Handel bringt Wandel

Bericht über die Ratssitzung vom 22.08.2015

Heinz Bünnigmann
Heinz Bünnigmann
22.08.2015 .
Themen:
- Bürgerhaus Marienfeld
- Quartalsbericht II / 2015
- Kooperationsvereinbarung mit der chinesischen Stadt Gaomi
- Unterbringung von Flüchtlingen
- Weihnachtsbeleuchtung – Zuschuss für den Verkehrsverein

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Bürgerhaus Marienfeld


Bis auf die Grünen waren sich alle Ratsfraktionen wiederum einig:

a.    Dem frisch gegründeten Trägerverein wird für das Bürgerhaus Marienfeld das Grundstück an der Klosterstraße als Erbbaurecht auf 99 Jahre ohne Erbbauzins vollständig erschlossen zur Verfügung gestellt;
b.    Dem Trägerverein gewährt die Stadt Harsewinkel für das erste Betriebsjahr einen vorläufigen Zuschuss in Höhe von 13.000,00 €. Danach erfolgt bezüglich der Betriebskostenabrechnung eine Vereinbarung analog der Regelung wie beim Bürgerhaus in Greffen;
Die CDU Fraktion sagt: Gut so!


Quartalsbericht II / 2015


Kurz und knapp: nach 6 Monaten vorsichtiger Optimismus, einige Fragezeichen wegen der erheblich gestiegenen Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen und leichtem Rückgang der Gewerbesteuern; für eine Prognose zum 31.12.2015 jedoch vielleicht noch etwas zu früh.
Die CDU Fraktion sagt: Ruhig bleiben!


Kooperationsvereinbarung mit der chinesischen Stadt Gaomi


Die CDU Fraktion begrüßte ausdrücklich die von der Stadt Gaomi und der Firma Claas initiierte und von der Verwaltung ausgearbeitete Kooperationsvereinbarung mit dem chinesischen Standort der Firma Claas. Um möglichen, kleinkarierten Bedenken den Wind aus den Segeln zu nehmen stellte CDU Fraktionssprecher zu Beginn der Aussprache klar: Handel bringt seit Jahrtausenden Wandel, Reden ist immer besser als Schweigen oder „gar Schießen“. Claas ist ein Global Player und deshalb nützt Harsewinkel kein provinzielles Sandkastendenken. Dem schloss sich Reinhard Hemkemeyer mit dem Hinweis auf die unzähligen Verhandlungen von Brandt und Bahr in den 70er Jahren an. Außerdem muss die eine Gegenstimme aus der SPD sich doch fragen lassen, wie hältst Du es denn mit den Verhandlungen Kohl – Gorbatschow, die zur deutschen Wiedervereinigung führten. Außerdem sei die Zustimmung zur Kooperationsvereinbarung schlicht ein Gebot der Höflichkeit, so Bünnigmann. So schloss sich denn auch die Bürgermeisterin letztendlich den Argumenten der CDU Fraktion an: Richtig so!


Unterbringung von Flüchtlingen

Die Zahl der Flüchtlinge gehten steil nach oben, auch in Harsewinkel! Die CDU Stadtverbandsvorsitzende Dr. Angelika Wensing schlug des halb den in der Fraktion erarbeiteten Mehrpunkteplan für eine möglichst nachhaltige Lösung dieses Problems vor:“Wir wollen das Problem für Bürger wie für Flüchtlinge verträglich lösen“ so Dr. Wensing:
a.    Keine 2 Neubauten an der Brockhäger Str. mit einer Belegung von 60 Flüchtlingen, sondern eine dezentrale Verteilung der Flüchtlinge über das ganze Stadtgebiet, um Ballungszentren zu vermeiden. Außerdem könnte man dem Bürger nicht verständlich machen, warum man durch den Abriss der Dammanns Hof Hochhäuser eine „Entzerrung“ der Probleme angehen will, wenn man gleichzeitig zwei neue Flüchtlingsunterkünfte direkt gegenüber baut.
b.    Anmietung und Erwerb von preiswerten Altimmobilien.
c.    Renovierung der JVA
d.    Unterbringung von Flüchtlingen in Wohncontainern als ultima ratio.

Nach ernsthafter und von dem Bestreben nach größtmöglicher Einigkeit bestimmter Aussprache, in welcher Reinhard Hemkemeyer die Vorschläge von Angelika Wensing und ihre Begründung lobte und sich ihnen anschloss, wurde das CDU Konzept mit kleinen Modifikationen und Ergänzungen einstimmig beschlossen. Zumindest eine kleine Sternstunde im Rat der Stadt Harsewinkel, der Größe des Problems angemessen. Wir, von der CDU Fraktion, bedanken uns, dass es bei diesem Tagesordnungspunkt kein kleinliches Parteiengezänk gab: Sehr angenehm!


Weihnachtsbeleuchtung – Zuschuss für den Verkehrsverein

Heinz Bünnigmann beantragte sofort Zustimmung zu dem nachvollziehbarem und recht maßvollem Begehren des Verkehrsvereins, dem die CDU Fraktion anlässlich seiner 100sten Vorstandssitzung auch für die Zukunft jede mögliche Unterstützung zugesagt hatte. Dunkle Weihnachten in Harsewinkel, dunkle Weihnachten im Münsterland, völlig undenkbar. Dem schloss sich sofort auch Reinhard Hemkemeyer an, mit einem Augenzwinkern für eine christliche Weihnacht und die in den letzten Jahren bei ähnlichen Themenkreisen (siehe Friedhof!) gefundene „völlige Übereinstimmung“ mit Klaus Meyer Wilmes: Gute Entwicklung!

Insgesamt verlief diese Ratssitzung sehr harmonisch, verdächtig harmonisch: Geht doch!

Heinz Bünnigmann
CDU Fraktionssprecher

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