Bericht aus dem Schul- Kultur und Sportausschuss vom 21.09.2016

Dr. Angelika Wensing
Dr. Angelika Wensing
21.09.2016.
Im Schul- Kultur und Sportausschuss standen am Mittwoch die Grundschulen im Blickpunkt. Im ersten Tagesordnungspunkt ging es um die Aufstockung der Schulsozialarbeit an Grundschulen um eine halbe Stelle.

Pamela Westmeyer betonte, dass Wert der Schulsozialarbeit auch an Grundschulen für uns unstrittig ist. Die  Arbeit wird gebraucht und die Tätigkeit der agierenden Personen wird von uns hoch geschätzt. Laut Aussage verschiedener Lehrer und Eltern von Grundschülern verschiedener Schulen ist der Bedarf hoch und eine personelle Erhöhung wünschenswert. Als CDU haben wir schon bei der Einführung dieser Maßnahme angemerkt, dass 2 Stellen für 5 Schulen mehr als knapp bemessen sind.
Die Grünen hatten die Ansiedlung dieser halben Stelle zusätzlich allein an der Kardinal-von-Galen Schule beantragt.

Eine personelle Besserstellung einer einzelnen Schule lehnen wir jedoch ab, da wir der Meinung sind, dass alle Schulen von einer Aufstockung profitieren sollten. Je nach Bedarf sollten die Mitarbeiterinnen der Schulsozialarbeit flexibel einsetzbar sein.
Die Mehrkosten für die Stadt werden 32.5000€ im Jahr betragen. Zumindest für 2017. Ab 2018 hat die rot-grüne Landesregierung angekündigt, Ihren Zuschuss von 35.000€ pro Jahr zur Schulsozialarbeit an Grundschulen einzustellen. Dann wird es mal wieder entsprechend teurer. Warum das Land an dieser Stelle mal wieder die Kommunen im Regen stehen lässt, ist gerade vor dem Hintergrund der zu leistenden Integrationsarbeit für Flüchtlingskinder nicht nachvollziehbar.
Konstruktiv kritisieren wir, dass die Schulsozialarbeiter in ihrer knapp bemessenen Arbeitszeit Leistungen erbringen, die vorher von Fördervereinen und Eltern erbracht wurden. Ein Beispiel dafür ist die Streitschlichterausbildung. Wir würden uns freuen, wenn man das wieder zurück drehen könnte, um mehr Zeit für Elterngespräche usw. zu gewinnen.
Der Vorschlag von Markus Kannapinn, die neue halbe Stelle zu befristen, um die weitere Entwicklung der Fördermöglichkeiten zu beobachten, wurde ohne Not von den anderen Fraktionen als sinnlos abgelehnt.

Auch bei der Beratung des Antrags der Kardinal-von-Galen-Schule, Planungsgelder für die Sanierung und ein neues Raumkonzept bereitzustellen, bestand in der Sache große Einigkeit zwischen allen Fraktionen. Stefan Meyer-Willmes erklärte, dass nach Besichtigung der derzeitigen Situation für uns feststeht, dass zumindest ein Sanierungsbedarf besteht. Auch die Situation der außer Haus liegenden Schultoiletten ist nicht optimal. Die Erreichbarkeit des OG für Rollstuhlfahrer muss an einer Schule, die als einzige für uns im Stadtgebiet den gemeinsamen Unterricht gewährleistet, endlich sichergestellt werden. Die Notwendigkeit der Überarbeitung des Raumkonzeptes können wir nach den vorliegenden Stellungnahmen nicht abschließend beurteilen. Dazu kann aber die zu erstellende Planung beitragen, so dass diese auf den Weg gebracht werden sollte. Natürlich wollten wir uns an dieser Stelle nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass diese Maßnahmen Geld kosten werden, das nur im Rahmen der Haushaltsberatungen nach sorgfältiger Abwägung der Finanzierbarkeit und Notwendigkeit unter Umständen auf mehrere Jahre verteilt zur Verfügung gestellt werden können. Da die Landesregierung nur einen minimalen Investitionsbeitrag zur Inklusion leistet und die Kommunen auch in diesem Bereich auf sich allein gestellt im Regen stehen lässt, forderten wir die Verwaltung auf, jede Möglichkeit für die Beantragung von zusätzlichen Fördermitteln z.B. aus dem Programm „Gute Schule 2020“ zu nutzen. Würden wir die Landeszuschüsse zur Inklusion ansparen, um den Fahrstuhl zu bezahlen, dann würde die Realisierung mal gerade noch 5 Jahre dauern. Aber die grüne Bildungsministerin verkündet ja gern mal, dass Inklusion kein Geld kostet.

