherheits Quarantäneraum einer Tropenklinik zur Behandlung von EBOLA und anderen Seuchen. Der Rat ist das Forum, die Plattform für lebendige Demokratie, er soll verhindern, dass kommunalpolitische Arbeit in ödem Gender Mainstream erstickt. 

Meine Damen und Herren, was erwartet Sie nun? Es wird „Geld in die Hand genommen“ , wir hören, dass „wir gut aufgestellt sind“, aber trotzdem Harsewinkel „nach vorne Bringen“, wobei wir „die Menschen mitnehmen, bzw. da “ abholen, wo sie sind“, weil wir ja „bei den Menschen sind“ und das Ganze deshalb „auf den Weg bringen“, wobei wir „das auch nach außen transportieren müssen“. Es wird noch einmal, wie jedes Jahr, das Prinzip NKF erklärt, die Nachhaltigkeit und Demographie, und am „Ende des Tages“ wissen Sie exakt über die kommunalpolitische Relevanz dieser neuen Philosophie Bescheid. Oder war das im letzten Jahr, und im vorletzten Jahr und im vorvorletzten Jahr auch schon so? Der Münsterländer ist und bleibt ein Schelm.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
 
Heinz Bünnigmann
CDU Fraktionssprecher, der gute Hirte Ihres Vertrauens

Harsewinkel 19.02.2015

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