Stellungnahme im Namen der CDU Fraktion zur Unterbringung von Flüchtlingen

Dr. Angelika Wensing
Dr. Angelika Wensing
20.08.2015 .
Wir erwarten, dass uns dieses Thema noch lange begleitet.
Es geht nicht darum, zu lamentieren oder zu beklagen, was Bund und Land alles falsch machen. Die Lage der Menschen in Krisengebieten werden wir hier im Ratssaal von Harsewinkel auch nicht ändern können.
Hier geht es darum, die kommunale Aufgabe zu lösen, wo und wie bringen wir die steigende Zahl von Flüchtlingen unter?
Dazu möchten wir als erstes ein dickes Lob an die Verwaltung richten, die es bisher hervorragend geschafft hat, diese Aufgabe ohne großes Aufhebens zu erledigen.
Auch darum herrscht in Harsewinkel ein gutes Klima für die hier ankommenden Flüchtlinge. Privatleute und Organisationen helfen und finden immer neue Wege, Hilfe zu organisieren.

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Dieses Klima gilt es zu erhalten. Um das zu schaffen, haben wir für uns als CDU Fraktion Grundsätze für unsere Entscheidungen der nächsten Monate oder Jahre diskutiert. Wir meinen, wir brauchen bei aller nötigen Flexibilität einen Rahmen, in dem wir hoffentlich im Konsens mit allen anderen die nötigen Entscheidungen treffen.

  1. Wir wollen Ballungszentren vermeiden und stattdessen eine dezentrale Verteilung der Flüchtlinge über das gesamte Stadtgebiet unter Einbeziehung aller Ortsteile erreichen.
  2. Wir wollen auf städtische Neubauten verzichten, da sich der Wohnungsmarkt auch im Bereich von Mehrfamilienhäusern und einfachen Wohnungen in 1-2 Jahren nach Abzug der Briten deutlich entspannen wird. Private Investitionen an geeigneten Standorten mit der Chance auf sinnvolle Weitervermarktung sind zu prüfen.
  3. Wir setzen momentan auf die Anmietung und den Erwerb von preiswerten Altimmobilien, achten bei der Belegung aber strikt auf die Vermeidung von Überbelegungen in Siedlungen.
  4. Wir stehen dazu, dass die temporäre Nutzung von modernen Wohncontainern vor dem Hintergrund der aktuell stark steigenden Zahlen kein Tabu sein darf, weil die Unterbringung von Flüchtlingen in solchen Containern immer noch deutlich besser ist als 200 Feldbetten in einer Turnhalle.
Konkret für die heute zu treffenden Entscheidungen heißt das:
  1. Die CDU Fraktion stimmt gegen den vorgeschlagenen Neubau an der Brockhäger Straße. Der vor kurzem vollzogene Teilabriss von Hochhäusern am Dammanns Hof wurde durchgeführt, um eine Entzerrung sozialer Brennpunkte zu erreichen. Das werden wir nicht durch den Neubau von 60 Betten auf der gegenüberliegenden Straßenseite konterkarieren.
  2. Die CDU stimmt für die vorgeschlagene sofortige schnellstmögliche Grundrenovierung der alten JVA am Prozessionsweg, weil dort schnell und kostengünstig eine große Zahl von Flüchtlingen untergebracht werden kann. Die Bedenken der Verwaltung, das Gebäude sei mittelfristig nicht für diese Nutzung tragbar teilen wir nicht, weil wir davon überzeugt sind, dass uns die nächsten Jahre zeigen werden, was alles tragbar sein wird. Wir brauchen schnelle Hilfe für die hier ankommenden Menschen.
  3. Die CDU bittet den Rat um Zustimmung für folgende zusätzliche Beschlussvorschläge:
Die Verwaltung wird beauftragt
A) alle Grundstücke und Gebäude im städtischen Besitz (wie z.B. die Rhedaer Schule oder das in Kürze frei werdende Gelände des Bauhofs) für die Unterbringung von Flüchtlingen zu prüfen, wobei auch die Eignung für die Aufstellung von modernen Wohncontainern berücksichtigt werden soll.

B) den Immobilienmarkt kontinuierlich weiter im Hinblick auf die Anmietung bzw. den Erwerb von geeignetem Wohnraum im Auge zu behalten und unter Beachtung o.g. Grundsätze in Betracht kommende Objekte näher zu untersuchen.

Wir hoffen damit eine unpolemische sachliche Beratung zu diesem TOP angestoßen zu haben, in der man uns für das „Inbetrachtziehen“ von Wohncontainern, die tatsächlich viel besser als ihr Ruf sind und auch deutschen Montagearbeitern tagtäglich ein Dach über dem Kopf bieten, nicht direkt in irgendeine Ecke stellt.
Die vorgetragenen Grundsätze versetzen uns in die Lage, in diesem TOP zusammen mit den Entscheidungen in der nichtöffentlichen Sitzung die zeitnahe Unterbringung weiterer 110 Personen in unserer Stadt sicherzustellen. Und nur darum muss es gehen.

Dr. Angelika Wensing
CDU-Harsewinkel

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