29.01.2016.
Der Haushalt der Stadt für das laufende Jahr beschäftigte uns als CDU Fraktion Harsewinkel bei der jährlichen Klausurtagung, die diesmal in Bad Iburg stattfand. In aller Ruhe gingen wir die geplanten Investitionen durch und berieten, welche Maßnahmen zusätzlich in den Haushalt eingestellt werden sollen oder welche kompensatorisch noch aufgeschoben werden können. Stabil niedrige Steuern und Abgaben, solide Haushaltsführung aber auch die weitere Entwicklung unserer Stadt lagen uns dabei besonders am Herzen.



Nach Abschluss der Beratungen fand die zweite Halbzeit in gelöster Atmosphäre an der Theke statt.
In den kommenden Sitzungen der verschiedenen Ausschüsse werden wir versuchen, in konstruktiver Zusammenarbeit mit den anderen Parteien die besten Entscheidungen für Harsewinkel zu finden.

                Zu den konkreten Beschlüss bzw. Ergebnisse der Beratung:

  1. Steuern und Gebühren bleiben stabil! Wir würden die Steuern auch liebend gern senken, um Entlastungen für Wirtschaft, Hausbesitzer und  Mieter zu erreichen. Das wäre aber wegen der im Haushalt enthaltenen Unwägbarkeiten auf der Ausgabenseite nicht möglich. Wir behalten diesen Ansatz aber im Auge.
  2. Positive Meldung aus Düsseldorf: die Flüchtlingskosten werden nun doch spitz abgerechnet und nicht per Gießkanne verteilt. Ohne den Wiederstand in den kommunalen Parlamenten wäre dies nicht möglich gewesen. Wir wurden zwar erst abgebügelt, behielten dann aber doch recht.  Auf Grund der Tatsache, dass wir unsere Quote erfüllt haben, andere aber massiv darunter liegen, wurde ein Zuweisungsstopp für uns verkündet, so dass Harsewinkel bis Ende Februar erstmal durchatmen kann.
  3. Kommunalsoli auch in 2016 wieder über 800 Tsd Euro sinnlos raus.
  4. Ein wichtiger Schwerpunkt unserer Arbeit ist die weitere Entwicklung unserer Stadt. Es fehlt an Bauland. Junge Leute wandern zwangsläufig ab. Das ist für uns nicht zu akzeptieren.
  5. Darum haben wir die Verwaltung beauftragt, in Marienfeld Gespräche mit Grundbesitzern zu führen, um neues Bauland ausweisen zu können. In Greffen hat sich unser Einsatz für Bauland bereits ausgezahlt. Das Baugebiet „Auf dem Venn“ entwickelt sich hervorragend. In Harsewinkel wird derzeit die Fläche in der Umgebung von Rewe und Aldi überplant. Wir setzen darauf, dass dort demnächst wieder Chancen für junge Harsewinkeler vorhanden sein werden, um sich den Traum vom eigenen Heim in ihrer Heimatstadt erfüllen zu können. Für die künftige Weiterentwicklung werden wir einen Grundsatzbeschluss beantragen, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, sobald ein Baugebiet fertig überplant ist und der Bau beginnt, direkt das nächste Gebiet in Angriff zu nehmen. Es darf nicht sein, dass die Stadt in Besitz von Grund und Boden ist, aber keinen Plan hat.
  6. Im Bereich Schule/Kultur und Sport stimmen wir beherzt den Großinvestitionen für die Gesamtschule zu. Die Schullandschaft unserer Stadt ist beispielhaft und soll es auch bleiben. Dass die Kosten unter anderem durch die vom Land auf diktierte Inklusion in die Höhe getrieben werden, ist uns allerdings ein Dorn im Auge. Eigentlich soll der die Musik zahlen, der sie bestellt. Das Erfolgsmodell Gesamtschule soll aber dennoch beste Chancen haben.
  7. Die EDV Ausstattung der Schulen wird erstmals in einem  Medienentwicklungsplan konzeptionell planbar. Statt Investitionen auf Zuruf wird nun ein einheitliches Konzept an allen Schulen für die nächsten Jahre in Zahlen dargestellt. Wir meinen aber, dass es bei einer Investition von 150.000- 200.000 Euro pro Jahr absolut legitim ist, die Wirkung dieser Gelder zu kontrollieren. Dazu gehört für uns, dass die Nutzungszeiten der Geräte statistisch erfasst und bei der Weiterentwicklung dieses Konzeptes berücksichtigt werden. Natürlich muss ein datenschutzrechtlich gesicherter Weg dafür gefunden werden. Aber viel Geld für teure Staubfänger auszugeben ist nicht so unser Ding.
  8. Auch bei den Sportvereinen wird wieder erheblich investiert. Zwar steht zum Glück keine neue Sporthalle auf dem Plan aber die Sanierung und Erweiterung der Sportlerumkleiden an der Herbergerstraße in Greffen sind überfällig. Da stehen wir im Wort und müssen einen Weg finden, wie das noch in diesem Jahr umgesetzt werden kann.  Auch die Erneuerung von Ballfangzäunen in Greffen und Marienfeld sind Dinge, die nicht weiter aufschiebbar. Bei einer anderen Sportanlage stehen für uns allerdings Aufwand und Nutzen in keiner Relation. Die Verwaltung veranschlagt 45.000 Euro für eine neue Weitsprunganlage in Greffen. Da dort demnächst keine WM oder EM stattfindet, sind wir der Meinung, dass, man im Bestand sanieren und für eine nutzbare sichere Anlage sorgen sollte. Das sollte mit 5000 Euro möglich sein.
  9. Zum Thema Jugendparlament ist eigentlich alles gesagt. Eine solche durchaus sinnvolle Sache kann nur von der Jugend initiiert und nicht von oben aufgesetzt werden.
  10. Im Bereich Bauen werden wir die Errichtung einer öffentlichen Toilette in der Innenstadt beantragen. Diese Maßnahme steht nun schon so lange auf der blauen Liste. Es wird Zeit, dass dies umgesetzt wird.
  11. Auch der Zuschuss von 70.000 Euro Denkmalschutz im Zuge der Sanierung der St. Lucia Kirche ist für uns selbstverständlich.
  12. Außerdem werden wir die Sanierung der Straßen Tüllheide in Harsewinkel und Zur Heichte in Greffen beantragen, von der blauen Liste in den Haushalt zu verschieben. Dafür sollte die geplante Sanierung des Brambrückenweges aus dem Haushalt auf die blaue Liste gesetzt werden.
  13. Im Haushalt sind keine Mittel für Fahrgastunterstände eingestellt. Diese möchten wir aber im Haushalt haben und die Verwaltung auffordern, in diesem Bereich weiter aktiv Fördermittel zu akquirieren.
  14. Überhaupt nicht verstehen können wir, dass die von uns schon zweimal beantragte Beleuchtung des Radweges an der Beelener Straße in Greffen weder im Haushalt noch in der blauen Liste auftaucht. Da darf man sich wohl schon mal nicht ernst genommen fühlen.
  15. Dass das Land die Mittel für den Ausbau und die Sanierung des Prozessionsweges nicht zur Verfügung stellt, ist ein Schlag ins Gesicht.

Harsewinkel, 29.01.2016
 
Dr. Angelika Wensing                            Heinz Bünnigmann
CDU Stadtverbandsvorsitzende          CDU Fraktionssprecher

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