Bericht über die Ratssitzung vom 14.09.2016

Mammutaufgabe: Gewerbegebiet am Flughafen Gütersloh

 Heinz Bünnigmann
Heinz Bünnigmann
14.09.2016:
In der Ratssitzung ging es im Wesentlichen um die Mammutaufgabe: Gewerbegebiet am Flughafen Gütersloh.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Sanierung der Umkleidekabinen am Sportgelände des FC Greffen.

•    Interkommunales Gewerbegebiet am Flughafen Gütersloh

In der Ratssitzung ging es schlicht und ergreifend um eine gemeinsame Absichtserklärung der der beteiligten Kommunen Harsewinkel, Herzebrock-Clarholz und Gütersloh über die künftige gemeinsame Nutzung des ca. 350 ha großen Areals auf dem Flughafengelände, das im November von den Briten an den Bund (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – BimA) zurückgegeben wird.
Schlicht und ergreifend.
Dabei ist dies eine Mammutaufgabe voller Risiken, Wagnissen, aber auch Chancen.
Eine Mammutaufgabe, die aber gleichzeitig auch unumgänglich ist.
Eine Mammutaufgabe für mehr als eine Generation.

Vor diesem Hintergrund debattierte der Rat sehr ernsthaft und völlig einmütig über die von der Verwaltung mit den beiden anderen Kommunen in mühsamer Kleinarbeit ausgehandelte Absichtserklärung. Der Entwurf wurde, um es vorwegzunehmen einstimmig angenommen und damit das weitere Verfahren zur Entwicklung des gemeinsamen Gewerbegebietes auf den Weg gebracht Denn die Zeit drängt. Bevor der neue Landesentwicklungsplan LEP der rot-grünen Landesregierung seine aus Sicht des Kreises Gütersloh negativen Auswirkungen entfaltet, muss das Konzept stehen.

Grundvoraussetzung für die CDU Fraktion, wie auch wohl der anderen Ratsfraktionen war der sogenannte Minderheitenschutz für Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz. Denn, in der neuen Gesellschaft halten Harsewinkel 20%, Herzebrock-Clarholz 10% und Gütersloh 70%! Für die Besetzung der Gremien und die Beschlussfassung in den Gesellschaftsgremien sind aber nach der Vereinbarung qualifizierte Mehrheiten von 75% erforderlich.
„Bei einer solchen Regelung ist der Minderheitenschutz gewährleistet und wir können auf die geltend gemachten Rückgemeindungsansprüche ebenso verzichten, wie auf die Anteile der aktuell noch existenten Flughafen GmbH, was zur Auflösung Letzterer führen wird.“ machte CDU Fraktionssprecher deutlich, und trieb zur Eile.

Bünnigmann weiter: “Wir investieren eine Menge. Wenn es am Ende ein Plus-Minus-Spiel wird, dann haben wir ein Bombengeschäft gemacht. Nämlich: nachhaltige Sicherung, optimal auch Steigerung von qualifizierten, also hochwertigen Arbeitsplätzen und selbstverständlich erhebliche Gewerbesteuermehreinnahmen.“

Dem schlossen sich die anderen Fraktionen an. Ein sehr gutes Ergebnis für den Harsewinkeler Rat insgesamt, in Anbetracht dieser Herkulesaufgabe aber auch notwendig. Ein ganz klein wenig war es schon eine kommunalpolitisch historische Minute! Die CDU Fraktion geht davon aus, dass es auch auf dem weiteren, sehr langen Weg bei dieser sachorientierten, vernünftigen Einigkeit verbleibt.

  
•    Sanierung der Umkleidekabinen am Sportgelände des FC Greffen

Am 15.08.2016 hatte der FC Greffen beantragt die Sperrvermerke für die Baumaßnahmen an den in die Jahre gekommenen Umkleidekabinen und die Erweiterung der Herberger Strasse aufzuheben. CDU Ratsherr Günter Bruns erläuterte den Sachverhalt und begründete die Dringlichkeit. Auch hier schlossen sich die anderen Fraktionen an, sodass es zu einem einstimmigen Votum des Rates kam.

Heinz Bünnigmann
CDU Fraktionssprecher

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