Der letzte Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit unserem Antrag, endlich die dringendst erforderlichen Sanierungsmaßnahmen an der Greffener Grundschule in Angriff zu nehmen. Nach Besichtigung der Räumlichkeiten und Gesprächen mit Förderverein und Lehrern betonte Günter Bruns, dass für uns unstrittig feststeht, dass hier nunmehr dringendst gehandelt werden muss. Die Toilettenanlagen in Schule und Turnhalle sind gelinde gesagt eine Zumutung und stehen für uns an oberster Stelle der zu erbringenden Maßnahmen. Die energetische Sanierung der Schulsporthalle mit Einbau entsprechender Lüftungsmöglichkeiten wurde von uns auch schon vor längerer Zeit im Zusammenhang mit der dort aufgetretenen Geruchsbelästigung angemahnt. Und die Sanierung des Daches der Schule steht schon gefühlte 10 Jahre auf immer neuen blauen Listen. Die dort durchgeführten provisorischen Reparaturen stoßen auch aus Sicht der Verwaltung hier an ihre Grenzen. Aus unserer Sicht und nach Meinung der Eltern ist die Dringlichkeit aller Maßnahmen absolut gegeben, so dass wir antragsgemäß darum baten, die Kosten hierfür im Haushalt 2017 und nicht etwa, wie von der Verwaltung formuliert, in der mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen. Im Zuge der Haushaltsberatungen ist die Finanzierbarkeit natürlich seriös zu prüfen und in diesem Rahmen kann bei nicht gegebener solider Finanzierung eine Aufsplittung über evtl. 2 Haushaltsjahre politisch beschlossen werden. Wir drängen jedoch darauf, diese Maßnahmen in den Haushalt 2017 einzustellen und nicht erst wieder auf einer „Verschiebeliste“ zu parken, denn da standen sie lange genug. Das Programm „Gute Schule 2020“ und alle sonstigen Fördermöglichkeiten des Landes beispielsweise für energetische Sanierungen sollten hier seitens der Verwaltung umfassend geprüft und einbezogen werden. Harsewinkel zahlt Millionen in den so genannten „Solidarpakt“. Wir müssen lernen, Fördermittel für unsere Schulen zu akquirieren, sonst werden wir uns auf Dauer den guten Standard unserer Schulen nicht mehr leisten können. An dieser Stelle zum dritten Mal auf die finanziellen Belastungen für Harsewinkel durch Entscheidungen der rot-grünen Landesregierung hingewiesen reagierte der SPD Fraktionsvorsitzende Reinhard Hemkemeyer etwas genervt und betonte, dass wir doch zusammen sitzen würden, um gute Kommunalpolitik für Harsewinkel und nicht etwa Landtagswahlkampf zu machen. JA Herr Hemkemeyer das stimmt! Doch müssen wir uns schon seit Jahren finanziell bescheiden und Maßnahmen verschieben, weil das Land uns das Geld einerseits mit dubiosen Praktiken aus der Kasse ziehen und andererseits immer neue Belastungen an uns durchreicht. Wir brauchen keinen Landtagswahlkampf, um seit Jahren darauf hinzuweisen, dass unsere kommunalpolitischen Entscheidungen viel einfacher wären, würden sie nicht landespolitisch derartig erschwert. Da muss die SPD dann schon mal mit den eigenen Landtagsabgeordneten sprechen. Doch die finden es ja richtig und gerecht, dass Harsewinkel Millionen ins Ruhrgebiet schickt, um dabei zuzusehen, dass die Haushaltsprobleme dort, auf diesem Wege nicht gelöst werden und das hier fehlende Geld dort sinnlos versickert.

Dr. Angelika Wensing

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