21.04.2015 .
Zu den Themen:
- Bürgerhaus Marienfeld
- Quartalsbericht I / 2015
- Kommunales Wahlrecht ohne deutsche Staatsangehörigkeit
- Gesamtschule
- Preisstruktur ÖPNV
- Grüne: Erhöhung der Geschäftsanteile an der Stadtwerke Harsewinkel GmbH

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Bürgerhaus Marienfeld


Bis auf die Grünen waren sich alle Ratsfraktionen einig, nach den vorliegenden Plänen des Heimatvereins ein Bürgerhaus – nicht ein Vereinsheim – auf dem Parkplatz in der Nähe des Friedhofs in Marienfeld zu errichten. Die erforderlichen Mittel werden für 2016 in den Haushalt gestellt. Mehr als 20 Jahre hatte der Heimatverein Marienfeld darauf gewartet, darum gekämpft.
Möglich war diese Entscheidung insbesondere auch wegen der großzügigen „Spende“ der Familien Bessmann, die Grundstück und Fachwerkhaus zur Verfügung stellen.

Die Grünen äußerten Bedenken (Grundstück zu klein/Lage nicht zentral/fehlende Parkplätze/keine andächtige Stille/gefährlich Verkehrssituation wegen 70 Km/h auf der Klosterstraße/Rumsassa im Schatten der Klosterkirche/Denkmalschutz), die die Bürgermeisterin zum Teil ähnlich artikulierte.

Dies wurde nicht nur von der CDU mit deutlichem Kopfschütteln und Gelächter quittiert. Fassungslosigkeit und Aufregung auch bei den anderen Fraktionen als der Grünenvortrag in einem Vertagungsantrag gipfelte, weil viele Fragen offen seien und seit der HFWA Sitzung vom 25.03.2015 nicht genügend Zeit zur Vorbereitung gewesen sei. In Anbetracht dieser „Zeitschiene“ (20 Jahre zu 1 Monat!) konnte sich nicht nur der eine oder andere der CDU Fraktion lautes und sonores Lachen verkneifen. Ein Beobachter meinte erkannt zu haben, dass auch die Lehrerin Brunhild Leßner die Augenbrauen hochzog.
Dann muss sich der politische Mitbewerber aber wohl derart über sich selbst erschrocken haben, ob der äußerst langatmigen Rede der Grünen mit ihren gewissen „Pointen“ gemeinsam mit der CDU den Kopf geschüttelt oder gelacht zu haben, dass SPD Feuß sauber machte: das Verhalten (nur?) der CDU sei beschämend! So kam der Verfasser auf die Überschrift zu diesem Bericht!    


Quartalsbericht I / 2015

Kurz und knapp: nach 3 Monaten alles im dunkelgrünen Bereich mit den Finanzen, für eine Prognose zum 31.12.2015 vielleicht noch etwas zu früh.


Kommunales Wahlrecht ohne deutsche Staatsangehörigkeit

Die SPD Fraktion hatte diese Forderung allen Ernstes lapidar mit dem billigen Slogan „Wo ich lebe, will ich auch wählen“ begründet. Heinz Bünnigmann verwies auf das bis heute gültige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.10.1990, wonach ein solches Wahlrecht gegen Art. 28 Abs.1, Satz 2 Grundgesetz verstößt! Das Wahlrecht knüpft  nun einmal vernünftigerweise an die Staatsangehörigkeit an und sei auch auf kommunaler Ebene nicht zu verramschen.

Wahlrecht ja, weitergehende staatsbürgerliche Pflichten nein.

Diese Rosinenpickerei kann ernsthaft niemand wollen, auch nicht, wenn sie vielleicht dem aktuellen Mainstream entspricht, oder einfach nur „cool“ ist. Ein solches Wahlrecht beflügelt auch nicht die Integration, sie verhindert sie. Ein kommunales Wahlrecht nach Integration und Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft ist der richtige Weg und auch bereits tausendfach erfolgreich praktiziert. Die Einbürgerung ist in Deutschland ganz sicher keine besonders hohe Hürde, um sich kommunalpolitisch zu engagieren, wählen zu dürfen.

Weiter fragt man sich, warum wir dann überhaupt einen Integrationsrat eingerichtet haben, wenn, wie mehrheitlich von SPD, UWG und Grünen behauptet, kommunalpolitisches Engagement nur mit dem Kommunalwahlrecht möglich ist. Interessant war die Begründung vom Fraktionssprecher der UWG: natürlich sei ein solches kommunalpolitisches Wahlrecht letztendlich ein Entgegenkommen für fast nur eine Bevölkerungsgruppe. Man müsse auch damit rechnen, dass sich dann auch im Rat der Stadt Harsewinkel eine weitere Partei/Gruppe/Fraktion wiederfinden würde. Damit könne er aber leben. Wir allerdings wollen genau das nicht!

SPD, UWG und Grüne wollten jedoch mehrheitlich das Pferd von hinten aufzäumen, um es ganz höflich auszudrücken. Es kam zu dem sehr knappen Abstimmungsergebnis 15 Nein und 16 Ja Stimmen. Leider.


Gesamtschule

An unserer Gesamtschule müssen wegen der hohen Anmeldezahlen die für 2016 vorgesehenen Baumaßnahmen vorgezogen werden, was einstimmig beschlossen wurde. großen


Preisstruktur ÖPNV

Einstimmig beauftragte  der Stadtrat die Bürgermeisterin, sich beim Kreis Gütersloh für eine einheitliche Preisstruktur beim künftigen Linienbündel einzusetzen. Herzlichen Dank an Stefan Honerkamp für den umfassenden und sehr informativen Vortrag und für den einen oder anderen Hinweis für das weitere Vorgehen.

Grüne:
Erhöhung der Geschäftsanteile an der Stadtwerke Harsewinkel GmbH


Bedauerlicherweise konnte Brunhilde Leßner den Grünen Antrag trotz mehrfacher auch sonorer Nachfragen nicht begründen. Mit einer Erhöhung unserer Anteile auf 51,1 % würden wir mehr Einfluss gewinnen, behauptete sie. Einfluss worauf und wofür? Welche Entscheidungen der Stadtwerke in der Vergangenheit wären mit einer 51,1  % Mehrheit anders ausgefallen? Auf diese und andere Fragen von CDU und SPD blieben die Grünen jede Antwort schuldig. Und so lehnte der Rat den Grünenantrag mit den Stimmen der anderen Fraktionen ab.

Heinz Bünnigmann
CDU Fraktionssprecher

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