Jürgen Cassens
Jürgen Cassens
29.03.2006

Bericht aus der Sitzung zu den Themen:
- Errichtung einer Hundewiese
- Teileinziehung eines Teiles der Straße „Boomberge“
- BPlan Nr. 73 „An der Mühle“
- Errichtung eines Dialysezentrums

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Errichtung einer Hundewiese

Von einer Hundehalterin, unterstützt mit 529 Unterschriften, ist beantragt worden, in Harsewinkel eine Hundewiese einzurichten.

Der von der Verwaltung erarbeiteten Vorlage war zu entnehmen, dass
a) Hundewiesen planungsrechtlich nur auf Grundstücken im
Innenbereich zulässig sind,
b) Erschließungsanlagen wie Parkplätze vorhanden sein müssen,
c) geeignete Grundstücke (Hundewiese Gütersloh 10.000 qm)
derzeit nicht zur Verfügung stehen,
d) eine ausbruchsichere Umzäunung erforderlich ist, und
e) mit Kosten von ca. 10.000,00 € zu rechnen ist.

Bei allem Verständnis für den Wunsch der Hundehalter wurde der Antrag in Anbetracht der Haushaltslage mehrheitlich abgelehnt.


Teileinziehung eines Teilstückes der Straße „Boomberge“

Verschiedene Anlieger der Straßen „Boomberge“ und „Heckerheide“ haben beantragt, die genannten Straßen verkehrsberuhigt zu gestalten. Nach der Stellungnahme der Verwaltung sieht das Straßenverkehrsamt des Kreises Gütersloh wegen des geringen Verkehrsaufkommens keine Möglichkeit, eine Verkehrsberuhigung der Straßen zu genehmigen.

Eine andere Möglichkeit ist die Teileinziehung, also eine Sperrung für den Fahrzeugverkehr, die eine weitere Nutzung durch Fußgänger, Radfahrer und den Anliegerverkehr zulässt. Diese Lösung hätte den Vorteil, dass dadurch das Naturschutzgebiet „Boomberge“ verbessert würde.

Auf Anregung der CDU-Fraktion wurde – auch im Sinne eines besseren Naturschutzes – die Verwaltung beauftragt, mit dem Kreis GT zu klären, ob vor Einleitung eines Verfahrens zur Teileinziehung ein Teilstück der Straße „Boomberge“ für 4 Monate probeweise gesperrt werden kann, um die Auswirkungen abschätzen zu können.


Bebauungsplan/ Nr. 73 „An der Mühle“/Flächennutzungsplan Stadt Harsewinkel

Das Planungsbüro Nagelmann Tischmann erläuterte die aufgrund der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung anderer Behörden am Bebauungsplan vorgenommenen Änderungen, die vom Ausschuss zustimmend zur Kenntnis genommen wurden. Eine Anregung der CDU-Fraktion, die Straße “Mühlenwinkel“ mit einem Fuß/Radweg für die Schulkinder zu versehen, wurde von Verwaltung als nicht erforderlich angesehen, da die im Plan enthaltene Fuß/Radwegverbindung ausreichend sei.

Die Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes sowie des Flächennutzungsplanes wurde mit großer Mehrheit (1 Gegenstimme) beschlossen.


Errichtung eines eingeschossigen Dialysezentrums als Anbau an das Krankenhaus im Ortsteil Harsewinkel

Die Verwaltung legte hierzu eine ausführliche Sitzungsvorlage vor. Diese wurde durch eine Tischvorlage ergänzt, aus der die Lage der Parkplätze ersichtlich war.

Da lt. Tischvorlage eine neue Zufahrt zum Krankenhausgelände vorgesehen ist, kommt es zu einer Verbesserung der Parkplatzsituation im Krankenhausbereich. Zum Bauvorhaben wurde einstimmig das Einvernehmen der Stadt Harsewinkel erteilt.

Jürgen Cassens
CDU Sprecher im Ausschuß

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